Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 414 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 20. August 1957 £ Verträg zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik und der Staatsrat der Volksrepublik Polen SIND in dem aufrichtigen Wunsche, daß die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und ihren Völkern auch im gegenseitigen rechtlichen Verkehr Ausdruck finden, ÜBEREINGEKOMMEN, einen Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen abzuschließen. Zu diesem Zwecke haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt: der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik den Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. Heinrich Toeplitz, der Staatsrat der Volksrepublik Polen den Stellvertreter des Ministers der Justiz, Tadeusz R e k , die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben: Erster Teil Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Rechtsschutz (1) Die Angehörigen des einen Vertragspartners genießen für ihre Person und ihr Vermögen auf dem Gebiete des anderen Vertragspartners den gleichen Rechtsschutz wie die eigenen Angehörigen. Das gleiche gilt für juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragspartners gegründet worden sind. (2) Sie haben freien und ungehinderten Zutritt zu den Organen des anderen Vertragspartners, die in zivil-, familien- und strafrechtlichen Angelegenheiten tätig werden; sie können dort auftreten und unter den gleichen Bedingungen wie die Angehörigen des anderen Vertragspartners Anträge einbringen. Artikel 2 Umfang der Rechtshilfe Die Vertragspartner gewähren einander Rechtshilfe durch Vornahme einzelner Prozeßhandlungen, insbesondere durch Beschaffung und Zusendung von Akten und Schriftstücken, durch Durchsuchung und Beschlagnahme, durch Zusendung und Herausgabe von Gegenständen, durch Beweisaufnahme in der Form von Vernehmungen der Zeugen, der Sachverständigen, der Parteien, der Beschuldigten und anderen Beteiligten, durch Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins sowie durch die Erledigung von Zustellungsersuchen. Artikel 3 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Staatlichen Notariate beider Vertragspartner gewähren einander Rechtshilfe m Zivil-, Familien- und Strafsachen. (2) Die in Absatz 1 genannten Organe gewähren Rechtshilfe auch anderen Organen, die in zivil- und familienrechtlichen Angelegenheiten tätig sind. Artikel 4 Art des Verkehrs (1) Bei der Gewährung von Rechtshilfe verkehren die in Artikel 3 Abs. 1 genannten Organe der Vertragspartner untereinander direkt, soweit nachstehend in einzelnen Fällen nichts anderes bestimmt ist. (2) Andere Organe, die in zivil- und familienrecht-lichen Angelegenheiten tätig sind, richten ihre Ersuchen an die in Artikel 3 Abs. 1 genannten Organe, soweit nachstehend in einzelnen Fällen nichts anderes bestimmt ist. Artikel 5 Form der Rechtshilfeersuchen (1) Das Rechtshilfeersuchen muß folgende Angaben enthalten: a) die Bezeichnung des ersuchenden Organs; b) die Bezeichnung des ersuchten Organs; c) die Bezeichnung der Sache, in der die Rechtshilfe begehrt wird; d) Vor- und Familiennamen der Parteien, Beschuldigten oder Verurteilten, ihre Staatsangehörigkeit, ihren Beruf und ihren Wohnsitz, gegebenenfalls ihren Aufenthaltsort; e) die Namen und Anschriften der Rechtsvertreter; f) die erforderlichen Angaben über den Gegenstand des Ersuchens, in Strafsachen die Beschreibung der strafbaren Handlung. (2) Die Vertragspartner werden für alle Rechtshilfeersuchen zweisprachige Formulare benutzen, deren Text sie einander mitteilen werden. Artikel 6 Art der Erledigung (1) Bei der Durchführung der Rechtshilfe wendet das ersuchte Organ die innerstaatlichen Vorschriften an. Es kann jedoch auf Verlangen abweichende Verfahrensvorschriften anwenden, soweit sie nicht im Widerspruch zu zwingenden Vorschriften des inländischen Rechts stehen. (2) Ist das ersuchte Organ für die Erledigung nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen von Amts wegen an das zuständige Organ weiter und benachrichtigt das ersuchende Organ davon. (3) Das ersuchte Organ teilt auf Verlangen dem ersuchenden Organ rechtzeitig mit, wann und wo die geforderte Rechtshilfeleistung durchgeführt wird. (4) Nach Erledigung des Rechtshilfeersuchens gibt das ersuchte Organ die Akten dem ersuchenden Organ zurück oder teilt ihm mit, welche Hindernisse der Erledigung entgegenstehen. Artikel 7 Freies Geleit für Zeugen und Sachverständige (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, welche Staatsangehörigkeit er auch besitzt, der auf eine ihm durch das Organ des ersuchten Vertragspartners zugestellte Ladung vor den Organen des ersuchenden Vertragspartners erscheint, darf weder wegen der den Gegenstand des Verfahrens bildenden noch wegen einer anderen, vor dem Grenzübertritt in das Gebiet des er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der in Zusammenhang mit terroristischen Handlungen durch aktive oder ehemalige Angehörige der gründlich untersucht, alle begünstigenden Bedingungen herausgearbeitet und umgehend ausgeräumt werdenj.