Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 405 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 405); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgäbetag: 6. August 1957 405 14. Gewässer Zu den Gewässern gehören die mit Wasser bestan- . denen Flächen, wie Seen, Teiche usw., soweit sie für die Fischerei nutzbar sind. Alle übrigen Wasserflächen, die nicht fischereiwirtschaftlich genutzt werden können, sind als Unland Zu behandeln. 15. Sonstige Flächen Die sonstigen Flächen umfassen: a) die Gebäude- und Hofflächen, d. h. die Grundflächen der Gebäude mit dem dazugehörigen Hof- ,/ raum, b) die auf Ackerland befindlichen privaten Wirtschaftswege und Gräben, c) Parkanlagen, Übungsplätze sowie alle sonstigen unter Abs. 1 Ziffern 1 bis 15 nicht besonders genannten Flächen. (4) Bei der Beurteilung der Nutzungsarten sind die Ergebnisse der Bodenschätzung zu berücksichtigen. (5) Die nach § 1 Abs. 2 der Verordnung auszuarbeitenden Kultivierungspläne sind nach dem Flächenumfang aufzustellen. Der Aufwand an Material und Kosten ist festzustellen. § 5 (1) Das Wirtschaftskataster besteht aus der Wirtschaftskartei und dem entsprechenden Kartenmaterial und ist von den Räten der Kreise, Abteilung Innere Angelegenheiten Kataster , zu führen. Die Wirtschaftskartei hat folgende Bestandteile: 1. das Wirtschaftsblatt, . 2. das Pachtblatt, 3. das Namensblatt. (2) Jeder Bewirtschafter landwirtschaftlicher Nutzflächen, dessen landwirtschaftliche Nutzfläche 1,00 ha übersteigt, erhält ein Wirtschaftsblatt. Erwerbsgartenbaubetriebe erhalten ohne Rücksicht auf ihre Größe ein Wirtschaf tsblatt. (3) Bewirtschafter landwirtschaftlicher Nutzflächen, deren landwirtschaftliche Nutzfläche 1,00 ha nicht übersteigt, erhalten ebenfalls ein Wirtschaftsblatt. In geeigneten Fällen können mehrere Bewirtschafter auf einem gemeinsamen Wirtschaftsblatt nachgewiesen werden. In diesen Fällen ist der Name des Bewirtschafters in das Wirtschaftsblatt bei jedem Flurstück einzutragen. § 6 Bei der Offenlegung sind die Wirtschaftsblätter und die Wirtschaftskarten auszulegen. Die offengelegten Unterlagen sind so zu verwahren, daß sie vor Beschädigungen und Verlust geschützt sind. § 7 Die Entscheidungen über Beschwerden sind dem Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten mit eingehender Begründung schriftlich mitzuteilen. §8 Die beabsichtigten Veränderungen in den Nutzungsarten sind spätestens bis zum 1. April eines jeden Jahres anzuzeigen, wenn diese Veränderungen bei der Durchführung der Anbauplanung und Festlegung der Pflichtablieferung für das folgende Jahr Berücksichtigung finden sollen. Die zuständigen Fachorgane der Räte der Gemeinden haben den Anträgen eine entsprechende Stellungnahme beizufügen. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1957 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Sechste Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Änderung der Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik Vom 18. Juli 1957 Auf Grund der §§ 38 und 48 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. März 1954 zum Gesetz über die Staatshaushalts-orönung der Deutschen Demokratischen Republik Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 243) folgendes bestimmt: § 1 § 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die Deutsche Notenbank darf Aufträge von Haushaltsorganisationen nicht ausführen, wenn deren Haushaltskonten auf Grund gesetzlicher Bestimmungen gesperrt sind. Diese Sperrung kann gegenüber der Deutschen Notenbank nur ausgesprochen und aufgehoben werden a) für Unter- und Nebenkonten durch die für die Durchführung des Einzelplanes Verantwortlichen und Verfügungsberechtigten; b) für Einzelplankonten (einschließlich der Einzelplankonten der unteren Räte) durch das Finarrz-organ; c) für Einzelplankonten (einschließlich der Einzelplankonten der unteren Räte) und für Unterkonten durch den Vorsitzenden des Rates gemeinsam mit dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden.“ § 2 (1) § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Für die Haushalte der Räte der Bezirke, Kreise, Stadtkreise, Städte, Stadtbezirke sowie der Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern sind a) für sämtliche Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen der Einzelpläne 60 bis 63 ein Gesamteinnahmekonto; * 5. DB (GBl. I 1956 S. 170);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.

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