Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 396

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 396 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 396); 396 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 6. August 1957 Staat zurückgelegten Versicherungszeiten (Beschäftigungszeiten). Das gilt sinngemäß auch für die Gewährung von Pensionen aus der öffentlichen Pensions-und Unfall Versorgung, die die Sozialversicherung ersetzt. (2) Falls ein Rentner in den anderen Staat übersiedelt, wird die Auszahlung der Rente am Tage der Übersiedlung eingestellt. Dies gilt auch für Pensionen aus der öffentlichen Pensions- und Unfall Versorgung, durch die die Sozialversicherung ersetzt wird, sowie für die Zulagen zu den Renten aus der Pensionsaufbesserung (Rentenzusatzversicherung), die durch besondere gesetzliche Bestimmungen geregelt ist oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsrechtsverhältnis (Dienstverhältnis) vertraglich gewährleistet ist. (3) Der Versicherungsträger des Staates, in den der Rentner übersiedelt, gewährt dem Rentner nach dessen Übersiedlung die Rente nach seinen gesetzlichen Bestimmungen; hierbei wird analog die Bestimmung des Absatzes 1 Satz 2 dieses Artikels angewandt. Die Ansprüche auf die Leistungen der Rentenversicherung werden in diesen Fällen jeweils als aufrechterhalten betrachtet. Falls der Rentner zurückkehrt, nimmt der Versicherungsträger des ursprünglichen Staates vom Tage der Rückkehr des Rentners an die Auszahlung der Rente (Pension, Zulage zur Rente), die laut Absatz 2 dieses Artikels eingestellt wurde, wieder auf. (4) Die Bestimmungen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 dieses Artikels gelten analog, falls der Versicherte oder ein berechtigter Familienangehöriger #nach dem Entstehen des Anspruchs auf Leistung, jedoch vor Festsetzung der Leistung, in den anderen Staat übersiedelt. (5) Für die Entscheidung über den Anspruch auf Leistung sind die Organe des Staates des Wohnsitzes zuständig. (6) Siedelt der Rentner, ein Versicherter oder ein berechtigter Familienangehöriger in einen dritten Staat über, so gelten für die Gewährung der Rente die gesetzlichen Bestimmungen des Staates, dessen Bürger er ist. Artikel 5 Die GeWährung von Leistungen der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Familienbeihilfen) (1) Die Geldleistungen der Krankenversicherung und die Familienbeihilfen gewährt der Versicherungsträger des Staates des .Wohnsitzes nach seinen gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei berücksichtigt er auch die in Territorium des anderen Staates zurückgelegten Versicherungszeiten (Beschäftigungszeiten). (2) Siedelt ein Versicherter, der zu dieser Zeit Anspruch auf Geldleistungen der Krankenversicherung hat, in den anderen Staat über, so wird die Auszahlung der Geldleistungen mit dem Tage der Übersiedlung eingestellt. Das gleiche gilt sinngemäß bei der Übersiedlung eines Kindes, für das Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Der Versicherungsträger des anderen Staates gewährt in diesem Falle die Geldleistungen und Familienbeihilfen nach seinen gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der im ersten Staat zurückgelegten Versicherungszeiten (Beschäftigungszeiten). (3) Die Sachleistungen der Krankenversicherung gewährt der Versicherungsträger des Staates, in dessen Territorium sich der Versicherte bzw. der berechtigte Familienangehörige aufhält. Einzelheiten, besonders über den Umfang der zu gewährenden Leistungen, werden durch eine Übereinkunft der zuständigen zentralen Organe beider Staaten festgelegt. (4) Die Geld- und Sachleistungen der Krankenversicherung sowie die Familienbeihilfen für Personen, die nach diesem Abkommen eine Rente erhalten, gewährt der Versicherungsträger des Staates, in welchem die Rente ausgezahlt wird, nach seinen gesetzlichen Bestimmungen. Falls sich diese Personen bzw. ihre Familienangehörigen im anderen Staat aufhalten, gelten analog die Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels. (5) Personen, die im Grenzgebiet des einen ’Staates wohnen und im Grenzgebiet des anderen Staates arbeiten, werden die Geldleistungen der Krankenversicherung sowie die Familienbeihilfen vom Versicherungsträger des Staates der Arbeitsstelle gewährt. Artikel 6 Sonderbestimmungen für einige Beschäftigtengruppen (1) Für die Sozialversicherung der Beschäftigten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen und anderer Dienststellen und Organe des einen Abkommenspartners, die ihren Sitz im anderen Staat haben, werden die gesetzlichen Bestimmungen des entsendenden Staates angewandt, falls diese Beschäftigten Bürger dieses Staates sind. Dasselbe gilt für die Versicherung der bei den Beschäftigten der genannten Dienststellen tätigen Personen, soweit diese Bürger des entsendenden Staates sind. (2) Für die Versicherung a) der Beschäftigten der Unternehmen des öffentlichen Land- und Luftverkehrs sowie der Binnenschiffahrt des einen Staates, die zur vorübergehenden oder ständigen Ausübung der Beschäftigung in den anderen Staat entsandt werden (auf den Anschlußstrecken, Durchgangsstrecken, in den Häfen, auf Wasserfahrzeugen, auf Flughäfen und ähnlichem); b) der Beschäftigten, die von einem anderen als unter a) genannten Unternehmen, das den Sitz in einem der beiden Staaten hat, zur vorübergehenden Ausübung der Beschäftigung in das Territorium des anderen Staates entsandt werden; sind die gesetzlichen Bestimmungen des Staates anzuwenden, in dem die für die Personalangelegenheiten dieser Beschäftigten zuständigen Verwaltungen dieser Unternehmen ihren Sitz haben (weiter nur „der entsendende Staat“). (3) In den in diesem Artikel angeführten Fällen sind für die Durchführung der Versicherung einschließlich der Gewährung von Leistungen die Organe des entsendenden Staates zuständig. Ausgenommen davon ist die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung für die im Absatz 2 dieses Artikels genannten Beschäftigten, für die die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 3 dieses Abkommens anzuwenden sind. Artikel 7 Ausschluß der gegenseitigen Vergütungen Der Versicherungsträger, der die Leistungen nach diesem Abkommen gewährt, erhält keinen Ersatz für die gewährten Leistungen von dem Versicherungsträger des anderen Staates. Dasselbe gilt auch in den Fällen, in denen ein Vers ich erungstxäger nach seinen gesetzlichen Bestimmungen Vorschußzahlungen für Leistungen gewährt. Artikel 8 Durchführungsvorschriften (1) In beiden Staaten können Vorschriften zur Durchführung des Abschnitts II dieses Abkommens erlassen werden, insbesondere zur Berechnung der Ren-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.