Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 40

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 40 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 40); 40 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. Januar 1957 c) bei Obst und Weintrauben der Umfang der Kulturfläche; d) bei Heu die Fläche des Dauergrünlandes und die planmäßigen Flächen der Futterkulturen abzüglich der Vermehrungsflachen zur Samengewinnung; e) bei Korbweiden die tatsächlich vorhandenen Flächen. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann erforderlichenfalls auch andere als im § 5 angegebene Grundlagen für die Veranlagung bestimmen. § 6 Die landwirtschaftliche Nutzfläche als Grundlage der Veranlagung (1) Der Veranlagung zur Pflichtablieferung der im § 2 genannten Erzeuger unterliegt die gesamte eigene, gepachtete oder zur Nutzung übernommene landwirtschaftliche Nutzfläche des Ablieferungspflichtigen. (2) Zwei oder mehrere Einzelbauern, die von einer Hofstelle aus gemeinsam wirtschaften, sind zur Pflichtablieferung nach der gesamten gemeinsam bewirtschafteten Nutzfläche heranzuziehen. (3) Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 bestimmt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf in den Durchführungsbestimmungen. § 7 Sicherung der vollen Veranlagung der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sind dafür verantwortlich, daß alle Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von landwirtschaftlichen Nutzflächen, sofern nicht in dieser Verordnung eine andere Regelung getroffen wurde, in vollem Umfang dieser Flächen zur Pf lieh Ablieferung herangezogen werden. III. Abschnitt Pflichtablieferung der Einzelbauern § 8 Festsetzung von Durchschnitts- und Ablieferungsnormen Zur Erfüllung der im Volkswirtschaftsplan festgesetzten Planmengen von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse, Heu, Stroh, Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern und Wolle werden die für das Jahr 1956 festgesetzten Ablieferungsnormen im allgemeinen beibehalten. § 9 Festsetzung von Durchschnittsnormen Die für das Jahr 1958 gültigen Cemeindedurch-schnittsnormen der einzelnen Betriebsgrößengruppen in den Erzeugnissen des § 8 werden im allgemeinen beibehalten. örtliche Veränderungen dieser Gemeindedurchschnittsnormen sind zulässig. § 10 Ablieferungsnormen Hat sich im Jahre 1956 die Größe des Besitzes eines Erzeugers verändert, so daß der Betrieb in eine andere Betriebsgrößengruppe einzureihen ist, so ist für diesen Betrieb eine neue Ablieferungsnorm festzulegen. § 11 Bestätigung der ermittelten Durclisclinitts-und Ablieferungsnormen Die von den Räten der Gemeinden (Städte) für die Einzelbauern festgelegten Ablieferungsnormen sind vom Rat des Kreises zu bestätigen. IV. Abschnitt Pflichtablieferung der LPG und ihrer Mitglieder 1. Unterabschnitt Die Pflichtablieferung der LPG Typ I und II und ihrer Mitglieder § 12 Die Pflichtablieferung von pflanzlichen Erzeugnissen Die LPG Typ I und II sind zur Pflichtablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Gemüse, Kartoffeln, Heu und Stroh im Gesamtausmaß der von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen (Anbauflächen) heranzuziehen. Als Ablieferungsnormen sind die Durchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe 5 bis 10 ha (bei Heu 2 bis 10 ha) der Gemeinde festzulegen, in der die LPG ihren Sitz hat. Von den so errechneten Ablieferungsmengen von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln sind 10 °/o abzusetzen. Die Pflichtablieferung von Gemüse regelt sich nach der in der betreffenden Gemeinde geltenden Durchschnittsnorm. § 13 Die Veranlagung der Mitglieder zur Pflichtablieferung von tierischen Erzeugnissen und Heu Die Mitglieder der LPG Typ I und II sind zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern, Wolle und von Heu nach den für Einzelbauern geltenden Bestimmungen zu veranlagen. Von den errechneten Ablieferungsmengen sind, ausgenommen Geflügel und Heu, 10 °/o abzusetzen. § 14 Die Befreiung der Mitglieder von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse Die Mitglieder der LPG Typ I und II sind hinsichtlich des zur individuellen Nutzung belassenen oder übergebenen Teiles des Ackerlandes bis zu 0,5 ha von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse mit Ausnahme von Obst befreit. § 15 Die Pflichtablieferung der LPG von tierischen Erzeugnissen von übernommenen Flächen Die LPG Typ I und II, die übernommene Flächen bewirtschaften, sind zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern und Wolle gesondert zu veranlagen. 2. Unterabschnitt Die Pflichtablieferung der LPG Typ III und ihrer Mitglieder § 16 Die Pflichtablieferung von pflanzlichen Erzeugnissen Die LPG Typ III sind zur Pflichtablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Gemüse, Kartoffeln, Heu und Stroh im Gesamtausmaß der von ihnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen (Anbauflächen) heranzuziehen. Als Ablieferungsnormen sind die Durchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe von 5 bis 10 ha (bei Heu 2 bis 10 ha) der Gemeinde festzulegen, in der die LPG ihren Sitz hat. Von den so errechneten Ablieferungsmengen von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln sind 15% abzusetzen. Die Pflichtablieferung von Gemüse wird nach der in der betreffenden Gemeinde geltenden Durchschnittsnorm festgelegt. ' § 17 Die Pflichtablieferung von tierischen Erzeugnissen (1) Die LPG Typ III sind zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern und Wolle je;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.