Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 402

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 402 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 402); 4U2 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 6. August 1957 Verordnung über die Durchführung eines Feldvergleiches in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 18. Juli 1957 Zur Verbesserung der Grundlagen für die Volkswirtschaftsplanung wird folgendes verordnet: § 1 (1) Im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist ein Feldvergleich durchzuführen, der sich auf sämtliche landwirtschaftlich nutzbaren Flächen erstreckt. Dabei sind für jeden landwirtschaftlichen Betrieb die Größe der Gesamtfläche, der landwirtschaftlichen Nutzfläche sowie der Flächen der einzelnen Nutzungarten zu ermitteln. (2) Darüber hinaus sind zur Schaffung von Grundlagen für die Kultivierung z. Z. landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich nicht genutzter Flächen alle Ödlandflächen daraufhin zu überprüfen, ob sie bei entsprechender Kultivierung für die landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Nutzung geeignet sind. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen sind Kultivierungspläne auszuarbeiten. (3) Die Räte der Bezirke, Kreise und Stadtkreise leiten auf ihrem Territorium die Durchführung des Feldvergleiches. Dabei beschließen die Räte der Kreise und Stadtkreise a) grundsätzliche Maßnahmen, dde die Erhaltung und Erweiterung der landwirtschaftlichen Nutzfläche gewährleisten; b) die nach Abs. 2 auszuarbeitenden Kultivierungspläne; c) das Inkrafttreten des nach § 3 einzurichtenden Wirtschaftskatasters. (4) Die Durchführung des Feldvergleiches und die Überprüfung der Ödlandflächen obliegt den Räten der Bezirke, Kreise und Stadtkreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft und Abteilung Innere Angelegenheiten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachorganen der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. § 2 (1) Vor der örtlichen Überprüfung der Nutzungsarten ist der für die Bewirtschaftung der im § 1 genannten Flachen Verantwortliche zu ermitteln. (2) Die Eigentümer bzw. die sonstigen Nutzungsberechtigten 6ind verpflichtet, den mit der Durchführung des Feldvergleiches beauftragten Mitarbeitern der örtlichen Räte das Betreten der Grundstücke zu gestatten und über alle tatsächlichen und rechtlichen 'Verhältnisse im Zusammenhang mit der Nutzung des Grund und Bodens Auskunft zu erteilen. Die Verpächter landwirtschaftlich nutzbarer Flächen sind verpflichtet, den mit der Durchführung des Feldvergleiches Beauftragten Einsicht in die bestehenden Pachtverträge zu gewähren und den Pachtnachweis ordnungsgemäß und vollständig zu führen. § 3 Auf der Grundlage der Ergebnisse des Feldbereiches ist ein Wirtschaftskataster bei den Räten der Kreise ynd Stadtkreise einzurichten, das alle wesentlichen Angaben über die Verteilung und Nutzung des Bodens zu enthalten hat. § 4 Die Ergebnisse des Feldvergleiches sind durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden für die Dauer von zwei Wochen offenzulegen. Der Ort und die Zeit der Offenlegung ist durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden öffentlich bekanntzu-machen. § 5 (1) Gegen die beim Feldvergleich durch die Fachorgane getroffenen Feststellungen hat der Eigentümer bzw. sonstige Nutzungsberechtigte das Recht der Beschwerde, die innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung der Offenlegung beim zuständigen Rat des Kreises oder Stadtkreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, schriftlich einzulegen oder zu Protokoll zu erklären ist. Diese hat in Zusammenarbeit mit dem Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, über die Beschwerde innerhalb von drei Wochen nach Eingang zu entscheiden. (2) Gegen die Entscheidung des Rates des Kreises oder Stadtkreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, ist die Beschwerde zulässig, die innerhalb von zwei Wochen seit Zugang der Entscheidung des zuständigen Rates des Kreises ocJer Stadtkreises beim Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, einzulegen ist. Diese hat in Zusammenarbeit mit dem Rat des Bezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten, über die Beschwerde innerhalb von drei Wochen nach Eingang zu entscheiden. Diese Entscheidung ist endgültig. (3) Die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten haben die Kosten zu tragen, die im Beschwerdeverfahren durch örtliche Ermittlungen entstanden sind, soweit einer Beschwerde nicht stattgegeben wird. § 6 (1) Änderungen, die nach Abschluß des Feldvergleiches bei den Nutzungsarten vorgenommen werden sollen, sind nur auf Antrag des Eigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten zulässig und bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Räte der Kreise oder Stadtkreise bzw. Bezirke. Die Anträge sind an die Räte der Städte, Stadtbezirke bzw. Gemeinden zu richten und von diesen an die zuständigen Räte der Kreise oder Stadtkreise weiterzuleiten. (2) Die Räte der Kreise oder Stadtkreise haben über solche Anträge auf Nutzungsartenänderungen zu entscheiden, durch die die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht verringert wird. In allen anderen Fällen hat der Rat des Bezirkes über die Anträge zu entscheiden. (3) Die Absätze 1 und 2 findten keine Anwendung auf Nutzungsartenänderungen in volkseigenen Gütern. (4) Die Räte der Kreise oder Stadtkreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, haben in Zusammenarbeit mit den Abteilungen Innere Angelegenheiten nach Abschluß des Feldvergleiches Änderungen im Besitzstand, im Pachtverhältnis und in der Nutzungsberechtigung, die sich im Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken ergeben haben, jeweils im Wirtschaftskataster zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für Änderungen im Besitzstand, im Pachtverhältnis und in dter Nutzungsberechtigung sowie bei Nutzungsartenänderungen, die sich aus der Durchführung von Aufgaben im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes ergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.