Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 407 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 407); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 6. August 1957 407 Anordnung zur Sicherung des Her bst Verkehrs 1957. Vom 27. Juli 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung, dem Minister der Finanzen, dem Zentralen Transportausschuß und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für die Zeit vom 1. September 1957, 0.00 Uhr, bis einschließlich 31. Dezember 1957, 24.00 Uhr, wird das Wagenstandgeld gemäß § 8 der Verordnung vom 20. Juni 1952 über die Be- und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen (GBl. S. 491) in folgender Höhe festgesetzt: a) je Wagen und angefangene Stunde der Ladefristüberschreitung in der Be- und Entladung 4 * * * 3 * * * * i 20, DM, b) für Wagen, die auf Grenzbahnhöfen Standgeld pflichtig werden, je Wagen und Stünde 20, DM. (2) Wird ein Wagen nach der Bereitstellung unbe-laden zurückgegeben oder nach Ablauf der Beladefrist wegen Nichtbeladung dem Besteller entzogen, so ist vom Zeitpunkt der Bereitstellung an Wagenstandgeld, mindestens jedoch 40, DM, zu zahlen. § 2 Für die Zeit vom 1. September 1957, 0.00 Uhr, bis einschließlich 31. Dezember 1957, 24.00 Uhr, hat die Deutsche Reichsbahn, wenn sie bei der Bereitstellung von Güterwagen zur Be- und Entladung den gemäß § 11 Absätze 1 und 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Juni 1952 zur Verordnung über die Be- und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen (GBl. S. 493) in der Vorankündigung angegebenen Zeitpunkt der Bereitstellung um mehr als eine Stunde überschreitet, den Verkehrsbeteiligten .auf Antrag 10, DM je Wagen und verspätete Stunde der Bereitstellung, jedoch höchstens 40, DM, zu zahlen. § 3 Für die Zeit vom 1. September 1957, 0.00 Uhr, bis einschließlich 31. Dezember 1957, 24.00 Uhr, wird der Deutsche Eisenbahn-Gütertarif Teil I Abteilung B Nebengebührentarif wie folgt geändert: 1. Der Abschnitt VII (S. 396) Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „1. Lagergeld : a) Wenn das Gut in gedeckten Räumen lagert, für je auch nur angefangene 24 Stunden und '100 kg für die ersten und zweiten 24 Stunden je 5 . * 0,50 DM für jede weiteren 24 Stunden . * 0,75 DM b) wenn das Gut im Freien lagert, für je auch nur angefangene 24 Stunden und 100 kg für die ersten und zweiten 24 Stunden je 0,20 DM für jede weiteren 24 Stunden . i 0,35 DM mindestens werden erhoben . 0,50 DM.“ 2. Der Abschnitt VIII (S. 398) erster Satz erhält folgende Fassung: „Für jeden Wagen, der erst nach 12 Uhr mittags des dem ’ gewünschten Stelltage vorangehenden Tages wieder abbestellt wird s . 40, Dtyl.“ § 4 6 Für die Zeit vom 1. September 1957, 0.00 Uhr, bis einschließlich 15. Januar 1958, 24.00 Uhr, werden die Sätze der Schiffsliegeabgabe gemäß § 6 der Verordnung vom 4. März 1954 zur Beschleunigung des Transportraumumlaufs in der Binnenschiffahrt (GBl. S. 290) auf 0,50 DM je Ladetonne und Stunde Fristüberschreitung festgesetzt. § 5 Die Anordnung vom 20. Oktober 1954 zur Sicherung von Be- und Entladearbeiten im Herbst 1954 (ZB1. S. 528) hat auch für das Jahr 1957 vom Inkrafttreten dieser Anordnung bis zum 31. Dezember 1957 Gültigkeit. (1) Soweit den Betrieben durch Be- und Entladeartyd-ten sowie durch Verlagerung von Transporten von der Reichsbahn auf den Kraftverkehr und auf die Schifffahrt höhere Kosten entstehen als 1956, sind diese in effektiver Höhe nachzuweisen. Sie werden bei der Abrechnung des Finanzplanes bezüglich der Berechnung der Zuführung zum Betriebsprämienfonds als zulässige Abweichung anerkannt. (2) In den Betrieben, in denen gegenüber 1956 sich die Transportkosten vermindern, sind die Kosteneinsparungen als zusätzliche Akkumulation an den Staatshaushalt abzuführen. (3) Kostenerhöhungen entsprechend dieser Anordnung sind im Kontrollbericht zum 31. Dezember 1957 besonders auszuweisen § 7 Diese Anordnung tritt bezüglich § 5 und § 6 mit ihrer Verkündung, bezüglich aller anderen Bestimmungen am 1. September 1957 in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1957 Der Minister für Verkehrswesen Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.