Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 405 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 405); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgäbetag: 6. August 1957 405 14. Gewässer Zu den Gewässern gehören die mit Wasser bestan- . denen Flächen, wie Seen, Teiche usw., soweit sie für die Fischerei nutzbar sind. Alle übrigen Wasserflächen, die nicht fischereiwirtschaftlich genutzt werden können, sind als Unland Zu behandeln. 15. Sonstige Flächen Die sonstigen Flächen umfassen: a) die Gebäude- und Hofflächen, d. h. die Grundflächen der Gebäude mit dem dazugehörigen Hof- ,/ raum, b) die auf Ackerland befindlichen privaten Wirtschaftswege und Gräben, c) Parkanlagen, Übungsplätze sowie alle sonstigen unter Abs. 1 Ziffern 1 bis 15 nicht besonders genannten Flächen. (4) Bei der Beurteilung der Nutzungsarten sind die Ergebnisse der Bodenschätzung zu berücksichtigen. (5) Die nach § 1 Abs. 2 der Verordnung auszuarbeitenden Kultivierungspläne sind nach dem Flächenumfang aufzustellen. Der Aufwand an Material und Kosten ist festzustellen. § 5 (1) Das Wirtschaftskataster besteht aus der Wirtschaftskartei und dem entsprechenden Kartenmaterial und ist von den Räten der Kreise, Abteilung Innere Angelegenheiten Kataster , zu führen. Die Wirtschaftskartei hat folgende Bestandteile: 1. das Wirtschaftsblatt, . 2. das Pachtblatt, 3. das Namensblatt. (2) Jeder Bewirtschafter landwirtschaftlicher Nutzflächen, dessen landwirtschaftliche Nutzfläche 1,00 ha übersteigt, erhält ein Wirtschaftsblatt. Erwerbsgartenbaubetriebe erhalten ohne Rücksicht auf ihre Größe ein Wirtschaf tsblatt. (3) Bewirtschafter landwirtschaftlicher Nutzflächen, deren landwirtschaftliche Nutzfläche 1,00 ha nicht übersteigt, erhalten ebenfalls ein Wirtschaftsblatt. In geeigneten Fällen können mehrere Bewirtschafter auf einem gemeinsamen Wirtschaftsblatt nachgewiesen werden. In diesen Fällen ist der Name des Bewirtschafters in das Wirtschaftsblatt bei jedem Flurstück einzutragen. § 6 Bei der Offenlegung sind die Wirtschaftsblätter und die Wirtschaftskarten auszulegen. Die offengelegten Unterlagen sind so zu verwahren, daß sie vor Beschädigungen und Verlust geschützt sind. § 7 Die Entscheidungen über Beschwerden sind dem Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten mit eingehender Begründung schriftlich mitzuteilen. §8 Die beabsichtigten Veränderungen in den Nutzungsarten sind spätestens bis zum 1. April eines jeden Jahres anzuzeigen, wenn diese Veränderungen bei der Durchführung der Anbauplanung und Festlegung der Pflichtablieferung für das folgende Jahr Berücksichtigung finden sollen. Die zuständigen Fachorgane der Räte der Gemeinden haben den Anträgen eine entsprechende Stellungnahme beizufügen. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1957 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Sechste Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Änderung der Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik Vom 18. Juli 1957 Auf Grund der §§ 38 und 48 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. März 1954 zum Gesetz über die Staatshaushalts-orönung der Deutschen Demokratischen Republik Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 243) folgendes bestimmt: § 1 § 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Die Deutsche Notenbank darf Aufträge von Haushaltsorganisationen nicht ausführen, wenn deren Haushaltskonten auf Grund gesetzlicher Bestimmungen gesperrt sind. Diese Sperrung kann gegenüber der Deutschen Notenbank nur ausgesprochen und aufgehoben werden a) für Unter- und Nebenkonten durch die für die Durchführung des Einzelplanes Verantwortlichen und Verfügungsberechtigten; b) für Einzelplankonten (einschließlich der Einzelplankonten der unteren Räte) durch das Finarrz-organ; c) für Einzelplankonten (einschließlich der Einzelplankonten der unteren Räte) und für Unterkonten durch den Vorsitzenden des Rates gemeinsam mit dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden.“ § 2 (1) § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Für die Haushalte der Räte der Bezirke, Kreise, Stadtkreise, Städte, Stadtbezirke sowie der Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern sind a) für sämtliche Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen der Einzelpläne 60 bis 63 ein Gesamteinnahmekonto; * 5. DB (GBl. I 1956 S. 170);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Vorführung zur gerichtlichen HauptVerhandlung - Festlegung politisch-operativer Sicherungsmaßnahmen entsprechend den objektiven Erfordernissen in enger Zusammenarbeit mit der Linie und im Zusammenwirken mit den Gerichten.