Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 418 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 418); 418 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 20. August 1957 das zuständige Organ des Vertragspartners, in dessen Gebiet der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt hat. (2) Hat der Antragsteller weder im Gebiet des einen noch im Gebiet des anderen Vertragspartners Wohnsitz oder Aufenthalt, so genügt eine von der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung seines Staates ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung. (3) Das Gericht, das über den Antrag auf einstweilige Kostenbefreiung entscheidet, kann das Organ, das die Bescheinigung ausgestellt hat, um weitere Aufklärung ersuchen. Artikel 20 (1) Ein Angehöriger des einen Vertragspartners, der bei einem Gericht des anderen Vertragspartners einstweilige Kostenbefreiung sowie die Beiordnung eines Anwalts für die Prozeßführung beantragen will, kann diesen Antrag bei dem für seinen Wohnsitz oder Aufenthalt zuständigen Gericht zu Protokoll erklären. Das Gericht sendet das Protokoll mit der Bescheinigung gemäß Artikel 19 Abs. 1 und den übrigen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen an das zuständige Gericht des anderen Vertragspartners. (2) Gleichzeitig mit dem Antrag auf einstweilige Kostenbefreiung kann die Klage oder der sonst in Frage kommende Antrag zu Protokoll erklärt werden. b) Besonderheiten in Familiensachen Artikel 21 Form der Eheschließung (1) Die Form der Eheschließung bestimmt sich nach dem Recht des Vertragspartners, auf dessen Gebiet die Ehe geschlossen wird. (2) Die Form der Eheschließung, die vor einem dazu ermächtigten diplomatischen oder konsularischen Vertreter vorgenommen wird, bestimmt sich nach dem Recht des Entsendestaates des diplomatischen oder konsularischen Vertreters. Artikel 22 Persönliche und vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten (1) Die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten bestimmen sich nach dem Recht des Staates, dem sie angehören. (2) Gehört ein Ehegatte dem einen, der andere dem anderen Vertragspartner an, so bestimmen sich ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen nach dem Recht desjenigen Vertragspartners, auf dessen Gebiet sie ihren Wohnsitz haben. (3) Wohnt im Falle des Abs. 2 einer der Ehegatten auf dem Gebiet des einen Vertragspartners und der andere auf dem Gebiet des anderen Vertragspartners, so bestimmen sich ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen nach dem Recht desjenigen Vertragspartners, auf dessen Gebiet sie ihren letzten gemeinschaftlichen Wohnsitz hatten. (4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden keine Anwendung auf Eheverträge. Für diese ist das Recht des Staates maßgebend, auf dessen Gebiet sie geschlossen worden sind. Artikel 23 Ehescheidung (1) Für die Ehescheidung gilt das Recht und sind grundsätzlich die Gerichte desjenigen Vertragspartners zuständig, dessen Angehörige die Ehegatten zur Zeit der Erhebung der Scheidungsklage waren. Wohnen die Ehegatten auf dem Gebiet des anderen Vertragspartners, so sind auch dessen Gerichte zuständig. (2) Gehört zur Zeit der Erhebung der Scheidungsklage ein Ehegatte dem einen, der andere dem anderen Vertragspartner an und wohnt einer von ihnen auf dem Gebiet des einen und der andere auf dem Gebiet des anderen Vertragspartners, so sind für die Ehescheidung die Gerichte beider Vertragspartner zuständig. Die Gerichte wenden bei der Entscheidung das Recht ihres Staates an. Artikel 24 t Nichtigkeit der Ehe (1) Die Nichtigkeit oder das Nichtbestehen einer Ehe kann nur dann ausgesprochen oder festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür sowohl nach dem Recht des Ortes der Eheschließung wie auch nach dem Recht des Vertragspartners vorliegen, dem die Ehegatten angehören. (2) Für die Zuständigkeit gelten die Vorschriften des Artikels 23 entsprechend. Artikel 25 Todeserklärungen (1) Für die Todeserklärung oder die Feststellung der Todeszeit gilt das Recht und sind die Organe des Vertragspartners zuständig, dem der Verschollene zur Zeit der Verschollenheit angehört hat. (2) Die Organe eines Vertragspartners können Angehörige des anderen Vertragspartners für tot erklären: a) wenn der Antrag von einer Person gestellt wird, die einen auf den Vorschriften des Erbrechts beruhenden Anspruch hinsichtlich beweglichen oder unbeweglichen Vermögens des Verschollenen geltend zu machen beabsichtigt, das im Gebiet des Staates des angerufenen Organs belegen ist; b) auf Antrag des Ehegatten des Verschollenen, sofern der Ehegatte sich zur Zeit der Antragstellung in dem Staat des angerufenen Organs aufhält. Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern Artikel 26 (1) Besitzen Eltern und Kinder eine gemeinschaftliche Staatsangehörigkeit, so bestimmen sich die Rechtsverhältnisse zwischen ihnen nach dem Recht des Staates, dem sie angehören. (2) Besitzt ein Kind eine andere Staatsangehörigkeit als die Eltern, so bestimmen sich die Rechtsverhältnisse zwischen ihnen auch was die Feststellung der ehelichen Abstammung des Kindes anbetrifft nach dem Recht des Staates, dem das Kind angehört. Artikel 27 Das Rechtsverhältnis zwischen einem nichtehelichen Kinde und dessen Mutter und Vater wird nach den Gesetzen des Staates beurteilt, dem das Kind angehört. Artikel 28 Für die Anfechtung und Feststellung der Vaterschaft ist das Gericht des Vertragspartners zuständig, dessen Gesetze gemäß Artikel 26 und 27 maßgebend sind. Haben beide Prozeßparteien ihren Wohnsitz im Gebiet desselben Vertragspartners, so ist auch das Gericht dieses Vertragspartners /zuständig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung und der politisch-operativen Lage optimaler politischer Nutzen und politisch-operativ positive Wirkungen anzustreben.