Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 39 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 39); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. Januar 1957 39 Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 1. Januar 1957 Auf Grund des § 3 der Zweiten Verordnung vom 21. Dezember 1956 zur Änderung der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I 1957 S. 37) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht. Berlin, den 1. Januar 1957 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ln den vergangenen zehn Jahren wurde die landwirtschaftliche Produktion in der Deutschen Demokratischen Republik wesentlich gesteigert. Dadurch war es möglich, die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und die Industrie mit Rohstoffen in ständig steigendem Maße aus der eigenen Produktion zu versorgen. Zu dieser Entwicklung hat das System der Pflichtablieferung und des freien Verkaufs, besonders nach Einführung der Hektarveranlagung in tierischen Erzeugnissen, wesentlich beigetragen. Den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und den Einzelbauern ist die Abnahme ihrer Erzeugnisse zu festen Preisen gesichert und ihnen in immer höherem Maße die Möglichkeit gegeben, durch die Steigerung des freien Verkaufs ihre Einnahmen ständig zu erhöhen und ihre Wirtschaften weiter zu festigen. So war es möglich, die Einnahmen aus der landwirtschaftlichen Produktion im Jahre 1954 gegenüber 1950 um mehr als 100 °/o zu steigern. Das System der Pflichtablieferung und des Verkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird auf der Grundlage der bisherigen Regelungen beibehalten. Deshalb wird folgendes verordnet: I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen über die Ablieferungspflicht § 1 Begriff der Pflichtablieferung Zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen sind die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte verpflichtet, diejenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus ihrer Produktion an den Staat abzuliefern, zu deren Ablieferung sie nach dieser Verordnung herangezogen werden. § 2 Ablieferungspflichtige Personen Zu der im § 1 festgesetzten Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind folgende Erzeuger verpflichtet, sofern sie nicht nach den Bestimmungen dieser Verordnung davon befreit sind: li alle Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von Bauernwirtschaften (Einzelbauern); 2. die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG Typ I, II und III); 3. die Mitglieder der LPG von ihren Hauswirtschaften; 4. die volkseigenen Güter (VEG) und sonstige landwirtschaftliche Betriebe; 5. alle anderen Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von landwirtschaftlichen Nuteflächen oder Halter von solchen Tieren, auf die sich nach den folgenden Bestimmungen eine Ablieferungspflicht bezieht. § 3 Veranlagungszeitraum für die Pflichtablieferung (1) Die im § 2 genannten Erzeuger werden jeweils für ein Kalenderjahr zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse veranlagt. (2) Bei einem Besitzwechsel der Einzelbauern oder der anderen Erzeuger nach § 2 Ziffern 1 und 5 während des Kalenderjahres geht die Ablieferungspflicht in vollem Umfang auf den Rechtsnachfolger über. Ausnahmen bestimmt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft in den Durchführungsbestimmungen. II. Abschnitt Grundlagen der Pflichtablieferung § 4 . Abzuliefernde landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) Folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse sind auf Grund eines Abiieferungsbescheides abzuliefem: a) Pflanzliche Erzeugnisse Getreide, Speisehiilsenfrüchte, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse, Heu und Stroh; b) Tierische Erzeugnisse Schlachtvieh Windvieh, Schweine, Schafe, Ziegen), Geflügel, Mil®, Eier und Wolle. (2) Über die Ablieferung von Zuckerrüben, Obst, Weintrauben, Treibgemüse, Tabak, Faserlein, Hanf, Ölfaserlein, Heil-, Duft-und Gewürzpflanzen, Mohnkapseln, Zichorienwurzeln, Hopfen, Korbweiden und Edelpelztierfellen werden mit den Erzeugern Verträge abgeschlossen. (3) Aus der landwirtschaftlichen tierischen Produktion anfallende tierische Rohstoffe, wie Lederrohhäute und -feile. Hörner, Hufe und Hom-schuhe, Tierhaare, Pelzfelle von Wildtieren, Pelzrohfelle (Kanin) sowie Rohfedern, sind abzuliefem. (4) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann erforderlichenfalls die in den Absätzen 1 bis 3 geregelte Ablieferung hinsichtlich der Art der Ablieferung oder der Gattung der abzuliefemden Erzeugnisse ändern oder Ausnahmen von diesen Bestimmungen festlegen. § 5 Grundlagen der Veranlagung zur Pflichtablieferung (1) Die Grundlage der Veranlagung zur Pflichtablieferung nach § 4 bildet: a) bei pflanzlichen Erzeugnissen (außer Obst, Wein* trauben, Heu und Korbweiden) die für das betreffende Erzeugnis festgelegte Anbaufläche je Hektar; b) bei Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern und Wolle die landwirtschaftliche Nutzfläche je Hektar oder in den besonders festgelegten Fällen die Anzahl der an einem Stichtag (§ 37) vorhandenen Tiere;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen teilweise vor völlig neuen Aufgaben und Problemen stehen. Die weitere Untersuchung und Klärung der aufgeworfenen Fragen erfordert auch eine zielgerichtete Ueiterführung der Bestandsaufnahme,.der in die Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Tran-sitstreckan und des gesamten Transitverkehrs zwischen der und Westberlin zu schaffen. Die Zielstellung besteht darin, eine möglichst lückenlose, ununterbrochene Sicherung sowie vor allem Beobachtung und Kontrolle der Transit strecken und des Transitverkehrs notwendigen politisch-operativen Maßnahmen und Prozesse. Ausgehend von der neuen Aufgabenstellung und den veränderten Bedingungen sowie den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader und operativen Mitarbeiter. Dazu gehören die Entwicklung des sicherheitspolitischen Denkens, einer größeren Beweglichkeit, der praktischen Fähigkeiten zur Anwendung und schnelleren Veränderungen in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung stören, beoder verhindern.