Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 416 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 20. August 1957 suchenden Staates begangenen strafbaren Handlung verfolgt oder in Haft genommen werden. Auch darf wegen einer solchen Handlung auf dem Gebiet des ersuchenden Vertragspartners keine Strafe gegen ihn vollstreckt werden. (2) Diesen Schutz genießt der Zeuge oder Sachverständige nicht mehr, wenn er eine Woche nach dem Tage, an dem ihm von dem vernehmenden Organ bekanntgegeben worden ist, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, das Gebiet des ersuchenden Vertragspartners nicht verlassen hat, obwohl ihm das möglich war. Artikel 8 Form der Schriftstücke Schriftstücke, die auf Grund dieses Vertrages übersandt werden, müssen mit einem Siegel versehen sein. Artikel 9 Zustellungsersuchen (1) Das ersuchte Organ veranlaßt die Zustellung nach den für die Zustellung inländischer Schriftstücke geltenden Vorschriften, sofern das zuzustellende Schriftstück in der Sprache des ersuchten Organs verfaßt oder eine beglaubigte Übersetzung m dieser Sprache beigefügt ist. Anderenfalls übergibt das ersuchte Organ das Schriftstück dem Empfänger, soweit dieser bereit ist, es freiwillig anzunehmen. (2) Zustellungsersuchen sollen die genaue Anschrift des Empfängers und die Kennzeichen des zuzustellenden Schriftstückes enthalten. (3) Kann die Zustellung unter der Anschrift, die im Ersuchen angegeben ist, nicht bewirkt werden, so hat das ersuchte Organ von Amts wegen die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung der Anschrift zu treffen. Ist die Feststellung der Anschrift durch das ersuchte Organ nicht möglich, so ist das ersuchende Organ durch Rückgabe des zuzustellenden Schriftstückes hiervon zu benachrichtigen. Artikel 10 Zustellungsnachweis Der Nachweis der Zustellung erfolgt jeweils nach den Vorschriften des ersuchten Vertragspartners über die Zustellung. Zeit und Ort der Zustellung gibt das ersuchte Organ dem ersuchenden Organ bekannt. Artikel 11 Zustellung an eigene Staatsangehörige (1) Die Vertragspartner sind berechtigt, Zustellungen an ihre eigenen Staatsangehörigen durch ihre diplomatischen oder konsularischen Vertretungen zu bewirken. (2) Bei Zustellungen dieser Art können keine Zwangsmittel Anwendung finden. Artikel 12 Anerkennung von Urkunden (1) Urkunden, die auf dem Gebiete des einen Vertragspartners von einem Staatsorgan oder von einer Person, die mit öffentlichen Glauben ausgestattet ist, im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form aufgenommen oder beglaubigt und mit einem amtlichen Siegel versehen worden sind, bedürfen im Gebiete des anderen Vertragspartners keiner Legalisation. Das gleiche gilt für Unterschriften, die nach den Vorschriften des einen Vertrags par tners beglaubigt sind. (2) Urkunden, die auf dem Gebiete des einen Vertragspartners als öffentliche Urkunden gelten, genießen auch auf dem Gebiete des anderen Vertragspartners die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden. Artikel 13 Kosten der Rechtshilfe (1) Für die Gewährung der Rechtshilfe verlangt der ersuchte Vertragspartner keine Kosten. Die Vertragspartner tragen alle durch den Rechtshilfeverkehr auf ihrem Gebiet entstandenen Kosten, insbesondere auch die bei der Durchführung von Beweisaufnahmen entstehenden Auslagen selbst. (2) Das ersuchte Organ gibt dem ersuchenden Organ die Höhe der entstandenen Kosten bekannt. Soweit das ersuchende Organ diese Kosten von dem Kostenpflichtigen einzieht, verbleiben sie dem einziehenden Vertragspartner. Artikel 14 Ablehnung der Rechtshilfe Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn ihre Gewährung die Hoheitsrechte oder die Sicherheit des ersuchten Vertragspartners gefährden könnte. Über die Voraussetzungen der Ablehnung entscheidet der Minister der Justiz oder der Generalstaatsanwalt des ersuchten Vertragspartners. Artikel 15 Erteilung von Informationen Die Minister der Justiz und Generalstaatsanwälte der Vertragspartner erteilen einander auf unmittelbares Ersuchen Auskunft über das Recht, das in ihrem Staat gilt oder gegolten hat. Artikel 16 Sprache im Rechtshilfeverkehr (1) Die Organe der Vertragspartner bedienen sich im gegenseitigen Rechtshilf ever kehr ihrer eigenen Sprache oder der russischen Sprache. (2) Übersetzungen in die Sprache des ersuchten Vertragspartners sind zur Erleichterung des Rechtshilfe Verkehrs nach Möglichkeit auch in den Fällen beizufügen, in denen es in diesem Vertrage nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zweiter Teil Besondere Bestimmungen 1. Abschnitt Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen a) Kostenbestimmungen Artikel 17 Angehörigen eines Vertragspartners, die vor den Gerichten des anderen Vertragspartners auf treten, darf keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung allein aus dem Grunde auferlegt werden, daß sie Ausländer sind oder daß sie im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt haben. Artikel 18 Den Angehörigen des einen Vertragspartners wird im Gebiet des anderen Vertragspartners einstweilige Kostenbefreiung unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfang v/ie Inländern gewährt. Artikel 19 (1) Die Bescheinigung über die persönlichen Verhältnisse sowie über die Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die für die Bewilligung der Befreiung von den Gerichtskosten erforderlich ist, erteilt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft erhöhten sich. Zahlreiche Forschungsvorhaben von zentraler Bedeutung erbrachten neue wertvolle Einsichten. Die notwendig gewordene Erarbeitung der zweiten Auflage des Wörterbuches erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen.