Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 42 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. Januar 1957 § 25 Pflichtablieferung der Spezialbetricbe (1) Private oder gewerbliche Viehmastbetriebe, Ab-melkwirtschaften, private Großschäfereien, Geflügelzuchtbetriebe (anerkannte Herdbuch- und Vermehrungszuchten) sowie Hühnerfarmen haben, unabhängig von der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche ihres Betriebes, nach der Zahl der von ihnen an einem Stichtag (§ 37) gehaltenen Tiere nach folgenden Sätzen Schlachtvieh, Geflügel, Milch oder Eier sowie Wolle jährlich abzuliefern: für je 1 Stück Rindvieh (Lebendvieh ohne Schwein) 60 kg Schlachtvieh für je 1 Schwein 90 kg Schlachtvieh für je 1 Schaf 8 kg Schlachtvieh für je 1 Kuh 1400 kg Milch (3,5 °/o Fettgehalt) für je 1 Legehenne 80 Stück Eier für je 1 Schaf, und zwar für ein a) Karakulschaf 2,0 kg Wolle b) Ostfriesisches Milch- und Rhönschaf 2,5 kg Wolle c) schwarzköpfiges Fleisch-, rauh- wolliges Land- und Leineschaf 3,0 kg Wolle d) Schafe aller übrigen Rassen 3,5 kg Wolle Die Ablieferungssätze für Schlachtgeflügel werden in den Durchführungsbestimmungen geregelt. (2) Bei der Veranlagung der im Abs. 1 genannten Betriebe sind die nadi den geltenden Bestimmungen abgeschlossenen Mastverträge zu berücksichtigen. - § 26 Veranlagung der Erwerbsgartenbaubetriebe (1) Erwerbsgartenbaubetriebe und andere Spezial-Gemüsebetriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von mehr als 0,5 ha sind zur Ablieferung von Gemüse besonders heranzuziehen. Zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch und Eiern und Wolle sind sie entsprechend ihren Erzeugungsbedingungen zu veranlagen. (2) Erwerbsgartenbaubetriebe und andere Spezial-Gemüsebetriebe mit gärtnerisch genutzten Flächen unter Glas sind zur Ablieferung von Treibgemüse auch dann verpflichtet, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche weniger als 0,5 ha beträgt, vorausgesetzt, daß diese Betriebe zum Anbau von Treibgemüse verpflichtet sind. Die Veranlagung ist mittels Verträgen naqh § 38 durchzuführen. (3) Die im Abs. 1 genannten Betriebe sind zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh oder Geflügel vom Rat des Kreises nachzuveranlagen, wenn sie ihre Anbauverpflichtung in Gemüse nicht erfüllen, VII. Abschnitt Befreiung und Vergünstigung § 27 Befreiung von der Pfichtablieferung (1) Von der Ablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse, Schlachtvieh, Geflügel, Milch und Eiern sowie von Wolle für 1 Schaf sind befreit: a) Arbeiter, Angestellte, Angehörige der schaffenden Intelligenz, Sozial- und Fürsorgerentner und jene Handwerksbetriebe, die keine fremden Arbeitskräfte beschäftigen, wenn der Besitz an landwirtschaftlicher Nutzfläche im Einzelfall nicht mehr als 1 ha beträgt, wenn sie diese Fläche selbst bewirtschaften und die Zahl der von ihnen gehaltenen Tiere 5 Schweine, 2 Rinder und 40 Legehennen nicht übersteigt; b) die landwirtschaftlichen Nutzflächen von Kinder-und Jugendheimen, Jugendschulen und Jugendherbergen. (2) Das Staatssekrelariat für Erfassung und Aufkauf bestimmt in den Durchführungsbestimmungen die Höhe derAblieferungssätze für die im Abs. 1 Buchst, a genannten Personen, deren Viehhaltung die Zahl von 5 Schweinen, 2 Rindern und 40 Legehennen sowie 1 Schaf übersteigt. § 28 Vergünstigungen für Landwirtschaften sanitärer, sozialer und anderer Anstalten und Einrichtungen Landwirtschaften als Neben betriebe von Krankenhäusern, Heilanstalten, Invaliden-, Krüppel- und Altersheimen, Erholungs- und Ferienheimen der Sozialversicherungsanstalt, des FDGB und anderer Massenorganisationen und Anstalten von staatlichen Verwaltungsorganen werden zur Pflichtablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse, Obst, Heu und Stroh, Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern und Wolle wie folgt veranlagt: a) bei einem Ausmaß der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche bis zu 5 ha sind die Betriebe von der Pflichtablieferung der vorgenannten Erzeugnisse soweit zu befreien, als dies zur Verbesserung der Versorgung der Pfleglinge und Insassen notwendig ist; b) übersteigt das Ausmaß der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche 5 ha, so ist die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche nach den am Sitz ihrer Wirtschaften geltenden Gemeindedurchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe 5 bis 10 ha (Heu 2 bis 10 ha) zu veranlagen. Die Räte der Kreise können eine weitere Ermäßigung des Ablieferungssolls gewähren; c) zur Pflichtablieferung von Wolle, unabhängig von dem Umfang der landwirtschaftlichen Nutzfläche, nach der Anzahl der gehaltenen Schafe. § 29 Sonstige Befreiungen und Vergünstigungen von der Pflichtablieferung (1) In den Durchführungsbestimmungen ist die Befreiung von der Pflichtablieferung von Stroh, Heu, Obst und Tabak sowie in den Fällen zu regeln, wo es sich um die Neugewinnung landwirtschaftlicher Nutzflächen handelt. (2) In der gleichen Weise sind die Vergünstigungen für den Anbau und die Ablieferung bestimmter pflanzlicher Kulturen zu regeln. VIII. Abschnitt Die differenzierte Veranlagung § 30 Durchführung der differenzierten Veranlagung (1) Die Differenzierung der Durchschnittsnormen und der Ablieferungsnormen sowie die Neufestsetzung der Ablieferungsnormen nach § 10 ist nach den ökonomischen und natürlichen Produktionsbedingungen durch zuführen. (2) Die Veranlagung ist von den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden mit Hilfe von Differenzierungskommissionen durchzuführen, in die neben den Vertretern der staatlichen Verwaltungsorgane, der MTS, der VEAB auch die Vertreter der gesellschaftlichen und Massenorganisationen sowie fortschrittliche und erfahrene Bauern, Bäuerinnen und Mitglieder von LPG zu berufen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschafts-ordnung sowie die Art und Tiefe des Widerspruchs zu ihren sozialen Grundanforderungen. Sie kennzeichnet damit die Schwere des Angriffs auf die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen.