Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 4 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 8. Januar 1957 Verordnung über Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks. Vom 14. Dezember 1956 Das Gesetz vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 827) ist die Grundlage für die genossenschaftliche Arbeit im Handwerk. Zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Arbeit der Einkaufs-und Liefergenossenschaften des Handwerks wird in Übereinstimmung mit den Vertretungen des Handwerks folgendes verordnet: § 1 (1) Die Einkaufs- und Liefergenossenschaften haben die Handwerker bei der Erfüllung ihrer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufgaben zu unterstützen. Durch diese Tätigkeit müssen sie dazu beitragen, ihre Mitglieder von den Vorteilen der gemeinschaftlichen Arbeit zu überzeugen und den Genossenschaftsgedanken zu entwickeln. (2) Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks betreuen die zur Handwerksorganisation gehörenden Einzelbetriebe eines Berufszweiges (Spezialgenossenschaften) oder Einzelbetriebe mehrerer verwandter Berufszweige (Grundstoffgenossenschaften). § 2 Die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks werden als eingetragene Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht errichtet. Die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist im voraus auf eine bestimmte Summe begrenzt und bemißt sich nach der Zahl der erworbenen Anteile. § 3 (1) Die Einkaufs- und Liefergenossenschaften sind Mitglieder der Handwerkskammer des Bezirkes. (2) Die Handwerkskammer des Bezirkes übt über die Tätigkeit der Einkaufs- und Liefergenossenschaften die Aufsicht aus, die durch Weisungen und Empfehlungen verwirklicht wird. (3) Gegen Maßnahmen der Handwerkskammer des Bezirkes hat die Genossenschaft das Recht des Einspruchs beim Rat des Bezirkes, Abteilung örtliche Wirtschaft. § 4 (1) Die Organe der Einkaufs- und Liefergenossenschaft sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Revisionskommission. (2) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Genossenschaft. Sie wählt den Vorstand und die Revisionskommission und faßt für alle Mitglieder verbindliche Beschlüsse. Die von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder des Vorstandes und der Revisionskommission sind durch das Präsidium der Handwerkskammer des Bezirkes zu bestätigen. § 5 (1) Der Wirkungsbereich sowohl der Spezialgenossenschaft als auch der Grundstoffgenossenschaft erstreckt sich auf den jeweiligen Stadt- oder Landkreis. (2) In Ausnahmefällen ist der Rat des Bezirkes, Abteilung örtliche Wirtschaft, berechtigt, auf Antrag Geneh- migung für die Erweiterung des Wirkungsbereiches einer Einkaufs- und Liefergenossenschaft auf mehrere Kreise zu erteilen. § 6 (1) Die Genossenschaftsmitglieder sind berechtigt, jederzeit den Übertritt in eine Produktionsgenossenschaft oder Einkaufs- und Liefergenossenschaft, die als Spezialgenossenschaft arbeitet, zu vollziehen. (2) iDer Übertritt bedarf einer schriftlichen Erklärung und hat das Ausscheiden aus der Einkaufs- und Liefergenossenschaft ohne Einhaltung einer Kündigungszeit zur Folge. Der Übertritt wird mit der Aufnahme als Mitglied in der Produktionsgenossenschaft oder in der Spezialgenossenschaft wirksam. § 7 Einkaufs- und liefergenossenschaften können unter Ausschluß der Liquidation in der Weise vereinigt oder aufgegliedert werden, daß ihr Vermögen ganz oder teilweise auf andere Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks oder Produktionsgenossenschaften des Handwerks übertragen wird. §8 (1) Die Rechtsverhältnisse der Einkaufs- und Liefergenossenschaften werden durch ein Statut geregelt. (2) Der Staatssekretär für örtliche Wirtschaft wird ermächtigt, zur Vereinheitlichung der Arbeit der Einkaufs- und Liefergenossenschaften ein Musterstatut zu erlassen. § 9 (1) Zur Registrierung der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks wird ein Register für Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks eingerichtet, das bei dem zuständigen Organ des Rates des Kreises geführt wird. (2) Mit der Eintragung in das Register für Einkaufsund Liefergenossenschaften des Handwerks erlangt die Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks Rechtsfähigkeit. (3) Bei Inkrafttreten dieser VerordrAing bestehende Genossenschaften des Handwerks, die die Voraussetzungen dieser Verordnung und des vom Staatssekretär für örtliche Wirtschaft zu erlassenden Musterstatuts erfüllen, erlangen die Rechte einer Einkaufsund Liefergenossenschaft des Handwerks durch Eintragung in das Register für Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks. § 10 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Staatssekretär für örtliche Wirtschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern. § 11 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Staatssekretär Der Ministerpräsident für örtliche Wirtschaft Grotewohl Kasten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.