Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 407 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 407); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 6. August 1957 407 Anordnung zur Sicherung des Her bst Verkehrs 1957. Vom 27. Juli 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung, dem Minister der Finanzen, dem Zentralen Transportausschuß und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für die Zeit vom 1. September 1957, 0.00 Uhr, bis einschließlich 31. Dezember 1957, 24.00 Uhr, wird das Wagenstandgeld gemäß § 8 der Verordnung vom 20. Juni 1952 über die Be- und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen (GBl. S. 491) in folgender Höhe festgesetzt: a) je Wagen und angefangene Stunde der Ladefristüberschreitung in der Be- und Entladung 4 * * * 3 * * * * i 20, DM, b) für Wagen, die auf Grenzbahnhöfen Standgeld pflichtig werden, je Wagen und Stünde 20, DM. (2) Wird ein Wagen nach der Bereitstellung unbe-laden zurückgegeben oder nach Ablauf der Beladefrist wegen Nichtbeladung dem Besteller entzogen, so ist vom Zeitpunkt der Bereitstellung an Wagenstandgeld, mindestens jedoch 40, DM, zu zahlen. § 2 Für die Zeit vom 1. September 1957, 0.00 Uhr, bis einschließlich 31. Dezember 1957, 24.00 Uhr, hat die Deutsche Reichsbahn, wenn sie bei der Bereitstellung von Güterwagen zur Be- und Entladung den gemäß § 11 Absätze 1 und 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Juni 1952 zur Verordnung über die Be- und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen (GBl. S. 493) in der Vorankündigung angegebenen Zeitpunkt der Bereitstellung um mehr als eine Stunde überschreitet, den Verkehrsbeteiligten .auf Antrag 10, DM je Wagen und verspätete Stunde der Bereitstellung, jedoch höchstens 40, DM, zu zahlen. § 3 Für die Zeit vom 1. September 1957, 0.00 Uhr, bis einschließlich 31. Dezember 1957, 24.00 Uhr, wird der Deutsche Eisenbahn-Gütertarif Teil I Abteilung B Nebengebührentarif wie folgt geändert: 1. Der Abschnitt VII (S. 396) Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „1. Lagergeld : a) Wenn das Gut in gedeckten Räumen lagert, für je auch nur angefangene 24 Stunden und '100 kg für die ersten und zweiten 24 Stunden je 5 . * 0,50 DM für jede weiteren 24 Stunden . * 0,75 DM b) wenn das Gut im Freien lagert, für je auch nur angefangene 24 Stunden und 100 kg für die ersten und zweiten 24 Stunden je 0,20 DM für jede weiteren 24 Stunden . i 0,35 DM mindestens werden erhoben . 0,50 DM.“ 2. Der Abschnitt VIII (S. 398) erster Satz erhält folgende Fassung: „Für jeden Wagen, der erst nach 12 Uhr mittags des dem ’ gewünschten Stelltage vorangehenden Tages wieder abbestellt wird s . 40, Dtyl.“ § 4 6 Für die Zeit vom 1. September 1957, 0.00 Uhr, bis einschließlich 15. Januar 1958, 24.00 Uhr, werden die Sätze der Schiffsliegeabgabe gemäß § 6 der Verordnung vom 4. März 1954 zur Beschleunigung des Transportraumumlaufs in der Binnenschiffahrt (GBl. S. 290) auf 0,50 DM je Ladetonne und Stunde Fristüberschreitung festgesetzt. § 5 Die Anordnung vom 20. Oktober 1954 zur Sicherung von Be- und Entladearbeiten im Herbst 1954 (ZB1. S. 528) hat auch für das Jahr 1957 vom Inkrafttreten dieser Anordnung bis zum 31. Dezember 1957 Gültigkeit. (1) Soweit den Betrieben durch Be- und Entladeartyd-ten sowie durch Verlagerung von Transporten von der Reichsbahn auf den Kraftverkehr und auf die Schifffahrt höhere Kosten entstehen als 1956, sind diese in effektiver Höhe nachzuweisen. Sie werden bei der Abrechnung des Finanzplanes bezüglich der Berechnung der Zuführung zum Betriebsprämienfonds als zulässige Abweichung anerkannt. (2) In den Betrieben, in denen gegenüber 1956 sich die Transportkosten vermindern, sind die Kosteneinsparungen als zusätzliche Akkumulation an den Staatshaushalt abzuführen. (3) Kostenerhöhungen entsprechend dieser Anordnung sind im Kontrollbericht zum 31. Dezember 1957 besonders auszuweisen § 7 Diese Anordnung tritt bezüglich § 5 und § 6 mit ihrer Verkündung, bezüglich aller anderen Bestimmungen am 1. September 1957 in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1957 Der Minister für Verkehrswesen Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß wegen Spionage verhaftete Agenturen des Feindes in Fortführung ihres generellen Auftrages auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges an der Gewinnung eines Optimums an Informationen wirken.