Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 398

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 398 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 398); 398 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 6. August 1957 ten. Solche Vorschriften werden jeweils den ständigen zentralen Organen des anderen Staates übermittelt. (2) Die zentralen Organe der Abkommenspartner teilen einander unverzüglich die in ihrer Gesetzgebung auf dem Gebiete der Sozialversicherung eingetretenen Änderungen mit. III. Sozialfürsorge Artikel 9 Hilfe und Fürsorge für nichtversicherte Personen (1) Den Bürgern eines der beiden Staaten, die sich im Territorium des anderen Staates aufhalten und die keine Ansprüche aus eigener Versicherung oder als Familienangehörige eines Versicherten haben, gewährt der Staat de£ Aufenthaltsortes die unerläßliche Hilfe und Fürsorge, falls sie diese benötigen, und zwar in gleichem Umfange und zu gleichen Bedingungen wie seinen eigenen Bürgern. (2) Eine gegenseitige Erstattung der entstehenden Kosten erfolgt nicht. (3) Die Bestimmung des Absatzes 2 dieses Artikels schließt nicht aus, daß die Erstattung von der Person, der die Hilfe oder Fürsorge gewährt wurde, oder von deren unterhaltspflichtigen Angehörigen gefordert wird. (4) Die Fürsorge und Hilfe wird im Bedarfsfall auch den Bürgern des anderen Staates gewährt, wenn diese eine Rente erhalten. (5) Die zentralen Organe der Abkommenspartner teilen einander unverzüglich die in ihrer Gesetzgebung auf dem Gebiete der Sozialfürsorge eingetretenen Änderungen mit. iv. Gemeinsame' Bestimmungen Artikel 10 Gegenseitige Rechtshilfe (1) Die Versicherungsträger sowie Verwaltungen und sonstige an der Durchführung der Sozialpolitik in beiden Staaten beteiligte Organe gewähren einander Rechtshilfe im gleichen Umfange wie bei der Durchführung der Sozialpolitik im eigenen Staat. Die Versicherungsträger des einen Staates sind verpflichtet, den Versicherungsträgern des anderen Staates die notwendigen Informationen über die für die Gewährung der Leistungen entscheidenden Umstände zu erteilen. Sie sind verpflichtet, zur Ermittlung dieser Umstände die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (2) Der Verkehr der Versieherungsträger sowie der Verwaltungen und sonstiger Organe der beiden Staaten bei der Durchführung dieses Abkommens erfolgt direkt. Artikel 11 Die Anwendung der Amtssprache des anderen Staates Bei Anträgen, anderen Eingaben sowie Rechtsmitteln von Bürgern des einen Staates in Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge, die bei den Versicherungsträgern sowie bei den Verwaltungen und anderen Organen des anderen Staates eingereicht bzw. eingelegt werden, ist die Tatsache, daß sie in der Amtssprache des ersten Staates abgefaßt wurden, kein Grund zur Ablehnung. Artikel 12 Einhaltung der Fristen im Verfahren Anträge, andere Eingaben und Rechtsmittel, die in einer bestimmten Frist bei den Verwaltungen, Versicherungsträgem oder bei anderen Organen eines der beiden Staaten eingereicht bzw. eingelegt werden müssen, gelten als rechtzeitig eingereicht bzw. ein- gelegt, wenn sie in der vorgeschriebenen Frist bei dem Versicherungsträger, bei der Verwaltung oder einem anderen Organ des anderen Staates eingegangen sind. In solchen Fällen hat die unverzügliche Übersendung an die zuständige Stelle zu erfolgen. Artikel 13 Die Vertretung der Bürger des anderen Staates Die Konsuln der Abkommenspartner haben das Recht, persönlich oder durch eine hierzu ermächtigte Person im Namen der Bürger ihrer Staaten in allen aus diesem Abkommen hervorgehenden Angelegenheiten zu handeln und die Bürger vor den Versieherungsträgern, Verwaltungen sowie vor den übrigen Organen des anderen Staates zu vertreten. Artikel 14 Zentrale Organe, die dieses Abkommen durchführen (1) Dieses Abkommen wird in beiden Staaten von den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen zentralen Organen durch geführt. Diese zentralen Organe treten in einen beständigen und unmittelbaren Verkehr miteinander. Je nach Bedarf finden Zusammenkünfte der Vertreter dieser Organe statt, um über die Durchführung des Abkommens zu verhandeln und den gegenseitigen Erfahrungsaustausch auf dem Gebiete der Sozialpolitik zu pflegen. (2) Die Abkommenspartner teilen einander sofort nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens mit, welche zentralen Organe für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sind. Alle in der Zukunft eintretenden Änderungen teilen sie einander unverzüglich mit. Artikel 15 Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganisationen Die Abkommenspartner .werden das Abkommen in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganisationen durchführen. Artikel 16 Zusätzliche Übereinkünfte Falls bei der Durchführung dieses Abkommens infolge unvorhergesehener Umstände oder Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen Zweifel entstehen oder falls bei der Durchführung Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung auftreten, werden die zuständigen zentralen Organe der Abkommenspartner die Art und Weise der Anwendung der Bestimmungen des Abkommens vereinbaren. V. Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel 17 Rückwirkung (1) Bei der Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung nach diesem Abkommen berücksichtigt der Versicherungsträger die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens sowohl im eigenen als auch im anderen Staat zurückgelegten VersicherungsZeiten (Beschäftigungszeiten). (2) Die Bestimmungen des Abkommens gelten auch für Fälle, in welchen der Anspruch auf Leistung aus der Renten- oder UnfaHversicherung vor dem Inkrafttreten des Abkommens entstanden ist. Artikel 18 Schlußbestimmungen XI) Dieses Abkommen bedarf der Bestätigung entsprechend den innerstaatlichen Vorschriften der Abkommenspartner und tritt mit dem Notenaustausch über die erfolgte Bestätigung in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.