Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 38 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. Januar 1957 (4) Der § 50 erhalt folgende Fassung: „(1) Die Voraussetzungeil für den freien Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse legt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf in den Durchführungsbestimmungen fest. Der ■ Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch ablieferungspflichtige Erzeuger, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten, ist unzulässig. (2) Die Erfüllung der Voraussetzungen des Verkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse an den Staat oder die Befreiung von der Pflichtablieferung stellen die VEAB und die anderen zugelasseneh Aufkauforgane an Hand der Lieferantenkartei (§ 32) fest. Eine besondere Verkaufsberechtigung ist für den Verkauf auf Bauernmärkten erforcerlich, die der Rat der Gemeinde auf Antrag auszustellen hat, wenn die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgelegten' Voraussetzungen erfüllt sind. (3) Ausnahmen von der in den Absätzen 1 ütid 2 getroffenen Regelung bestimmt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf. (4) Die VEAB und die anderen zugelassenen Aufkauforgane sind berechtigt, von den Erzeugern die Rückerstattung des Mehrerlöses über die geltenden Erfassungspreise zu fordern und den Mehrerlös gegenüber den bei ihnen stehenden Forderungen der Erzeuger aufzurechnen, wenn festgestellt Wird, daß die Erzeuger zu Unrecht den Aufkaufpreis erhalten haben.“ (5) Der § 57 erhält folgende Fassung: „(1) Jeder ablieferungspflichtige Erzeuger (landwirtschaftliche Betrieb oder Tierhalter), der das Ablieferungssoll in Getreide, Ölsaaten, Kartoffeln, Schlachtvieh, Milch und Eiern termingemäß erfüllt hat, kann ohne besondere Genehmigung der Räte der örtlichen Organe hausschlachten. Die Hausschlachtung ist vor der Durchführung dem Rat der Gemeinde anzuzeigen, (2) Die Hausschlachtung eines Schweines, eines männlichen Kalbes, eines Schafes und von Ziegen ist einem landwirtschaftlichen Betrieb oder Tierhalter, unabhängig vom Stande der Erfüllung der Ablieferungsverpflichtung, vom Rat der Gemeinde zu bewilligen. Der Rat der Gemeinde kann eine Genehmigung zur Durchführung weiterer Hausschlachtungen in dem zur Versorgung des Antragstellers notwendigen Umfang, auf Antrag eines ablieferungspflichtigen Erzeugers, ausnahmsweise nach individueller Prüfung der Produktionsbedingungen und des Standes der Erfüllung des Ablieferungssolls erteilen. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die Nichterfüllung der festgesetzten Voraussetzungen auf eigenes Verschulden des Erzeugers zurückzuführen ist. (3) Gegen die Verweigerung der Genehmigung einer Hausschlachtung durch den Rat der Gemeinde ist Einspruch beim Rat des Kreises zulässig, der endgültig entscheidet. Das Einspruchsverfahren regelt sich nach § 35. (4) Die veterinärgesetzlichen Bestimmungen und die über die Ablieferung von tierischen Rohstoffen sind vom Erzeuger einzuhalten. Die Anrechnung des aus der Hausschlachtung gewonnenen Fleisches und Fettes auf die Teilselbstversorguiig regelt sich nach den geltenden Bestimmungen über die Feststellung von Teil- und Voll-Selbstversorgung.“ (6) Der § 59 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann auf Grund der Anträge der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden bei erheblichen unverschuldeten Schäden in der landwirtschaftlichen Produktion infolge von Unwetter oder Seuchen däs Ablieferungssoll entsprechend ermäßigen oder stunden. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf überträgt für Einzelfälle die ihm nach Abs. 1 2ustehende Befugnis an die örtlichen Räte. Entsprechendes gilt auch für die Stundung oder Ermäßigung des Ablieferungssolls infolge unverschuldeter außergewöhnlicher Produktionsverluste bei Einzelbauern oder LPG.“ (7) Der § 61 erhält folgende Fassung: „Streitigkeiten zwischen den Erfassungs- und Aufkauforganen einerseits und Erzeugern andererseits über die Leistung und Höhe der Vergütung entscheiden die Gerichte; Streitigkeiten mit LPG, VEG oder anderen volkseigenen oder gleichgestellten Betrieben entscheidet das staatliche Vertragsgericht.“ (8) Der § 63 Abs. 1 Ziff. 5 erhält folgende Fassung: „wer Hausschlachtungen ohne die nach § 57 erforderliche Erfüllung der Voraussetzungen oder ohne Ausnahmebewilligung (§ 57 Abs. 2) durchführt.“ § 2 (1) Die im § 17 Abs. 2, § 23 und § 28 Buchst, b der Verordnung vom 10. November 1955 festgelegten Befugnisse des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf werden auf die Räte der Kreise übertragen. (2) Die Räte der Kreise können ihre Aufgaben und Befugnisse gemäß den §§ 39 Abs. 2, 40 Abs. 1, 41, 43 und 62 der Verordnung vom 10. November 1955 auf die Räte der Städte, Stadtbezirke oder Gemeindeft übertragen. Den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden wird empfohlen, die ihnen übertragenen Aufgaben gemäß § 62 der Verordnung vom 10. November 1955 den Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen zu unterbreiten. (3) Die Räte der Kreise können die Ablieferungssätze für Hauswirtschaften der LPG nach § 19 Abs. 1 Euchstaben a und b und für Kleinbetriebe Und Tierhalter nach § 24 Abs. 1 Buchst, b entsprechend den individuellen Besonderheiten festlegen. § 3 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf wird beauftragt, eine Neufassung der Verordnung vom 10. November 1955 unter Berücksichtigung der Verordnung vom 2. August 1956 zur Änderung der Verordnung vom 10. November 1955 (GBl. I S. 605) und dieser Verordnung bekanntzumachen. § 4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Der Ministerpräsident Erzeugnisse Grötewohl Streit;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.