Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 412 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 412); 412 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 10. August 1957 V. Schrot- und Quetschmühlen, Ölkuchenbrecher § 17 (1) Füll- und Entleerungsöffnungen müssen durch 75 cm hohe Schutztrichter, Schutzroste oder dergleichen gesichert werden. Sie müssen fest oder aufklappbar angebracht sein. Aufklappbare Schutzvorrichtungen sind mit dem Antrieb der Maschine so zu verbinden, daß sie sich, während die Maschine in Betrieb ist, nicht Öffnen lassen und daß die Maschine nicht in Gang gesetzt werden kann, solange die Schutzvorrichtungen geöffnet sind. Die Öffnungssicherungen müssen so beschaffen sein, daß sich Verstopfungen mit geeigneten Werkzeugen leicht beseitigen lassen. (2) In Walz- und Mahlwerken, Pressen, Malzquetschen, Futterkuchenbrechern, Schnecken und dergleichen darf das Nachschieben des Mahlgutes oder die Beseitigung von Störungen nicht mit den Händen erfolgen. Dazu sind besondere Geräte (Holzstäbe, Haken, Zangen) zu verwenden. VI. Futterdämpfanlagen § 18 (1) Für den Betrieb von Dampferzeugern bei Futterdämpfern mit mehr als 0,5 atü höchstzulässigem Betriebsdruck gelten die Bestimmungen der Arbeitsschutzanordnung 800 vom 21. Januar 1953 Dampfkessel (GBl. S. 553) und die dazu ergangenen technischen Grundsätze sowie der Anordnung vom 12. Juli 1955 zur Änderung der Anlage der Arbeitsschutzanordnung 800 Dampfkessel (GBl. I S. 513). (2) Dampferzeuger für Futterdämpfer bis 0,5 atü höchstzulässigem Betriebsdruck müssen den Bestimmungen der Arbeitsschutzanordnung 810 vom 21. Januar 1953 Niederdruckkessel, Heiß- und Warmwasserbereiter (GBl. S. 558) und den dazu ergangenen technischen Grundsätzen entsprechen. (3) Für den Betrieb dieser Dampferzeuger und der mit ihnen verbundenen Anlagen gelten die Bestimmungen der Arbeitsschutzanordnung 801 vom 24. Dezember 1952 Betrieb von Dampf- und Warmwasserheizkesseln, Heiß- und Warmwasserbereitem (GBL 1953 S. 161; Ber. S. 864). § 19 Für den Betrieb von Druckgefäßen, die an Dampferzeuger bis 0,5 atü höchstzulässigem Betriebsdruck angeschlossen sind, gelten die Bestimmungen der Arbeitsschutzanordnung 840 vom 21. November 1952 Druckgefäße (GBl. S. 1245) und die dazu ergangenen technischen Grundsätze. § 20 (1) Für den Betrieb von direkt gefeuerten Futterdämpfern gelten die Bestimmungen der Arbeitsschutzanordnung 810 Niederdruckkessel, Heiß- und Warmwasserbereiter und die dazu ergangenen technischen Grundsätze entsprechend. (2) Bei der Bedienung direkt gefeuerter Futterdämpfer gelten die Bestimmungen der Arbeitsschutzanordnung 801 Betrieb von Dampf- und Warmwasserheizkesseln, Heiß- und Warmwasserbereitern entsprechend. (3) Um beim Beschicken der Feuerung Verbrühungen zu vermeiden, muß eine geeignete Abtropfvorrichtung vorhanden sein. (4) Direkt gefeuerte Kippdämpfer müssen mit einer geeigneten Feststellvorrichtung versehen sein, die ein unbeabsichtigtes Kippen verhindert. § 21 Die Errichtung von Dämpfanlagen ist der zuständigen Arbeitsschutzinspektion anzuzeigen. Die erstmalige Inbetriebnahme ist nur mit Zustimmung der zuständigen Arbeitsschutzinspektion zulässig. § 22 (1) Für die Wartung der Dampferzeuger von Dämpfanlagen gilt die Arbeitsschutzanordnung 820 vom 7. Juni 1952 Betriebsvorschriften für Kesselwärter von Landdampfkesseln und auf Fahrzeugen der Binnenschifffahrt (GBl. S. 475; Ber. S. 730). (2) Für die Wartung der Druckgefäße gelten die Arbeitsschutzanordnung 840 Druckgefäße und die dazu ergangenen technischen Grundsätze. (3) Sonstige direkt gefeuerte Dämpfanlagen dürfen nur von zuverlässigen Personen, die das 16. Lebensjahr beendet haben, gewartet werden. Diese müssen mit der Anlage sowie mit den einschlägigen Bestimmungen vertraut sein. (4) Sonderbestimmungen, die vom Hersteller oder von dem für den Betrieb Verantwortlichen erlassen werden, sind am Betriebsort in immittelbarer Nähe der Anlage gut sichtbar und leserlich auszuhängen. § 23 Futterdämpfanlagen sind während der Benutzungsdauer wöchentlich mindestens einmal zu reinigen. Vor jeder längeren Außerbetriebsetzung ist eine Reinigung durchzuführen und der betriebssichere Zustand zu überprüfen. § 24 Elektrodämpfer müssen den Bestimmungen über elektrotechnische Anlagen entsprechen. VII. Schlußbestimxrmngen § 25 (1) Diese Arbeitsschutzanordinung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Arbeitsschutzanordnung 106 vom 22. Januar 1953 Häckselmaschinen und andere Futterauf bereitungsanlagen (GBl. S. 371) außer Kraft. Berlin, den 15. Juli 1957 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Berichtigung Das Ministerium der Finanzen weist darauf hin, daß die Anordnung vom 3. Juni 1957 über die Besteuerung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern (GBl. I S. 359) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 10 ist folgender Abs. 4 hinzuzufügen: „(4) Termin für die Abgabe der Steuererklärung und Entrichtung der Körperschaftsteuer ist der 15, des dem Erklärungsquartal folgenden Monats.“ Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM. Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig, Leipzig C1, Querstraße 4 6, Telefon: 25 481, durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen kommen kann. Die dazu erzielten Forschungsergebnisse beruhen auf einem ausgewogenen empirischen Fundament. Die Ergebnisse der Forschung bestätigen die Erkenntnis, daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen.