Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 400 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 400); 400 Gesetzblatt Teil I-Nr;-50 Ausgabetag: 6. August 1957 (2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich auf je weitere fünf Jahre, wenn keiner der Abkommenspartner das Abkommen sechs Monate vor Ablauf der Frist kündigt. (3) Falls eine Kündigung dieses Abkommens erfolgt, betrachten die Versicherungsträger die Renten, die sie auf Grund des Abkommens bis zum Tage des Ablaufes seiner Gültigkeit zuerkannt haben, auch weiterhin wie die übrigen nach eigenen gesetzlichen Bestimmungen zuerkannten Renten. Die Ansprüche, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens aufrechterhalten wurden, erlöschen nicht durch die Kündigung des Abkommens. Das weitere Aufrechterhalten dieser Ansprüche nach dem Erlöschen der Gültigkeit dieses Abkommens richtet sich nach den innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen. Dieses Abkommen wurde in Prag, am 11. September 1956, in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und tschechischer Sprache ausgefertigt, wobei beide Texte in gleichem Maße gültig sind. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben und gesiegelt. Für die Regierung Für die Regierung der Deutschen der Tschechoslowakischen Demokratischen Republik Republik Dr. Lothar Bolz V. D a v i d Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik Zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik ist folgendes Schlußprotokoll vereinbart worden: i- Zu Artikel 1, Absatz 2 und 3: Der Erfahrungsaustausch und das allseitige gegenseitige Kennenlernen auf dem Gebiete der Sozialpolitik werden besonders folgendermaßen verwirklicht: a) durch Organisierung des Austausches von Fachbüchern, Zeitschriften und anderen Publikationen zwischen den zuständigen Verwaltungen, Gewerkschafts- und anderen Organisationen der beiden Staaten; b) durch Austausch von gesetzlichen Bestimmungen, statistischem und anderem Material; c) durch entsprechende Publikationen über die Entwicklung und Ergebnisse der Sozialpolitik des anderen Abkommenspartners, durch systematische Veröffentlichung wichtiger Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen in der Fach- und Tagespresse ; d) durch gegenseitige Besuche von Fachleuten auf dem Gebiete der Sozialpolitik (Sozialversicherung, Feierabend- und Pflegeheime, Umschulung von Schwerbeschädigten u. ä.). Zu Artikel 1, Absatz 4: Die Abkommenspartner werden die Erholungsfürsorge durch gegenseitige Austauschaktionen zur ständigen Annäherung und Festigung der freundschaftlichen Beziehungen ihrer Völker ausnützen. II. Zu Artikel 2, Absatz 1: Als arbeitsrechtliche Vorschriften sind anzusehen: Bestimmungen über Arbeitsvertrag, Arbeitszeit und Urlaub, Löhne und Gehälter, Arbeitsschutz, Jugendschutz, Schutz von Mutter und Kind und die Rechte der Frau, Schutz der Schwerbeschädigten. III. Zu Artikel 4 und 5: Um eine Übersiedlung bzw. eine Rückkehr der" berechtigten Person in den anderen Staat handelt es sich dann, wenn die berechtigte Person in diesen Staat mit Zustimmung der beiden Abkommenspartner übersiedelt. Das gilt analog auch für die Fälle der Übersiedlung vor dem Inkrafttreten des Abkommens; in solchen Fällen wird die Zustimmung als gegeben betrachtet, soweit aus den Umständen nicht das Gegenteil hervorgeht. IV. Zu Artikel 10, Absatz 1: Die Kartei- und Aktenunterlagen, die für die Gewährung der Renten nach dem Abkommen erforderlich sind, werden auf Anforderung den zuständigen Versicherungsträgern des anderen Staates übergeben. Zu Artikel 10, Absatz 2: Der direkte Verkehr erfolgt durch die zentralen Organe, gegebenenfalls durch die zuständigen Organe der Bezirke. V. Zu Artikel 17, Absatz 2: Die Renten werden auf Antrag gewährt. Wurde der Antrag bereits vor Inkrafttreten des Abkommens gestellt, so richtet sich der Beginn der Zahlung nach den innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen. Wurden von einem für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Versicherungsträger bereits vor Inkrafttreten dieses Abkommens Renten festgesetzt und ausgezahlt, so verbleibt es dabei. Die Bestimmungen des Artikels 7 des Abkommens, wonach eine gegenseitige Erstattung von Leistungen entfällt, gelten auch für diese Fälle. VI. Die Bestimmungen des Abkommens gelten nicht für Pensionen und Spenden von Gnaden, für Ehrenrenten sowie für die Versorgung der Kriegsopfer. Die Bestimmungen des Abkommens gelten ebenfalls nicht für die Gewährung von Naturalbezügen. Dieses Schlußprotokoll bildet einen untrennbaren Bestandteil des Abkommens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik. Ausgefertigt in Prag, am 11. September 1956, in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleichem Maße gültig sind. r Für die Regierung Für die Regierung der Deutschen der Tschechoslowakischen Demokratischen Republik Republik Dr. Lothar Bolz V. David;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.