Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 384

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 384 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 384); 384 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 , Ausgabetag: 31. Juli 1957 (2) Als Bruttopreis, der für die Berechnung der Steuer maßgebend ist, gilt das gesamte Entgelt, das für die Zulassung zur Veranstaltung gefordert wird. Erhält der Teilnehmer für das gezahlte Entgelt gleichzeitig Speisen und Getränke, so ist ein angemessener Betrag hierfür bei der Berechnung der Steuer vom Bruttopreis abzuziehen. Sind Eintrittskarten billiger verkauft worden als auf der Eintrittskarte angegeben, so ist die Steuer nach dem auf dter Karte angegebenen Preis zu berechnen. Freikarten sind besonders zu kennzeichnen, XIV. Steuersätze der Pauschalsteuer (1) Die Pauschalsteuer nach dem Vielfachen des Einzelpreises oder des Einzelentgeltes beträgt täglich: Art der Vergnügung Vielfaches des Einzelpreises Als Einzelpreis gilt a) Karussells und sonstige rotierende Einrichtungen betrieben durch Muskelkraft betrieben durch mechanische Vorrichtung b) Kinderkarussells und sonstige rotierende Einrichtungen, die ausschließlich von Kindern benutzt werden können betrieben durch Muskelkraft betrieben durch mechanische Vorrichtung---- c) Riesenräder (russische Schaukel) d) Bahnen aller Art, die nicht rotieren e) Auto-Skooter, Motorroller f) Schaukeln ausgenommen Kinderschaukeln g) Kinderschaukeln, die ausschließlich von Kindern benutzt werden können h) Rutschbahnen i) Schaustellungen jeglicher Art bis bis über j) Würfelbuden, Wurf- und Ringspiele, Glücksräder, Losbuden u. ä bis bis über k) Schießbuden u. ä. (nur gewerbliche) für für 1) Reitbuden, Hippodrome u. ä. m) Prüfapparate, Kraftmesser, Elektrisierapparate u. ä n) andere Belustigungen (2) Die Pauschalsteuer nach der Dauer der Aufstellung von Apparaten beträgt für das Halten eines Schau-, Scherz-, Unterhaltungs-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparates a) bei Aufstellung auf Vergnügungsplätzen, Jahrmärkten u. dgl. je Apparat täglich 0,50 DM bis 2, DM, b) bei Aufstellung in Gaststätten u. dgl. je Apparat monatlich 2,50 DM bis 7,50 DM; Die Berechnung der Steuer erfolgt nach der tatsächlichen Dauer der Aufstellung des Apparates, gleichgültig, ob er benutzt wird oder nicht. (3) Die Pauschalsteuer nach der Roheinnahme beträgt für Ausspielungen (wie Preisskat, Preiskegeln u. ä.) ausgenommen Losbuden auf Vergnügungsplätzen u. dgl. 10 bis 30 % der Roheinnahme. ■ Roheinnahme ist der Betrag, den der Veranstalter aus den Einsätzen erhält, wobei die Ansdiaffungs- odter je Sitz V4 bis 3 A je Sitz 1 bis 2 je Sitz *A bis *A je Sitz 1lt bis lVs je Sitz Va bis IV2 je Sitz 1 bis 2 je Fahrzeug 2,5 bis 7,5 je Sitz Vs bis IV2 je Sitz *A bis 3A 15 bis 35 5 m Frontlänge 2,5 bis 7,5 10 m Frontlänge 8 bis 22 10 m Frontlänge 15 bis 35 5 m Frontlänge 2,5 bis 7,5 10 m Frontlänge 8 bis 22 10 m Frontlänge 10 bis 30 1 m Frontlänge 2,5 bis 7,5 (Magazingewehre) 1 m Frontlänge 2 bis 6 (andere Gewehre) 10 bis 30 2.5 bis 7,5 2.5 bis 7,5 der höchste Zulassungspreis für eine Benutzung der höchste Einsatz oder Einzelpreis der höchste Preis für 1 Schuß (aufgerundet auf volle 0,10 DM) der höchste Zulassungspreis für den Eintritt zuzüglich dies höchsten Reitpreises der höchste Zulassungspreis für eine Benutzung jede angefangenen 10 Pf des höchsten Zulassungspreises für eine Benutzung Herstellungskosten der Gewinne oder Preisgegenstände und die sonstigen Kosten nicht abgezogen werden dürfen. Der Rat der Stadt/Gemeinde kann auf den Einzelnachweis der Höhe der Roheinnahme verzichten und den Steuerbetrag pauschal festsetzen. Vergnügungsteuer wird nicht erhoben, wenn für Ausspielungen Lotteriesteuer zu entrichten ist. XV. Inkrafttreten und Übergangs Vorschriften (1) Diese Steuer Ordnung tritt mit dem 1957 in Kraft. Mit dem gleichen Tage tritt die bisherige Steuerordnung außer Kraft. (2) Für Vergnügungen, die vor Inkrafttreten dieser Steuerordnung steuerpflichtig geworden sind, gelten die bisherigen Vorschriften. , den Rat der Stadt/Gemeinde;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.