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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 394

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 394 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 394); 394 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 6. August 1957 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Tschechoslowakischen Republik haben, geleitet von dem Wunsche, die gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiete der Sozialpolitik im Geiste der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik zu regeln, beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen abzuschließen. Sie haben hierzu als Bevollmächtigte ernannt: Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Lothar Bolz, Die Regierung der Tschechoslowakischen Republik den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Vaclav David, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Geltungsbereich des Abkommens (1) Die Abkommenspartner werden in allen Fragen und auf allen Gebieten der Sozialpolitik Zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit dient dem sozialen Fortschritt sowohl in beiden Staaten als auch auf internationalem Gebiet. (2) Zur Erreichung dieses Zieles werden die Abkommenspartner auf dem Gebiete der Sozialpolitik den Erfahrungsaustausch, das allseitige gegenseitige Ken-nenlernen sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen, Institutionen, Gewerkschafts- und anderen Organisationen unterstützen. (3) Die Abkommenspartner werden die von den Verwaltungen, Institutionen, Gewerkschafts- und anderen Organisationen auf dem Gebiete der Sozialpolitik organisierten gegenseitigen Besuche gegebenenfalls auch durch die Gewährung materieller Mittel unterstützen. (4) Die Abkommenspartner werden die Erholungsfürsorge der Kinder, Jugendlichen und der Werktätigen, die vom Staat, von den Gewerkschafts- oder anderen Organisationen durchgeführt wird, gegenseitig unterstützen. Die Einzelheiten werden durch eine Übereinkunft der zuständigen zentralen Organe beider Staaten festgelegt. (5) Die Abkommenspartner verpflichten sich, auf dem Gebiete der Sozialpolitik, insbesondere bei der Nachforschung nach Verschollenen, bei der Beschaffung von Urkunden und Übermittlung von Nachrichten, bei der Lösung der einzelnen Fragen im Bereiche der Personal-und Familienverhältnisse, zusammenzuarbeiten. (6) Dieses Abkommen regelt auch die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Abkommenspartnern auf dem Gebiete der Sozialversicherung in folgenden Zweigen: a) Rentenversicherung, b) Unfallversicherung, c) Krankenversicherung, d) Familienbeihilfen. Soweit aus diesem Abkommen nichts anderes hervorgeht, gelten die die Sozialversicherung (Renten- und Unfallversicherung) betreffenden Bestimmungen auch für die öffentliche, die Sozialversicherung ersetzende Pensions- und Unfallversorgung. Das gleiche trifft zu für die Pensionsaufbesserung (Rentenzusatzversiche- befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: rung), die durch besondere Vorschriften geregelt wurde oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsrechtsverhältnis (Dienstverhältnis) vertraglich gewährleistet ist. Artikel 2 Der Grundsatz der gleichen Behandlung (1) Die Bürger des einen Staates, die im Territorium des anderen Staates beschäftigt sind, sowie deren Familienangehörige werden bezüglich der arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie der Sozialversicherung, besonders bei der Gewährung von Leistungen, wie die eigenen Staatsbürger behandelt, soweit durch dieses Abkommen nichts anderes festgelegt wird. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die eigenen Staatsbürger. (2) Die gleiche Regelung gilt sinngemäß für Bürger des einen Staates, die sich vorübergehend auf dem Territorium des anderen Staates aufhalten oder die als Hilfsbedürftige im anderen'Staat leben. II. Sozialversicherung Artikel 3 I . Die Durchführung der Versicherung (1) Bei der Durchführung der Sozialversicherung werden niit Ausnahme der Gewährung von Leistungen die gesetzlichen Bestimmungen des Staates angewandt, in dessen Territorium die für die Versicherung entscheidende Beschäftigung (Tätigkeit) ausgeübt wird (weiter nur „Staat der Arbeitsstelle“), soweit in diesem Abkommen nichts anderes festgelegt wird. (2) Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Staates der Arbeitsstelle werden besonders die Versicherungsund Beitragspflicht, der Beginn und das Ende der Versicherung sowie die Ersatzzeiten beurteilt. (3) Für die Durchführung der Versicherung sind die Organe des Staates der Arbeitsstelle zuständig. Artikel 4 Die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung (Renten- und Unfallversicherung) (1) Renten sowie sonstige Leistungen der Renten-und Unfallversicherung gewährt entsprechend seinen gesetzlichen Bestimmungen der Versicherungsträger des Staates, in dessen Territorium der Versicherte bzw. der berechtigte Familienangehörige zur Zeit des Entstehens des Anspruches seinen Wohnsitz hat (weiter nur „Staat des Wohnsitzes“). Hierbei berücksichtigt der Versicherungsträger sowohl die im eigenen als auch im anderen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

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