Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 380

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 380 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 380); 380 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 31. Juli 1957 Verwaltung aus. Sie beachten hierbei die Verkehrsbedeutung der einzelnen Straßen und entscheiden eigenverantwortlich innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches. (2) Der Minister für Verkehrswesen wahrt die Einheitlichkeit. der Straßenverwaltung. Er legt im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung Grundsätze für die einzelnen Aufgaben fest und kontrolliert deren Einhaltung. (3) Der Minister für Verkehrswesen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister für Aufbau das Verfahren zur Planung der Linienführung, des Neu-und Ausbaues sowie der räumlichen Gestaltung der öffentlichen Straßen durch Anordnung zu regeln. § 15 Die Verwaltung der Staatsstraßen (1) Die Staatsstraßen einschließlich der Ortsdurchfahrten werden durch das Ministerium für Verkehrswesen verwaltet. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen entscheidet über Linienführung und Querschnitte in straßenbau-und verkehrstechnischer Hinsicht sowie über die Durchführung der Investitionsvorhaben und übt die Staatliche Bauaufsicht aus. Hierbei sind die berechtigten Belange anderer betroffener zentraler und örtlicher Organe der staatlichen Verwaltung zu berücksichtigen. (3) Die weiteren Verwaltungsaufgaben für die Fernverkehrsstraßen gemäß §§11 und 12 obliegen den Räten der Bezirke. Die Durchführung dieser Aufgaben erfolgt nach den Weisungen des Ministers für Verkehrswesen. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel stellt das Ministerium für Verkehrswesen zweckgebunden zur Verfügung (4) Bei Ortsdurchfahrten in Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern obliegt die gesamte Straßenverwaltung einschließlich ihrer Finanzierung den Räten der Städte. Ausgenommen sind die gemäß Absätzen 2 und 3 dem Ministerium für Vekehrswesen vorbehaltenen Aufgaben. § 16 Die Verwaltung der Bezirksstraßen (1) Die Bezirksstraßen einschließlich dier Ortsdurchfahrten werden durch die Räte der Bezirke verwaltet. (2) Bei Ortsdurchfahrten in Städten und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern entscheiden die Räte der Bezirke nur über die Linienführung und Querschnitte in Straßenbau- und verkehrstechnischer Hinsicht sowie über die Durchführung von Investitionsvorhaben. Sie üben die Staatliche Bauaufsicht aus. Alle gemäß §§ 11 und 12 den Straßenverwaltungen übertragenen weiteren Aufgaben einschließlich der Finanzierung obliegen den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden. (3) Bei der Entscheidung über Linienführung und Querschnitte sowie über die Durchführung von Investitionsvorhaben sind die Belange der betroffenen Räte der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. § 17 Die Streckenführung und Ortsdurchfahrten bei Fernverkehrs- und Bezirksstraßen Wird die Umleitung einer bestehenden Ortsdurchfahrt aus Gründen der Sicherheit oder der Flüssigkeit das Verkehrs notwendig, sind die Organe der Deutschen Volkspolizei verpflichtet, vor Neufestlegung der Orts- durchfahrt die Straßenverwaltung sowie die für die Stadt- und Dorfplanung verantwortlichen Dienststellen zu hören und deren Belange zu berücksichtigen. § is Ortsdurchfahrten von Fernverkehrs- und Bezirksstraßen in Städten und Gemeinden unter 50 000 hzw. 10 000 Einwohnern (1) Die Verwaltung der Ortsdurchfahrten in Städten und Gemeinden unter 50 000 bzw. 10 000 Einwohnern durch die Räte der Bezirke ist beschränkt auf die. Fahrbahn und auf die Verkehrszeichen sowie Verkehrsleiteinrichtungen mit Ausnahme der Straßengehölze. (2) Sie erstreckt sich auf Radbahnen, die außerhalb der Ortslage zumindest in einer Richtung weiterlaufen. § 19 Die Verwaltung der Kreisstraßen Die Kreisstraßen werden von den Räten der Kreise verwaltet. § 20 Die Verwaltung der kommunalen Straßen (1) Die kommunalen Straßen werden von den Räten der Städte und Gemeinden verwaltet. Die Querschnitte werden in Straßenbau- und verkehrstechnischer Hinsicht im Einvernehmen mit der für die Stadt- und Dorfplanung verantwortlichen Dienststelle von der Straßenverwaltung festgelegt. Die Festlegung der Linienführung erfolgt durch die für die Stadt- und Dorf planung verantwortliche Dienststelle mit Zustimmung der Straßenverwaltung. (2) Die Verwaltung der Gehwege obliegt den Räten der Städte und Gemeinden bzw. den Einrichtungen, deren Aufgaben sie dienen. § 21 Radwege und Gehwege außerhalb der Ortslage Radwege und Gehwege außerhalb der Ortslage werden von den Räten der Kreise verwaltet, auch wenn sie an einzelnen Stellen unmittelbar neben dem Straßenkörper von Staats- und Bezirksstraßen verlaufen. III. Die Betriebe § 22 Betriebe des Straßenbaues Für den Neu- und Ausbau der Straßen werden entsprechend dem Umfang der Bauaufgaben volkseigene Straßenbaubetriebe gebildet. § 23 Betriebe der Straßenunterhaltung (1) Zur Werterhaltung und Unterhaltung der Staatsund Bezirksstraßen werden Staatliche Straßenunterhaltungsbetriebe gebildet. (2) Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden können zur Lösung dier ihnen übertragenen Aufgaben der Straßenverwaltung eigene Betriebe oder Einrichtungen bilden, soweit bestehende Betriebe und Einrichtungen der übergeordneten Straßenverwaltung zur Lösung der Aufgaben nicht eingesetzt werden können. § 24 Entwurfsbüros für Straßenwesen (1) Projektant für die Projektierung sämtlicher Straßen und Straßenbrücken einschließlich der Werterhaltungsmaßnahmen sind die Entwurfsbüros für Straßenwesen. Sie üben die Gütekontrolle für Entwurf und Statik als Staatliche Bauaufsicht aus, soweit sie hierzu durch das Ministerium für Verkehrswesen ermächtigt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.