Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 366

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 366 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 366); 366 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 13. Juli 1957 nicht alle örtlichen und betrieblichen Besonderheiten enthalten sein. Aus diesem Grunde sind die örtlichen Organe der Staatsmacht berechtigt, entsprechend dem § 6 des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht über die zentral festgelegten Aufgaben hinaus unter Wahrung der gesamtstaatlichen Interessen weitere, spezielle Aufgaben der ökonomischen Entwicklung für ihren Bereich in ihren Plänen festzulegen. Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und nach Anhören des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften und auf Grund des § 14 Ziff. 7 des Beschlusses vom 3. Mai 1956 über das Statut der Staatlichen Plankommission des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 391) wird deshalb folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Staatliche Plankommission führt Beratungen über wichtige Fragen der Ausarbeitung des Planes mit den Leitern der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke durch. Nach Abschluß der Beratungen übergibt die Staatliche Plankommission den Leitern der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Hinweise für die Ausarbeitung der Pläne, in denen einige wichtige Orientierungszahlen enthalten sind, die bei der Ausarbeitung des Planprojektes entsprechend ihrer Volkswirtschaft-, liehen Zielsetzung einzuhalten bzw. zu verbessern sind. (2) Während der Ausarbeitung des Planprojektes hat die Staatliche Plankommission entsprechend der im Statut der Staatlichen Plankommission festgelegten Aufgaben und Rechte zu gewährleisten, daß die wirtschaftlichen Aufgaben der einzelnen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und Bezirke richtig koordiniert werden. In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen der staatlichen Verwaltung muß die Staatliche Plankommission die Hauptfragen der ökonomischen Entwicklung ständig untersuchen und die erforderlichen Entscheidungen treffen bzw. herbeiführen, damit in den Plänen der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und der Räte der Bezirke die Hauptaufgaben der ökonomischen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik richtig und rechtzeitig zum Ausdruck kommen. Sie hat in Zusammenarbeit mit den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung Einfluß auf die Ausnutzung der Kapazitäts-, Material- und Arbeitskräftereserven im Interesse der volkswirtschaftlichen Gesamtentwicklung zu nehmen und die richtige* Verteilung der Produktivkräfte zu sichern. § 2 Alle volkseigenen Betriebe und alle zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung haben ein in seinen einzelnen Teilen abgestimmtes Planprojekt auszuarbeiten. Bereits während der Ausarbeitung dieses Planprojektes ist die Abstimmung der wichtigsten Aufgaben für die Produktion, den Absatz, die Materialversorgung, di,e Investitionen, die Arbeitskräfte, die Finanzen usw. mit den jeweils übergeordneten und anderen beteiligten Organen der staatlichen Verwaltung vorzunehmen. Es soll erreicht werden, daß bereits im Planprojekt die hauptsächlichsten Erfordernisse, die sich aus der Koordinierung und Bilanzierung des gesamten Volkswirtschaftsplanes ergeben, berücksichtigt sind. * § 3 (1) Alle zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung sind verpflichtet, das Planprojekt für ihren Zuständigkeitsbereich in enger Zusammenarbeit mit den ihnen unterstehenden Organen und Betrieben auszuarbeiten. Die Ausarbeitung des Planprojektes ist so zu organisieren, daß keine schematische Arbeit erfolgt und die Besonderheiten der Betriebe ihres * Industrie- bzw. Wirtschaftszweiges weitgehend berücksichtigt werden. (2) Die Mitarbeiter der zentralen und Örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung müssen zu einer guten Anleitung an Ort und Stelle übergehen und die Betriebe unmittelbar bei der Ausarbeitung des Planprojektes unterstützen. Alle wichtigen Probleme des Planprojektes Sind mit den Werktätigen unter Berücksichtigung der gesamtvolkswirtschaftlichen Aufgabenstellung zu beraten. Auf Grund dieser operativen Arbeit müssen die zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung die Aufgaben des Planes ihres Verantwortungsbereiches ständig koordinieren und die materielle und finanzielle Sicherung des Planes sowie die Versorgung mit Arbeitskräften unter Berücksichtigung der Bedarfslage gewährleisten. (3) Die Ausarbeitung des Planprojektes in den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung ist in ständigem engen Kontakt zwischen Plankommission, Fachorganen und örtlichen volkseigenen Betrieben vorzunehmen. Zwischen den Plankommissionen und den Fachorganen der örtlichen Räte und den örtlich zuständigen Filialen der Deutschen Notenbank ist während der Ausarbeitung des Planprojektes ein enger Kontakt herzustellen. (4) Die Plankommissionen der örtlichen Räte haben bei der Ausarbeitung des Plan Projektes selbst mit den Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte zusammenzuarbeiten. Sie übergeben den Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte die wichtigsten Kennziffern aus ihrem Planprojekt zum Volkswirtschaftsplan. Die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte arbeiten auf dieser Grundlage ein Projekt zum Haushaltsplan aus. Über beide Planprojekte sind gemeinsame Beratungen zwischen den Plankommissionen und den Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte durchzuführen. § 4 Bei der Ausarbeitung des Planprojektes sind von den zentralen und örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung für ihren Verantwortungsbereich individuelle Formen und Methoden anzuwenden, wie z. B. Aussprachen mit Vertretern der Betriebe, Beratungen mit allen Betriebsleitern oder mit Gruppen von Betriebsleitern gleich gelagerter Betriebe bzw. Aussprachen mit den Fachorganen der Räte der Städte und Gemeinden, Beratungen mit den Bürgermeistern. § 5 (1) Die zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung sind verpflichtet, die ihnen von der Staatlichen Plankommission übergebenen speziellen methodischen Anweisungen und Nomenklaturen für die Ausarbeitung der Pläne einzuhalten. Auf dieser Grundlage ist die Arbeit am Plan in den ihnen unterstehenden Bereichen spezifiziert zu organisieren. (2) Die zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung legen unter Beachtung der Anforderungen der Staatlichen Plankommission fest, in welchem Umfang (Nomenklatur usw.) die Betriebe und Einrichtungen das Planprojekt an ihre übergeordneten Organe übergeben. Es sind nur solche Anforderungen zu stellen, die zur Bilanzierung und Koordinierung notwendig und zweckmäßig sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den Kadern und ihrer Erziehung einzugehen. Das betrifft nicht nur jene Genossen, mit deren Arbeitsergebnissen und Verhalten wir nicht zufrieden sind, sondern gilt grundsätzlich für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage als entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung des übertragenen. Klassenauftrages, die Entwicklung einer zielstrebigen, den Aufgaben, Anforderungen und Bedingungen entsprechenden politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit mit dem Angehörigen, die konsequente Durchsetzung der Sicherungskonzeption ein entscheidendes Kriterium der weiteren Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit der Leiter aller Diensteinheiten der Linie und der Erziehung der Mitarbeiter zu sein.