Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 380

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 380 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 380); 380 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 31. Juli 1957 Verwaltung aus. Sie beachten hierbei die Verkehrsbedeutung der einzelnen Straßen und entscheiden eigenverantwortlich innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches. (2) Der Minister für Verkehrswesen wahrt die Einheitlichkeit. der Straßenverwaltung. Er legt im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung Grundsätze für die einzelnen Aufgaben fest und kontrolliert deren Einhaltung. (3) Der Minister für Verkehrswesen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister für Aufbau das Verfahren zur Planung der Linienführung, des Neu-und Ausbaues sowie der räumlichen Gestaltung der öffentlichen Straßen durch Anordnung zu regeln. § 15 Die Verwaltung der Staatsstraßen (1) Die Staatsstraßen einschließlich der Ortsdurchfahrten werden durch das Ministerium für Verkehrswesen verwaltet. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen entscheidet über Linienführung und Querschnitte in straßenbau-und verkehrstechnischer Hinsicht sowie über die Durchführung der Investitionsvorhaben und übt die Staatliche Bauaufsicht aus. Hierbei sind die berechtigten Belange anderer betroffener zentraler und örtlicher Organe der staatlichen Verwaltung zu berücksichtigen. (3) Die weiteren Verwaltungsaufgaben für die Fernverkehrsstraßen gemäß §§11 und 12 obliegen den Räten der Bezirke. Die Durchführung dieser Aufgaben erfolgt nach den Weisungen des Ministers für Verkehrswesen. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel stellt das Ministerium für Verkehrswesen zweckgebunden zur Verfügung (4) Bei Ortsdurchfahrten in Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern obliegt die gesamte Straßenverwaltung einschließlich ihrer Finanzierung den Räten der Städte. Ausgenommen sind die gemäß Absätzen 2 und 3 dem Ministerium für Vekehrswesen vorbehaltenen Aufgaben. § 16 Die Verwaltung der Bezirksstraßen (1) Die Bezirksstraßen einschließlich dier Ortsdurchfahrten werden durch die Räte der Bezirke verwaltet. (2) Bei Ortsdurchfahrten in Städten und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern entscheiden die Räte der Bezirke nur über die Linienführung und Querschnitte in Straßenbau- und verkehrstechnischer Hinsicht sowie über die Durchführung von Investitionsvorhaben. Sie üben die Staatliche Bauaufsicht aus. Alle gemäß §§ 11 und 12 den Straßenverwaltungen übertragenen weiteren Aufgaben einschließlich der Finanzierung obliegen den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden. (3) Bei der Entscheidung über Linienführung und Querschnitte sowie über die Durchführung von Investitionsvorhaben sind die Belange der betroffenen Räte der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. § 17 Die Streckenführung und Ortsdurchfahrten bei Fernverkehrs- und Bezirksstraßen Wird die Umleitung einer bestehenden Ortsdurchfahrt aus Gründen der Sicherheit oder der Flüssigkeit das Verkehrs notwendig, sind die Organe der Deutschen Volkspolizei verpflichtet, vor Neufestlegung der Orts- durchfahrt die Straßenverwaltung sowie die für die Stadt- und Dorfplanung verantwortlichen Dienststellen zu hören und deren Belange zu berücksichtigen. § is Ortsdurchfahrten von Fernverkehrs- und Bezirksstraßen in Städten und Gemeinden unter 50 000 hzw. 10 000 Einwohnern (1) Die Verwaltung der Ortsdurchfahrten in Städten und Gemeinden unter 50 000 bzw. 10 000 Einwohnern durch die Räte der Bezirke ist beschränkt auf die. Fahrbahn und auf die Verkehrszeichen sowie Verkehrsleiteinrichtungen mit Ausnahme der Straßengehölze. (2) Sie erstreckt sich auf Radbahnen, die außerhalb der Ortslage zumindest in einer Richtung weiterlaufen. § 19 Die Verwaltung der Kreisstraßen Die Kreisstraßen werden von den Räten der Kreise verwaltet. § 20 Die Verwaltung der kommunalen Straßen (1) Die kommunalen Straßen werden von den Räten der Städte und Gemeinden verwaltet. Die Querschnitte werden in Straßenbau- und verkehrstechnischer Hinsicht im Einvernehmen mit der für die Stadt- und Dorfplanung verantwortlichen Dienststelle von der Straßenverwaltung festgelegt. Die Festlegung der Linienführung erfolgt durch die für die Stadt- und Dorf planung verantwortliche Dienststelle mit Zustimmung der Straßenverwaltung. (2) Die Verwaltung der Gehwege obliegt den Räten der Städte und Gemeinden bzw. den Einrichtungen, deren Aufgaben sie dienen. § 21 Radwege und Gehwege außerhalb der Ortslage Radwege und Gehwege außerhalb der Ortslage werden von den Räten der Kreise verwaltet, auch wenn sie an einzelnen Stellen unmittelbar neben dem Straßenkörper von Staats- und Bezirksstraßen verlaufen. III. Die Betriebe § 22 Betriebe des Straßenbaues Für den Neu- und Ausbau der Straßen werden entsprechend dem Umfang der Bauaufgaben volkseigene Straßenbaubetriebe gebildet. § 23 Betriebe der Straßenunterhaltung (1) Zur Werterhaltung und Unterhaltung der Staatsund Bezirksstraßen werden Staatliche Straßenunterhaltungsbetriebe gebildet. (2) Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden können zur Lösung dier ihnen übertragenen Aufgaben der Straßenverwaltung eigene Betriebe oder Einrichtungen bilden, soweit bestehende Betriebe und Einrichtungen der übergeordneten Straßenverwaltung zur Lösung der Aufgaben nicht eingesetzt werden können. § 24 Entwurfsbüros für Straßenwesen (1) Projektant für die Projektierung sämtlicher Straßen und Straßenbrücken einschließlich der Werterhaltungsmaßnahmen sind die Entwurfsbüros für Straßenwesen. Sie üben die Gütekontrolle für Entwurf und Statik als Staatliche Bauaufsicht aus, soweit sie hierzu durch das Ministerium für Verkehrswesen ermächtigt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.