Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 41 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 41); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. Januar 1957 41 ' Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche im Gesamtausmaß der von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche heranzuziehen. Als Ablieferungsnormen sind die Durchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe von 5 bis 10 ha der Gemeinde festzulegen, in der die LPG ihren Sitz hat. Von den errechneten Ablieferungsmengen dieser Erzeugnisse sind 20 % abzusetzen. (2) Wenn die Viehhaltung einer LPG noch nicht ausreichend gefestigt ist, kann ausnahmsweise vom Rat des Kreises eine höhere Ermäßigung als 20 % bewilligt werden. § 18 Die Befreiung der Hauswirtschaften von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse Die Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG Typ III sind von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse (mit Ausnahme von Obst) hinsichtlich des zur individuellen Nutzung belassenen oder übergebenen Teiles des Ackerlandes (Hauswirtschaft) bis zu 0,5 ha befreit. § 19 Die Veranlagung der Hauswirtschaften Zur Pflichtablieferung von tierischen Erzeugnissen (1) Die Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG Typ III sind zur Pfichtablieferung wie folgt zu veranlagen: a) von Schlachtvieh und Eiern unabhängig von dem Viehbestand ihrer Hauswirtschaft : mit 50 kg Lebendvieh (Schwein) Und 100 Stück Eiern; b) von Milch: für die erste Kuh mit 300 kg und für die zweite mit 500 kg Milch (3,5 °/o Fettgehalt); c) von Wolle: nach der Zahl der Schafe ihrer Hauswirtschaften (abzüglich ein Schaf). Die Räte der Kreise können die Ablieferungssätze für Hauswirtschaften der Mitglieder der LPG Typ III nach Buchstaben a und b entsprechend den individuellen Besonderheiten festlegen. (2) Von der im Abs. 1 festgelegten Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch Und Eiern sind in den Jahren 1956 unci 1957 die Hauswirtschaften solcher Mitglieder der LPG Typ III ausgenommen, die vor ihrem Eintritt in die LPG als Land- oder Industriearbeiter oder als Handwerker tätig waren. Diese Befreiung von der Pflichtablieferung gilt vom Tage des Eintritts auf die Dauer von zwei Jahren auch für die noch eintretenden Mitglieder des gleichen Personenkreises. 3. Unterabschnitt Die Zeitdauer der Ermäßigung und Veränderungen während des Jahres § 20 (1) Die in den §§ 12, 13, 16 und 17 festgesetzten Ermäßigungen der Ablieferungsmengen der LPG Typ I, II und III werden bis auf weiteres gewährt. (2) Bei der Neubildung vort LPG, bei Umbildung von LPG Typ T und II zu Typ III und bei Änderungen des Mitgliederstandes gelten die Bestimmungen der §§ 12 bis 19 für die Veranlagung der LPG uiid ihrer Mitglieder entsprechend, sofern die Veränderungen jeweils vor dem 30. Juni des Veranlagungsjahres ein-getreten sind. V. Abschnitt Pflichtablieferung vöto zur Nutzung übernommenen Flächen und bei Besitzwcchsel § 21 Die Veranlagung zUr Pflichtablieferung von Flächen, die von Einzelbauern neu oder zusätzlich zur Bewirt- schaftung übernommen wurden und noch werden, und die Veranlagung bei der Übernahme von Wirtschaften durch Rückkehrer und westdeutsche Bauern ist in den Durchführungsbestimmungen besonders zu regeln. VI. Abschnitt Pflichtablieferung volkseigener und sonstiger landwirtschaftlicher Betriebe, Kleinbetriebe und Spezialbetriebe § 22 Pflichtablieferung volkseigener Güter (VEG) Für die volkseigenen Güter wird der Plan für die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entsprechend dem Volkswirtschaftsplan besonders festgelegt Die VEG haben mit den VEAB oder den anderen Zugelassenen Erfassungsorganen über die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Verträge abzuschließen, für die die Bestimmungen des allgemeinen Vertragssystems gelten. Musterverträge werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft heraüsgegeben. § 23 Pflichtablieferung sonstiger landwirtschaftlicher Betriebe Die staatlichen Tierzuchtbetriebe, Güter oder landwirtschaftlichen Nebenbetriebe von Akademien, Universitäten, Organisationen, volkseigenen und genossenschaftlichen Industrie- oder Handelsbetrieben oder anderen Einrichtungen werden zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse von den Räten der Kreise gesondert veranlagt. § 24 Die Veranlagung der Kleinbetriebe und Tierhalter (1) Private Industrie-, Gewerbe- oder Handelsbetriebe und Handwerksbetriebe mit fremden Arbeitskräften sowie alle übrigen nichtbäuerlichen Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von landwirtschaftlichen Nutzflächen werden wie folgt veranlagt: a) Die vorgenannten Erzeuger sind von der Pflichtablieferung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen ausgenommen aber Obst und Wolle befreit, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr als 0,5 ha beträgt oder wenn nur Schlachtvieh gehalten wird und am Stichtag nicht mehr als 5 Schweine, 2 Rinder und 40 Legehennen vorhanden Sind: b) beträgt die landwirtschaftliche Nutzfläche der vorgenannten Erzeuger mehr als 0,5 bis 1 ha und übersteigt die Zahl der von ihneh gehaltenen Tiere am Stichtag nicht 5 Schweine, 2 Rinder und 40 Legehennen, so sind sie zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh jährlich mit 100 kg Schwein, Eiern jährlich mit 200 Stück Eiern, Milch jährlich mit 7ÖÖ kg je Kuh heranzuziehen. Die Räte der Kreise können die Ablieferüngssätze entsprechend den individuellen Besonderheiten festlegen. Die Pflichtablieferung von Wolle wird gesondert geregelt. Von der Pflichtablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Gemüse, Kartoffeln, Heu und Stroh sind diese Erzeuger befreit. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf regelt in den Durchführungsbestimmungen die Höhe der Ablieferungssätze für die im Abs. 1 genannten Betriebe, deren Viehhaltung die Zahl von 5 Schweinen, 2 Rindern und 40 Legehennen übersteigt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.