Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 377 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 377); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 31. Juli 1937 Nr. 49 Tag Inhalt Seite 18. 7. 57 Verordnung über das Straßen wesen * 377 18. 7. 57 Verordnung über die Erhebung der Vergnügungsteuer 381 18.7.57 Verordnung über die Erhebung der Hundesteuer 385 15.7.57 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzierung der Instand- setzung verfallenen oder vom Verfall bedrohten Wohnraumes sowie des Um- und Ausbaues zusätzlichen Wohnraumes privater Hauseigentümer 387 . 17. 7 57 Siebente Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und * Angestellten 390 10.7.57 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Herstellung von Kernobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohnverfahren 390 5. 7.57 Anordnung über die Genehmigung der Produktion von elektrischen Wärmegeräten 391 8.7.57 Anordnung Nr. 6 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete 391 10. 7.57 Anordnung Nr. 2 über den Rücklauf und die Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser 392 Berichtigung 392 Verordnung über das Straßenwesen. Vom 18. Juli 1957 I. Das öffentliche Straßennetz § 1 Einteilung der Straßen (1) Die öffentlichen Straßen der Deutschen Demokratischen Republik sind Bestandteile eines einheitlichen Straßennetzes. Sie sind eingeteilt in a) Staatsstraßen: Autobahnen, Fernverkehrsstraßen; b) Bezirksstraßon: Landstraßen I. Ordnung, Landstraßen II. Ordnung; c) Kreisstraßen: Ortsverbindungsstraßen und -wege mit besonderer Bedeutung; d) Kommunale Straßen: Stadt- und Gemeindestraßen, -wege und -plätze. 2 (2) Der Minister für Verkehrswesen legt nach Anhören der Räte der betroffenen Bezirke fest, welche Straßen Staatsstraßen sind und welche Bezeichnung sie tragen. Die entsprechenden Festlegungen treffen die Räte der Bezirke für die Bezirksstraßen sowie die Räte cüer Kreise für die Kreisstraßen. Hierbei sind die Räte der betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden anzuhören. § 2 Bestandteile der Straßen (1) Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper mit seinem Untergrund und den Nebenanlagen, die im Zuge der Straße liegenden Brücken und Durchlässe sowie das Zubehör. Zu ihnen gehört auch der über dem Straßenkörper liegende Luftraum bis zu einer den ungestörten Gemeingebrauch sicherndien Höhe. (2) Der Straßenkörper besteht aus der Fahrbahn mit ihrem Unterbau, den Banketten sowie den Rand-, Mittel- und Freistreifen. (3) Nebenanlagen liegen innerhalb dies Straßenkörpers/ Zu ihnen gehören Böschungen, Gräben und andere Entwässerungseinrichtungen, Baustoffplätze der Straßenverwaltung sowie Stützmauern, die der Standfestigkeit der Straße dienen. Geh- und Radbahnen mit ihrem Unterbau sind auch dann Nebenanlagen, wenn sie vorübergehend von der Linienführung der Fahrbahn abweichen. (4) Zubehör sind Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen, insbesondere Straßengehölze sowie sonstige Einrichtungen, die der Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs sowie dem Schutze der Verkehrsteilnehmer und Anlieger dienen. (5) Radwege und Gehwege liegen außerhalb des Straßenkörpers. § 3 Öffentlichkeit der Straßen (1) Staats- und Bezirksstraßen sind öffentlich, wenn sie bisher dem fließenden, ruhenden und arbeitenden Verkehr gedient haben. Sie werden öffentlich, wenn sie in die Kartei der Straßen eingetragen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.