Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 390 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 390); 390 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 31. Juli 1957 zunächst für diejenigen Altforderungen, die dem Staatshaushalt zustehen, alsdann für diejenigen, die an letzter Rangstelle im Grundbuch gesichert sind. Durch den Nachlaß entstehen keine Eigentümergrundschulden. § 12 Höhe des Schuldnachlasses (1) Ein Schuldnachlaß wird gewährt in Höhe der von dem Bauwilligen aufgewendeten Eigenleistungen (§ 10 Abs. 3). (2) Von dem Bauwilligen eingesetzte finanzielle Mittel werden bei der Festsetzung der Höhe des zu gewährenden Schuldnachlasses nur insoweit als Eigenleistungen berücksichtigt, als der Bauwillige eine schriftliche Erklärung darüber abgibt, daß diese Mittel aus seinem eigenen Vermögen und nicht durch Bereitstellung von dritter Seite aufgebracht worden sind, (3) Von dem Bauwilligen eingesetzte Arbeitsleistungen und bezahlte eigene Materialien werden bei der Festsetzung der Höhe des zu gewährenden Schuldnachlasses nur insoweit als Eigenleistungen berücksichtigt, als der Bauwillige einen Nachweis über ihren Wert und Umfang führt. Der Nachweis bedarf der Bestätigung durch den Bauauftragnehmer; er ist dem Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Aufbau, zur Durchführung der Endabrechnung und im Falle der Inanspruchnahme von Darlehen nach der Verordnung auch dem kreditausreichenden Institut zuzustellen. § 13 Einzahlung der eigenen finanziellen Mittel (1) Kreditmittel nach den Bestimmungen der Verordnung dürfen erst dann ausgereicht werden, wenn die im Finanzierungsplan festgelegten eigenen finanziellen Mittel des Bauwilligen nach erfolgter Einzahlung bei dem kreditausreichenden Institut in vollem Umfange für die Finanzierung der Baumaßnahmen bereits verwendet worden sind. (2) Die eigenen finanziellen Mittel sind auch dann einzuzahlen, wenn der Bauwillige Kredit nach der Verordnung nicht in Anspruch nimmt, jedoch nur insoweit, als es sich um Baumaßnahmen der Instandsetzung handelt und der Bauwillige Schuldnachlaß nach der Verordnung beansprucht. In diesen Fällen sind die eigenen finanziellen Mittel bei dem Kreditinstitut einzuzahlen, das für die Entscheidung über den Schuldnachlaß zuständig ist. § 14 Kreditausreichung (1) Die Ausreichung der Kreditmittel erfolgt durch Bezahlung der von dem Kreditnehmer vorgelegten und als sachlich richtig bestätigten Rechnungen unmittelbar an den Aussteller der Rechnung. (2) Abs. 1 gilt auch für die finanziellen Eigenmittel, die nach § 13 bei dem Kreditinstitut einzuzahlen sind § 15 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1957 Der Minister der Finanzen I.V.: Dr. M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Siebente Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten. Vom 17. Juli 1957 Auf Grund des § 36 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Staatssekretären m. e. G. und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Zu § 12 der Verordnung: In Lohnregelungen der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft oder in Tarifverträgen können besondere Regelungen für die Bezahlung von Arbeitsausfall infolge ungünstiger Witterung (sogenannte Schlechtwetterregelungen) getroffen werden. § 2 Zu § 34 der Verordnung: Die Bestimmungen des § 34 der Verordnung lassen die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1949 zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten (GBl. S. 113) unberührt. § 3 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 4 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 27. Mai 1953 zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 773) außer Kraft. Berlin, den 17. Juli 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: Hei nicke Stellvertreter des Ministers * 6. DB (GBl. 1954 S. 744) Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Herstellung von Kernobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohnverfahren. Vom 10. Juli 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 26. Juli 1955 über die Herstellung von Kernobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohnverfahren (GBl. I S. 553) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 3 Abs. 6 der Anordnung erhält folgende Fassung: „Bei Weiterverarbeitung sowie Veräußerung des aus Überschüssen (Mehrausbeute) erzielten Rohsaftes ist die Lohnmosterei verpflichtet, eine Preisgenehmigung vom Preisbildungsorgan des Rates des Bezirkes einzuholen. In der Kalkulation ist der Rohwareneinstandspreis im Anhängeverfahren aufzuführen und abführungspflichtig.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Juli 1957 Der Minister für Lebensmittelindustrie , Westphal;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist der Kandidat schriftlich zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Entscheidend ist in jedem Falle die Erlangung der Bereitwilligkeit des Kandidaten zur Zusammenarbeit.