Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 391

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 391 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 391); Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 31. Juli 1957 391 Anordnung über die Genehmigung der Produktion von elektrischen Wärmegeräten. Vom 5. Juli 1957 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Produktion von elektrischen Raumheizgeräten und von anderen elektrischen Wärmegeräten mit einer Leistungsaufnahme von mehr als 250 Watt ist genehmigungspflichtig. (2) Diese Anordnung findet keine Anwendung auf Nachtspeicheröfen und Geräte, die medizinischen Zwecken dienen, sowie für Geräte, die vertraglich für den Export gebunden sind. § 2 (1) Die Genehmigung zur Herstellung von elektrischen Raumheizgeräten und anderen elektrischen Wärmegeräten mit einer Leistungsaufnahme von mehr als 250 Watt erteilt a) bei zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben das für den Herstellerbetrieb zuständige Ministerium im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und b) bei Betrieben der örtlichen volkseigenen Industrie, der Privatindustrie und des Handwerks die für den Herstellerbetrieb zuständige Fachabteilung des Rates des Bezirkes im Einvernehmen mit der Plankommission des Rates des Bezirkes. (2) Neu- und Weiterentwicklungen elektrischer Raumheizgeräte und anderer elektrischer Wärmegeräte über 250 Watt sind in allen Fällen nur mit Genehmigung des Ministeriums für Allgemeinen Maschinenbau zulässig. Das zuständige Ministerium bzw. die zuständige Fachabteilung des Rates des Bezirkes hat diese Genehmigung vor Aufnahme der Produktion einzuholen. Die Verweigerung der Genehmigung kommt einer Verweigerung der Produktionsgenehmigung gemäß § 1 gleich. § 3 (1) Herstellerbetriebe elektrischer Raumheizgeräte und anderer elektrischer Wärmegeräte mit einer Leistungsaufnahme von mehr als 250 Watt haben bis zum 30. September 1957 bei den gemäß § 2 zuständigen staatlichen Organen Anträge auf Genehmigung zur Fortführung ihrer Produktion einzureichen. (2) Stellt der Herstellerbetrieb innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist keinen Antrag, so ist die Fortführung der Produktion von Raumheizgeräten und anderen elektrischen Wärmegeräten nach Ablauf der Frist unzulässig. Das gleiche gilt, wenn die Genehmigung zur Fortführung der Produktion versagt wird. § 4 Die Einhaltung dieser Anordnung ist durch die Beauftragten der Energieinspektionen auf Grund der Verordnung vom 29. Oktober 1953 zur Regelung der Energieverwendung (GBl. S. 1094) zu kontrollieren. § 5 (1) Wer die Produktion von elektrischen Raumheizgeräten oder anderen elektrischen Wärmegeräten aufnimmt oder fortführt oder Neu- und Weiterentwicklungen durchführt, ohne die gemäß § 2 oder § 3 er- forderliche Genehmigung eingeholt zu haben, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft werden. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens sind im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche gemäß § 2 der Minister bzw. der Leiter der Fachabteilung des Rates des Bezirkes. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides richten sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 6 Die Prüfung der Erzeugnisse durch das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung gemäß Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) und Anordnung vom 6. Mai 1954 über die Proben vorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (ZB1. S. 203) wird durch diese Anordnung nicht berührt. § 7 Diese Anordnung tritt einen Monat nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Juli 1957 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau I. V.: B er nie ke Staatssekretär Anordnung Nr. 6* über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete. Vom 8. Juli 1957 Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Aufbau folgendes angeordnet: § 1 (1) In den Kreisen Oschersleben und Wanzleben, Bezirk Magdeburg, wird gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. März 1951 die von der Technischen Bergbauinspektion der Republik abgegrenzte Tagesoberfläche zu bergbaulichen Schutzgebieten erklärt. (2) Verbindliche Grundlage für die Kennzeichnung der bergbaulichen Schutzgebiete ist das von der Technischen Bergbauinspektion der Republik auf den Lageplänen den topographischen Karten im Maßstab 1 :25 000 Helmstedt, Blatt 3732; Hötensleben, Blatt 3832; Hamersleben, Blatt 3932; Oschersleben (a. d. Bode), Blatt 3933; Wanzleben, Blatt 3934; Groningen, Blatt 4033; Egeln, Blatt 4034 umgrenzte und kolorierte Gebiet. § 2 (1) Der Leiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik hat unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung den Räten der Kreise Oschersleben und Wanzleben, Abteilung Aufbau, Ausfertigungen der in § 1 Abs. 2 genannten Lagepläne zu übergeben. (2) Die in Abs. 1 genannten Räte der Kreise, Abteilung Aufbau, haben den Räten der Städte und Gemeinden mitzuteilen, welche Grundstücksflächen in ihrem Bereich zu bergbaulichem Schutzgebiet erklärt sind. Die Räte der Kreise, Abteilung Aufbau, haben für die * Anordnung Nr. 5 (GBl. I S. 62);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.