Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 388

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 388 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 388); 388 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 31. Juli 1957 c) die Schadensbeseitigung an Mietwohnräumen, deren Sperrung spätestens nach Ablauf eines Jahres vom Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Aufbau, schriftlich angedroht wurde. (2) Als Um- oder Ausbau im Sinne der Verordnung gelten Baumaßnahmen, a) durch die mit Hilfe einer veränderten Raumaufteilung zusätzliche zur dauernden Vermietung an Dritte bestimmte Wohnräume gewonnen werden, z. B. Teilung von Wohnungen; b) durch die bisher anderweitig oder überhaupt nicht genutzte Gebäudeteile für Mietwohnzwecke nutzbar gemacht werden (z. B. Ausbau von Dachkammern oder Gewerberäumen) oder c) durch die der umbaute Raum eines Gebäudes für Mietwohnzwecke durch Aufstockung erweitert wird. (3) Wird in Verbindung mit dem Wiederaufbau total oder teilweise zerstörter Mietwohngrundstücke zur Gewinnung zusätzlichen Mietwohnraumes gleichzeitig eine Erweiterung gegenüber dem ursprünglichen Umfang des umbauten Raumes des Wohngebäudes durchgeführt, so wird für die Baumaßnahmen in ihrer Gesamtheit ein Darlehen als Wiederaufbaugrundschuld nach der Anordnung vom 2. September 1949 über die Kreditgebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten (ZVOB1. I S. 714) gewährt. Im übrigen gelten für den auf den Wiederaufbau entfallenden Teil der Baumaßnahmen die §§ 1 bis 4 der Verordnung; für den darüber hinausgehenden Teil (Erweiterungsbau) gilt § 6 der Verordnung. . (4) Erstrecken sich die beabsichtigten Baumaßnahmen auch auf Räume, die für gewerbliche oder land- und forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden sollen, so findet auf diesen Teil der Baumaßnahmen, unabhängig von seinem Umfang, die Verordnung keine Anwendung. (5) Eine Instandsetzung bzw. ein Um- oder Ausbau liegt auch dann vor, wenn es sich um ein Wohngebäude auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken oder der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe handelt. Hierunter fallen auch die Hauswirtschaften der Genossenschaftsbauern und die auf Bodenreformland errichteten Wohngebäude, sofern dauernd zu vermietender Wohnraum zusätzlich gewonnen wird. § 5 Bestätigrung und Überprüfung durch die Abteilung Aufbau (1) Mit der Ausstellung der Baugenehmigung hat der Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Aufbau, auf Antrag des Bauwilligen eine Bestätigung darüber zu erteilen, daß die beabsichtigten Baumaßnahmen ganz oder teilweise unter die Bestimmungen der Verordnung fallen. Dabei ist gleichzeitig anzugeben, wie hoch der Gesamtbetrag der veranschlagten Baukosten ist und wie dieser sich auf die einzelnen Maßnahmen gemäß § 4 Absätze 1 bis 3 verteilt. Die Angaben des Antragstellers sind durch eine örtliche Besichtigung des Bauobjektes vor Erteilung der Baugenehmigung durch den Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Aufbau, zu überprüfen. Die Bestätigung wird nur erteilt, wenn den Antragsunterlagen eine Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 3 beiliegt. (2) Nach Fertigstellung des Bauvorhabens ist die Endabrechnung durch den Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteüung Aufbau, zu überprüfen und dabei ersichtlich zu machen, auf welche der im § 4 Absätze 1 bis 3 auf geführten Baumaßnahmen die tatsächlich aufgewendeten Baukosten entfallen sind. § 6 Gewinnung von zusätzlichem Mietwohnraum (1) Die Vergünstigungen der Verordnung werden nur gewährt für den durch die Baumaßnahmen zusätzlich gewonnenen, zur dauernden Vermietung an Dritte bestimmten Wohnraum, über den das für die Wohnraumlenkung örtlich zuständige Organ durch Zuweisung oder Einweisung verfügt, sowie für Baumaßnahmen, bei denen es sich um eine Schadensbeseitigung im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchst, c handelt. (2) Abs. 1 gilt auch für Baumaßnahmen, die sich auf ein Einfamilienhaus beziehen, mit der Maßgabe jedoch, daß es sich bei dem zusätzlich gewonnenen Wohnraum um mindestens eine zweite für die dauernde Vermietung an Dritte bestimmte, selbständige Wohnungs- e einheit handeln muß, über die das für die Wohnraumlenkung örtlich zuständige Organ verfügt. (3) Das für die Wohnraumlenkung örtlich zuständige Organ hat dem Bauwilligen zur Ergänzung des bei der Abteilung Aufbau einzureichenden Antrages auf Erteilung einer Bestätigung gemäß § 5 Abs. 1 zu bescheinigen, daß die Voraussetzungen des Abs. 1 oder 2 zutreffen. § 7 Darlehnsantrag und -unterlagen (1) Die Ausreichung eines Darlehens nach § 2 oder § 6 der Verordnung ist durch die Bauwilligen bei der nach der Belegenheit des Bauobjektes zuständigen Sparkasse oder Kreisstelle der Deutschen Bauernbank zu beantragen. Die Kreisstelle der Deutschen Bauembank ist zuständig, wenn das Bauobjekt mit einem landwirtschaftlichen Betrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang steht. (2) Dem Darlehnsantrag sind folgende Unterlagen beizufügen: a) die Bestätigung des Rates des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Aufbau, gemäß § 5 Abs. 1; b) die Baugenehmigung soweit es sich um lizenzpflichtige Bauvorhaben handelt die Baulizenz; c) der auf gegliederte Kostenanschlag; bei lizenzpflichtigen Bauvorhaben auch die Bauzeichnungen; d) der auf geschlüsselte Finanzierungsplan und der Nachweis über die Art und Erbringung der Eigenleistungen; e) die Rentabilitätsberechnung; f) der Grundbuchauszug. § 8 Darlehnssicherung . (1) Das nach § 6 der Verordnung ausgereichte Darlehen bedarf der hypothekarischen Sicherung an erster Rangstelle. Die Ausstellung eines Briefes ist ausgeschlossen. Von der Erststelligkeit der Hypothek kann abgesehen werden, wenn die Vorlasten nur zugunsten des Finanz- oder Kreditsystems bestehen. Diese Ausnahme gilt auch bei Vorhandensein privater Vorlasten, wenn sie nicht mehr als 10 °/o des Einheitswertes (vor Durchführung der Baumaßnahmen) betragen. (2) An Stelle der hypothekarischen Sicherung kann eine solche durch Abtretung der Mieteinnahmen in Höhe der laufenden Darlehnsleistungen treten, wenn der Darlehnsbetrag, innerhalb von drei-Jahren rückzahlbar ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.