Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 379 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 379); Gesetzblatt Teil I Nr.‘49 Ausgabetag: 31. Juli 1957 379 (2) Die Anlieger können insbesondere verpflichtet werden;. a) Zäune, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen so anzulegen, daß die Verkehrssicherheit, insbesondere die Sichtverhältnisse und die Haltbarkeit der Straße, nicht beeinträchtigt werden; bestehende Anlagen sind erforderlichenfalls zu entfernen; b) vorübergehende Einrichtungen zum Schutze der Straße vor. Natureinwirkungen, wie z. B. Schneezäune, durch die Straßenverwaltung errichten zu lassen, wenn dies die Straßenverwaltung von ihnen fordert; c) bei Neupflanzung von Gehölzen einen Geländestreifen in der Breite von 10 m, gemessen von der Straßenbegrenzungslinie, freizuhalten; d) bei Ausgrabungen oder Abbau von Bodenschätzen in der Nähe der Straße einen Sicherheitsstreifen oder -pfeiler freizuhalten. Dessen Ausdehnung ergibt sich aus den für die jeweilige Abbauart durch das Ministerium für Verkehrswesen in Zusammenarbeit mit dem zuständigen zentralen Organ der staatlichen Verwaltung zu erlassenden Richtlinien; e) den ungehinderten Ablauf und die Durchleitung cfles Straßenoberflächenwassers zuzulassen. (3) Die Straßenverwaltung ist verpflichtet, die von ihr getroffenen Maßnahmen auf das zwingend gebotene Mindestmaß zu beschränken und für unzumutbare Schäden, die den Anliegern entstehen, einmaligen angemessenen Ersatz zu leisten. § 9 Pflichten der Straßen Verwaltung bei Veränderungen und Verlegungen der Straßen (1) Veränderungen oder Verlegungen öffentlicher Straßen sind so zu planen und durchzuführen, daß die Verkehrsbelange gewahrt und unvermeidbare Schäden der Anlieger auf ein Mindestmaß beschränkt werden. (2) Insbesondere sind a) Grundstückszugänge in der bisherigen Ausführung wieder herzustellen. Ist dies nicht möglich, so muß den Anliegern ein angemessener Zugang zu einer anderen öffentlichen Straße zur Verfügung gestellt werden; b) bei baulichen Veränderungen der Straße die Straßenoberflächenwasser ordnungsgemäß abzuleiten. (3) Für Schäden, deren Übernahme den Anliegern bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann, ist durch die Straßenverwaltung ein einmaliger, angemessener Ersatz zu leisten. Dies gilt auch gegenüber den gemäß § 6 zur Sondernutzung Berechtigten, wenn bei der Gestattung der Sondernutzung der Widerruf nicht Vorbehalten war oder von ihm kein Gebrauch gemacht worden ist. § 10 Verfahren (1) Die Durchführung von Maßnahmen zur Durchsetzung der Pflichten der Anlieger gemäß § 8 und die Durchführung von Maßnahmen gemäß § 9 sind den betroffenen Anliegern sowie den gemäß § 6 zur Sondernutzung Berechtigten von dem örtlichen Rat rechtzeitig anzukündigen. Hierbei sind sie über das Rechtsmittel zu belehren und davon zu unterrichten, ob und in welchem Umfang ihnen Ersatz für eintretende Schäden geleistet wird. (2) Gegen die Durchführung der Maßnahmen sowie gegen die Versagung einer Entschädigung oder gegen deren Höhe steht den unmittelbar Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn gemäß § 8 Abs. 2 die Entfernung einer bestehenden Anlage gefordert wird. In allen übrigen Fällen des § 8 hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Sie ist innerhalb von zwei Wochen nach Ankündigung der Maßnahmen schriftlich unter Angabe von Gründen beim örtlichen Rat einzulegen, dessen Entscheidung an-gefochten wird). (4) Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, so ist sie unverzüglich dem unmittelbar übergeordneten Organ der staatlichen Verwaltung zur endgültigen Entscheidung zuzuleiten. II. Die Straßen Verwaltung § 11 Die Aufgaben der Straßenverwaltung Die Straßenverwaltung umfaßt die Planung, Finanzierung und Durchsetzung aller Maßnahmen a) zum Neu- und Ausbau der Straßen, b) zur Werterhaltung und Unterhaltung der Straßen, c) zur Sicherung des reibungslosen Gemeingebrauchs, d) zur Durchführung des Straßen-Winterdienstes, e zur Entschädigung in den Fällen der §§ 8 Abs. 3 und 9 Abs. 3. § 12 Sonstige Aufgaben der Straßenverwaltung Zu den Aufgaben der Straßenverwaltung gehört darüber hinaus: a) die Kontrolle der Verwaltung und Verwendung der finanziellen Mittel, b) die Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung der Baumaßnahmen und der Einhaltung der Gütebestimmungen (Staatliche Bauaufsicht), c) die Anlegung und Fortführung der Karteien für Straßen sowie der Straßen- und Brückenbücher (Dokumentation), d) die Gestattung der Sondernutzung gemäß § 6 und baulicher Anlagen gemäß § 7, e) die Inanspruchnahme bei Überschreitung des Gemeingebrauchs gemäß § 5. § 13 Die Ausübung der Straßenverwaltung (1) Verantwortlich für die Aufgaben der Straßenverwaltung sind: a) das Ministerium für Verkehrswesen. b) die Räte der Bezirke, c) die Räte der Stadt- und Landkreise, d) die Räte der Städte und Gemeinden. (2) Die Ausübung der Straßenverwaltung obliegt im Ministerium für Verkehrswesen der Hauptverwaltung des Straßenwesens und in den örtlichen Räten den Abteilungen bzw. Referaten für Verkehr. § 14 Die Einheitlichkeit - der Straßenverwaltung (1) Die jeweils zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung üben die ihnen übertragenen Aufgaben mit dem Ziel des Aufbaues einer einheitlichen Straßen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.