Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 377 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 377); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 31. Juli 1937 Nr. 49 Tag Inhalt Seite 18. 7. 57 Verordnung über das Straßen wesen * 377 18. 7. 57 Verordnung über die Erhebung der Vergnügungsteuer 381 18.7.57 Verordnung über die Erhebung der Hundesteuer 385 15.7.57 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzierung der Instand- setzung verfallenen oder vom Verfall bedrohten Wohnraumes sowie des Um- und Ausbaues zusätzlichen Wohnraumes privater Hauseigentümer 387 . 17. 7 57 Siebente Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und * Angestellten 390 10.7.57 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Herstellung von Kernobstsäften, Süßmosten, Traubensäften sowie Frucht- und Traubenweinen im Lohnverfahren 390 5. 7.57 Anordnung über die Genehmigung der Produktion von elektrischen Wärmegeräten 391 8.7.57 Anordnung Nr. 6 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete 391 10. 7.57 Anordnung Nr. 2 über den Rücklauf und die Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser 392 Berichtigung 392 Verordnung über das Straßenwesen. Vom 18. Juli 1957 I. Das öffentliche Straßennetz § 1 Einteilung der Straßen (1) Die öffentlichen Straßen der Deutschen Demokratischen Republik sind Bestandteile eines einheitlichen Straßennetzes. Sie sind eingeteilt in a) Staatsstraßen: Autobahnen, Fernverkehrsstraßen; b) Bezirksstraßon: Landstraßen I. Ordnung, Landstraßen II. Ordnung; c) Kreisstraßen: Ortsverbindungsstraßen und -wege mit besonderer Bedeutung; d) Kommunale Straßen: Stadt- und Gemeindestraßen, -wege und -plätze. 2 (2) Der Minister für Verkehrswesen legt nach Anhören der Räte der betroffenen Bezirke fest, welche Straßen Staatsstraßen sind und welche Bezeichnung sie tragen. Die entsprechenden Festlegungen treffen die Räte der Bezirke für die Bezirksstraßen sowie die Räte cüer Kreise für die Kreisstraßen. Hierbei sind die Räte der betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden anzuhören. § 2 Bestandteile der Straßen (1) Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper mit seinem Untergrund und den Nebenanlagen, die im Zuge der Straße liegenden Brücken und Durchlässe sowie das Zubehör. Zu ihnen gehört auch der über dem Straßenkörper liegende Luftraum bis zu einer den ungestörten Gemeingebrauch sicherndien Höhe. (2) Der Straßenkörper besteht aus der Fahrbahn mit ihrem Unterbau, den Banketten sowie den Rand-, Mittel- und Freistreifen. (3) Nebenanlagen liegen innerhalb dies Straßenkörpers/ Zu ihnen gehören Böschungen, Gräben und andere Entwässerungseinrichtungen, Baustoffplätze der Straßenverwaltung sowie Stützmauern, die der Standfestigkeit der Straße dienen. Geh- und Radbahnen mit ihrem Unterbau sind auch dann Nebenanlagen, wenn sie vorübergehend von der Linienführung der Fahrbahn abweichen. (4) Zubehör sind Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen, insbesondere Straßengehölze sowie sonstige Einrichtungen, die der Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs sowie dem Schutze der Verkehrsteilnehmer und Anlieger dienen. (5) Radwege und Gehwege liegen außerhalb des Straßenkörpers. § 3 Öffentlichkeit der Straßen (1) Staats- und Bezirksstraßen sind öffentlich, wenn sie bisher dem fließenden, ruhenden und arbeitenden Verkehr gedient haben. Sie werden öffentlich, wenn sie in die Kartei der Straßen eingetragen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.