Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 41 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 41); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. Januar 1957 41 ' Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche im Gesamtausmaß der von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche heranzuziehen. Als Ablieferungsnormen sind die Durchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe von 5 bis 10 ha der Gemeinde festzulegen, in der die LPG ihren Sitz hat. Von den errechneten Ablieferungsmengen dieser Erzeugnisse sind 20 % abzusetzen. (2) Wenn die Viehhaltung einer LPG noch nicht ausreichend gefestigt ist, kann ausnahmsweise vom Rat des Kreises eine höhere Ermäßigung als 20 % bewilligt werden. § 18 Die Befreiung der Hauswirtschaften von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse Die Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG Typ III sind von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse (mit Ausnahme von Obst) hinsichtlich des zur individuellen Nutzung belassenen oder übergebenen Teiles des Ackerlandes (Hauswirtschaft) bis zu 0,5 ha befreit. § 19 Die Veranlagung der Hauswirtschaften Zur Pflichtablieferung von tierischen Erzeugnissen (1) Die Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG Typ III sind zur Pfichtablieferung wie folgt zu veranlagen: a) von Schlachtvieh und Eiern unabhängig von dem Viehbestand ihrer Hauswirtschaft : mit 50 kg Lebendvieh (Schwein) Und 100 Stück Eiern; b) von Milch: für die erste Kuh mit 300 kg und für die zweite mit 500 kg Milch (3,5 °/o Fettgehalt); c) von Wolle: nach der Zahl der Schafe ihrer Hauswirtschaften (abzüglich ein Schaf). Die Räte der Kreise können die Ablieferungssätze für Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG Typ III nach Buchstaben a und b entsprechend den individuellen Besonderheiten festlegen. (2) Von der im Abs. 1 festgelegten Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch Und Eiern sind in den Jahren 1956 unci 1957 die Hauswirtschaften solcher Mitglieder der LPG Typ III ausgenommen, die vor ihrem Eintritt in die LPG als Land- oder Industriearbeiter oder als Handwerker tätig waren. Diese Befreiung von der Pflichtablieferung gilt vom Tage des Eintritts auf die Dauer von zwei Jahren auch für die noch eintretenden Mitglieder des gleichen Personenkreises. 3. Unterabschnitt Die Zeitdauer der Ermäßigung und Veränderungen während des Jahres § 20 (1) Die in den §§ 12, 13, 16 und 17 festgesetzten Ermäßigungen der Ablieferungsmengen der LPG Typ I, II und III werden bis auf weiteres gewährt. (2) Bei der Neubildung vort LPG, bei Umbildung von LPG Typ T und II zu Typ III und bei Änderungen des Mitgliederstandes gelten die Bestimmungen der §§ 12 bis 19 für die Veranlagung der LPG uiid ihrer Mitglieder entsprechend, sofern die Veränderungen jeweils vor dem 30. Juni des Veranlagungsjahres ein-getreten sind. V. Abschnitt Pflichtablieferung vöto zur Nutzung übernommenen Flächen und bei Besitzwcchsel § 21 Die Veranlagung zUr Pflichtablieferung von Flächen, die von Einzelbauern neu oder zusätzlich zur Bewirt- schaftung übernommen wurden und noch werden, und die Veranlagung bei der Übernahme von Wirtschaften durch Rückkehrer und westdeutsche Bauern ist in den Durchführungsbestimmungen besonders zu regeln. VI. Abschnitt Pflichtablieferung volkseigener und sonstiger landwirtschaftlicher Betriebe, Kleinbetriebe und Spezialbetriebe § 22 Pflichtablieferung volkseigener Güter (VEG) Für die volkseigenen Güter wird der Plan für die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entsprechend dem Volkswirtschaftsplan besonders festgelegt Die VEG haben mit den VEAB oder den anderen Zugelassenen Erfassungsorganen über die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Verträge abzuschließen, für die die Bestimmungen des allgemeinen Vertragssystems gelten. Musterverträge werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft heraüsgegeben. § 23 Pflichtablieferung sonstiger landwirtschaftlicher Betriebe Die staatlichen Tierzuchtbetriebe, Güter oder landwirtschaftlichen Nebenbetriebe von Akademien, Universitäten, Organisationen, volkseigenen und genossenschaftlichen Industrie- oder Handelsbetrieben oder anderen Einrichtungen werden zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse von den Räten der Kreise gesondert veranlagt. § 24 Die Veranlagung der Kleinbetriebe und Tierhalter (1) Private Industrie-, Gewerbe- oder Handelsbetriebe und Handwerksbetriebe mit fremden Arbeitskräften sowie alle übrigen nichtbäuerlichen Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von landwirtschaftlichen Nutzflächen werden wie folgt veranlagt: a) Die vorgenannten Erzeuger sind von der Pflichtablieferung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen ausgenommen aber Obst und Wolle befreit, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr als 0,5 ha beträgt oder wenn nur Schlachtvieh gehalten wird und am Stichtag nicht mehr als 5 Schweine, 2 Rinder und 40 Legehennen vorhanden Sind: b) beträgt die landwirtschaftliche Nutzfläche der vorgenannten Erzeuger mehr als 0,5 bis 1 ha und übersteigt die Zahl der von ihneh gehaltenen Tiere am Stichtag nicht 5 Schweine, 2 Rinder und 40 Legehennen, so sind sie zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh jährlich mit 100 kg Schwein, Eiern jährlich mit 200 Stück Eiern, Milch jährlich mit 7ÖÖ kg je Kuh heranzuziehen. Die Räte der Kreise können die Ablieferüngssätze entsprechend den individuellen Besonderheiten festlegen. Die Pflichtablieferung von Wolle wird gesondert geregelt. Von der Pflichtablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Gemüse, Kartoffeln, Heu und Stroh sind diese Erzeuger befreit. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf regelt in den Durchführungsbestimmungen die Höhe der Ablieferungssätze für die im Abs. 1 genannten Betriebe, deren Viehhaltung die Zahl von 5 Schweinen, 2 Rindern und 40 Legehennen übersteigt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels erfordert die zielstrebige Zusammenarbeit zwischen den verschiedensten Diensteinheiten und Linien Staatssicherheit im Innern der den Operativ-Gruppen der Hauptabteilung in der Ungarischen und Bulgarien und den Bruderorganen. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.