Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 381

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 381 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 381); 381 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 31. Juli 1957 :- fc Ti-i . ' “ : : 2 .Die Entwurfsbüros für Straßenwesen unterstehen dec zuständigen Straßenverwaltung, wenn sie volkseigene Betriebe oder haushaltsgebundene Einrichtun- gen sind. V’\ iv. i . “,v i ‘ Schlußbestimmungen !\:v § 25 D urchf ührungsbes timmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Verkehrswesen. f, - ., . § 26 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft. (3) Insbesondere treten außer Kraft: a) Das Gesetz vom 26. März 1934 über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung (RGBl. I S. 243) mit der Verordnung vom 7. Dezember 1934 zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung (RGBL I S. 1237); b) die Verordnung vom 27. September 1935 über die Straßenverzeichnisse (RGBl. I S. 1193); c) die Verordnung vom 10. Mai 1951 zur Neuordnung des Straßenwesens Straßenverordnung (GBl. :: S. 422) mit der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1951 (GBl. S. 652); d) die Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Neuorganisation des Straßenbaues und der Straßenunterhaltung (GBl. S. 1339). (4) Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1952 zur Verordnung zur Neuordnung des Straßen-wesehs Autobahnordnung (GBl. S. 521) bleibt in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpräsident für Verkehrswesen Grotewohl Kramer Verordnung ' über die Erhebung der Vergnügungsteuer. Vom 18. Juli 1957 Die Erhebung der Vergnügungsteuer erfolgt vielfach noch auf der Grundlage von veralteten Steuerordnungen, die mit unserem Entwicklungsstand nicht mehr im Einklang stehen. Daher wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die Vergnügungsteuer ist Gemeindesteuer und von den Räten der Städte bzw. Gemeinden zu erheben. (2) Als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungsteuer sind von den Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen örtliche Vergnügungsteuerordnungen zu erlassen. (3) Die örtlichen Vergnügungsteuerordnungen sind im Gebiet der betreffenden Stadt bzw. Gemeinde für die Erhebung der Vergnügungsteuer rechtsverbindlich. § 2 (1) Als Grundlage für den Erlaß der örtlichen Vergnügungsteuerordnungen wird nachstehende Muster-Vergnügungsteuerordnung bekanntgegeben (Anlage). (2) Die Steuerfreiheit für die in Abschnitt II der Muster-Vergnügungsteuerordnung aufgeführten Vergnügungen ist mit Ausnahme der in den Ziffern 7 und 9 genannten Vergnügungen verbindlich. Die steuerfreien Vergnügungen können näher bezeichnet werden. (3) Für die Festlegung der örtlichen Steuersätze sind die in den Abschnitten XIII und XIV der Muster-Vergnügungsteuerordnung angegebenen Rahmensteuersätze maßgebend. Die Rahmensteuersätze dürfen nicht unterschritten und nicht überschritten werdien. § 3 Die für die Erhebung der Vergnügungsteuer zur Zeit geltenden örtlichen Rechtsnormen (Steuerordnungen, Steuersatzungen) sind aufzuheben und bis spätestens 31. Dezember 1957 durch neue Vergnügungsteuerord-nungen zu ersetzen. § 4 (1) Die Bestimmungen über die Vergnügungsteuer vom 7. Juni 1933 (RGBl. I S. 351) sind nicht mehr anzuwenden. Soweit Gemeinden die Vergnügungsteuer bisher nach der Steuerordnung gemäß Artikel II dieser Bestimmungen erhoben haben, gilt diese Regelung bis zum Erlaß der neuen örtlichen Steuerordnung. (2) Die Bestimmungen des § 10 der Anweisung vom 24. März 1954 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften Übergabe der betrieblichen Kulturhäuser, Klubs und Bibliotheken (ZB1. S. 104) und des § 8 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1954 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften Übergabe der Kulturhäuser, Kulturräume, Klubs und Bibliotheken der staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen (GBl. S. 581) sind nach Erlaß der neuen örtlichen Vergnügungsteuerordnung nicht mehr anzuwenden. (3) In dem Verfahren der Erhebung der Vergnügungsteuer finden die Bestimmungen des § 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 4. Juli 1953 zur Verordnung über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben (GBl. S. 867) keine Anwendung. § 5 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl I. V.: Dr. M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.