Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 389

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 389 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 389); Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 31. Juli 1957 389 (3) Eine Sicherung gemäß Abs. 2 ist zwingend unabhängig von der Laufzeit des Darlehens , wenn ein Darlehen nach der Verordnung für ein Gebäude auf Bodenreformland ausgereicht wird. § 9 Zins- und Tilgungsleistungen (1) Reicht der Betrag der Nettomehreinnahme (Unterschied zwischen dem bisherigen Grundstücksüberschuß vermindert um die Einkommen- und Vermögensteuer und dem Überschuß nach Durchführung der beabsichtigten Baumaßnahmen) nicht aus, um die nach § 2 und § 6 festgesetzte jährliche Mindestleistung auf das Darlehen zu erbringen, so ist der Fehlbetrag aus dem bisherigen Grundstücksüberschuß zu finanzieren. Reicht der bisherige Grundstücksüberschuß zur Deckung des Fehlbetrages nicht aus, so hat bei Kreditgewährung für Instandsetzung (§ 2 der Verordnung! die Bezahlung der Zinsen und Tilgung zu Lasten der Beträge zu erfolgen, die bisher aus den Grundstückseinnahmen an Gläubiger dinglich gesicherter Grundstücksforderungen gezahlt worden sind (Anordnung vom 2. September 1949). (2) Der Darlehnsnehmer ist berechtigt, freiwillig mit seinen Jahresleistungen über die in der Verordnung festgelegte Mindestbegrenzung hinauszugehen, soweit die den Gläubigern dinglich gesicherten Grundstücksforderungen zustehenden Leistungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. § 10 Darlehnsanteil und Eigenleistungen (1) Bei Darlehen für Instandsetzung kann in begründeten Ausnahmefällen die Höchstgrenze von 80 n/o der Baukosten überschritten werden, wenn der Darlehnsnehmer nachweist, daß er Eigenleistungen in einer Höhe von 20 % der Baukosten nicht aufbringen kann und der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde die Dringlichkeit der Baumaßnahmen bestätigt (2) Bei Darlehen für Um- und Ausbau ist eine Überschreitung der Höchstgrenze von 80 °/o der Baukosten nicht zulässig. (3) Die Eigenleistungen des Darlehnsnehmers zur Finanzierung des durch Darlehen nicht gedeckten Teiles der Baukosten können in eigenen finanziellen Mitteln, Arbeitsleistungen oder zur Verfügung stehenden bezahlten Baumaterialien dies Darlehnsnehmers bestehen. (4) Werden in Verbindung mit der Instandsetzung sonstige Baumaßnahmen durch den Darlehnsnehmer durchgeführt, so sind die von ihm insgesamt aufgebrachten Eigenleistungen so aufzuteilen, daß die für die sonstigen Baumaßnahmen nach den geltenden Kreditbestimmungen erforderlichen Mindesteigenmittel in vollem Umfange gedeckt sind. § 11 Schuldnachlaß (1) Ein Schuldnachlaß gemäß §4 der Verordnung wird auf schriftlichen Antrag des Bauwilligen gewährt. Der Antrag kann gestellt werden, sobald die Prüfung der Endabrechnung gemäß § 5 Abs. 2 erfolgt ist. Er muß jedoch spätestens innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt bei dem Kreditinstitut eingereicht werden, das die Altforderung, auf die Nachlaß gewährt werden soll, verwaltet. (2) Handelt es sich bei der Altforderung um die Forderung einer geschlossenen Berliner Bank, für deren Verwaltung die Deutsche Notenbank zuständig ist, so ist diese verpflichtet, nach erfolgter Antragstellung die Einziehungs- und Antragsunterlagen an das für die Entscheidung über den Antrag auf Schuldnachlaß zuständige Kreditinstitut zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. Die Verwaltung einer nach Durchführung des Sehuldnächlasses verbleibenden Restforderung erfolgt durch das Kreditinstitut, das über den Antrag auf Schuldnachlaß entscheidet. Die Zuständigkeitsregelung der Anordnung vom 18. August 1948 über die Behandlung von Forderungen von Kreditinstituten in den Weetzonen (einschl. des Saargebiets) oder geschlossenen Banken in Groß-Berlin (ZVOB1. S. 423) gilt insoweit als geändert. (3) Die Entscheidung über den Antrag auf Schuldnachlaß trifft das gemäß § 7 für die Darlehnsausreichung zuständige Kreditinstitut. (4) Werden die Baumaßnahmen ausschließlich aus Eigenmitteln des Bauwilligen finanziert, so hat über den Antrag auf Schuldnachlaß dasjenige Kreditinstitut zu entscheiden, das im Falle der Inanspruchnahme eines Darlehens nach der Verordnung zuständig wäre. (5) Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird der Schuldnachlaß wirksam mit dem Tage der Antragstellung. Das Kreditinstitut hat dem Antragsteller einen schriftlichen Bescheid über den Nachlaß der persönlichen Schuld zu erteilen und die zur Löschung des Rechte im Grundbuch erforderlichen Erklärungen abzugeben. Gegen die Entscheidung des Kreditinstituts ist Beschwerde beim Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, zulässig. Dieser entscheidet endgültig. (6) Ein Schuldnachlaß wird für die von den volkseigenen Kreditinstituten zugunsten des Staatshaushaltes, der Deutschen Versicherungs-Anstalt oder der Sozialversicherung zu verwaltenden Altforderungen sowie für diejenigen Altforderungen gewährt, die von den volkseigenen Kreditinstituten im Eigengeschäft zu bilanzieren sind. (7) Ein Schuldnachlaß auf diese Altforderungen ist jedoch nur insoweit zulässig, als es sich um Forderungen handelt, bei denen der finanzielle Zusammenhang mit dem Objekt bekannt oder zu vermuten ist und soweit diese auf den Bauobjekten dinglich gesichert sind; es sei denn, es handelt sich n) um Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen gemäß Verordnung vom 31. Juli 1942 über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungsteuer (RGBl. I S. 501) oder b) um sogenannte Betriebsaufbaudarlehen, die in der Zeit vor dem 9. Mai 1945 durch die geschlossene Rentenbank-Kreditanstalt oder andere geschlossene Banken gewährt worden sind. Ein Schuldnachlaß wird nicht gewährt auf Kredite für persönliche oder betriebliche Zwecke, die am Grundstück lediglich dinglich gesichert sind. Ist die dingliche Sicherung durch Eintragung einer Gesamthypothek erfolgt, so kann nur derjenige Teil des Schuldbetrages in den Nachlaß einbezogen werden, der nach dem'An-teilsverhältnis der ursprünglichen Einheitswerte der belasteten Grundstücke auf das Bauobjekt entfällt. (8) Der Nachlaßbetrag ist zunächst auf die Leistungsrückstände zu verrechnen, die hinsichtlich der auf dem Bauobjekt lastenden Altforderungen im Sinne des Abs. 6 aufgelaufen sind. Ist der Nachlaßbetrag höher als die aufgelaufenen Leistungsrückstände oder bestehen solche überhaupt nicht, so erfolgt der Nachlaß;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.