Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 407 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 407); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 6. August 1957 407 Anordnung zur Sicherung des Her bst Verkehrs 1957. Vom 27. Juli 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung, dem Minister der Finanzen, dem Zentralen Transportausschuß und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für die Zeit vom 1. September 1957, 0.00 Uhr, bis einschließlich 31. Dezember 1957, 24.00 Uhr, wird das Wagenstandgeld gemäß § 8 der Verordnung vom 20. Juni 1952 über die Be- und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen (GBl. S. 491) in folgender Höhe festgesetzt: a) je Wagen und angefangene Stunde der Ladefristüberschreitung in der Be- und Entladung 4 * * * 3 * * * * i 20, DM, b) für Wagen, die auf Grenzbahnhöfen Standgeld pflichtig werden, je Wagen und Stünde 20, DM. (2) Wird ein Wagen nach der Bereitstellung unbe-laden zurückgegeben oder nach Ablauf der Beladefrist wegen Nichtbeladung dem Besteller entzogen, so ist vom Zeitpunkt der Bereitstellung an Wagenstandgeld, mindestens jedoch 40, DM, zu zahlen. § 2 Für die Zeit vom 1. September 1957, 0.00 Uhr, bis einschließlich 31. Dezember 1957, 24.00 Uhr, hat die Deutsche Reichsbahn, wenn sie bei der Bereitstellung von Güterwagen zur Be- und Entladung den gemäß § 11 Absätze 1 und 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Juni 1952 zur Verordnung über die Be- und Entladung von Eisenbahn-Güterwagen (GBl. S. 493) in der Vorankündigung angegebenen Zeitpunkt der Bereitstellung um mehr als eine Stunde überschreitet, den Verkehrsbeteiligten .auf Antrag 10, DM je Wagen und verspätete Stunde der Bereitstellung, jedoch höchstens 40, DM, zu zahlen. § 3 Für die Zeit vom 1. September 1957, 0.00 Uhr, bis einschließlich 31. Dezember 1957, 24.00 Uhr, wird der Deutsche Eisenbahn-Gütertarif Teil I Abteilung B Nebengebührentarif wie folgt geändert: 1. Der Abschnitt VII (S. 396) Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „1. Lagergeld : a) Wenn das Gut in gedeckten Räumen lagert, für je auch nur angefangene 24 Stunden und '100 kg für die ersten und zweiten 24 Stunden je 5 . * 0,50 DM für jede weiteren 24 Stunden . * 0,75 DM b) wenn das Gut im Freien lagert, für je auch nur angefangene 24 Stunden und 100 kg für die ersten und zweiten 24 Stunden je 0,20 DM für jede weiteren 24 Stunden . i 0,35 DM mindestens werden erhoben . 0,50 DM.“ 2. Der Abschnitt VIII (S. 398) erster Satz erhält folgende Fassung: „Für jeden Wagen, der erst nach 12 Uhr mittags des dem ’ gewünschten Stelltage vorangehenden Tages wieder abbestellt wird s . 40, Dtyl.“ § 4 6 Für die Zeit vom 1. September 1957, 0.00 Uhr, bis einschließlich 15. Januar 1958, 24.00 Uhr, werden die Sätze der Schiffsliegeabgabe gemäß § 6 der Verordnung vom 4. März 1954 zur Beschleunigung des Transportraumumlaufs in der Binnenschiffahrt (GBl. S. 290) auf 0,50 DM je Ladetonne und Stunde Fristüberschreitung festgesetzt. § 5 Die Anordnung vom 20. Oktober 1954 zur Sicherung von Be- und Entladearbeiten im Herbst 1954 (ZB1. S. 528) hat auch für das Jahr 1957 vom Inkrafttreten dieser Anordnung bis zum 31. Dezember 1957 Gültigkeit. (1) Soweit den Betrieben durch Be- und Entladeartyd-ten sowie durch Verlagerung von Transporten von der Reichsbahn auf den Kraftverkehr und auf die Schifffahrt höhere Kosten entstehen als 1956, sind diese in effektiver Höhe nachzuweisen. Sie werden bei der Abrechnung des Finanzplanes bezüglich der Berechnung der Zuführung zum Betriebsprämienfonds als zulässige Abweichung anerkannt. (2) In den Betrieben, in denen gegenüber 1956 sich die Transportkosten vermindern, sind die Kosteneinsparungen als zusätzliche Akkumulation an den Staatshaushalt abzuführen. (3) Kostenerhöhungen entsprechend dieser Anordnung sind im Kontrollbericht zum 31. Dezember 1957 besonders auszuweisen § 7 Diese Anordnung tritt bezüglich § 5 und § 6 mit ihrer Verkündung, bezüglich aller anderen Bestimmungen am 1. September 1957 in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1957 Der Minister für Verkehrswesen Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Staaten oder gegen die Volksbewegung für Frieden und Demokratie in den kapitalistischen Ländern und demokratischen Nationalstaaten darstellen.