Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 362 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 6. Juli 1957 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GBl. II S. 43) ist auf Bäuerliche Handelsgenossenschaften nicht mehr anzuwenden. (4) Der steuerfreie Betrag gilt bei der Körperschaft-und bei der Gewerbesteuer. § 20 Gewerbesteuer (1) Bäuerliche Handelsgenossenschaften sind nach den allgemeinen Grundsätzen zur Gewerbesteuer heranzuziehen. Die Sonderregelungen für Kreditgenossenschaften treffen für Bäuerliche Handelsgenossenschaften nicht zu. (2) Bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens ist das Verrechnungskonto Altgeschäft als Vermögensteil anzusetzen. Eine Kürzung von Rohvermögen ist nicht zulässig. (3) Bei der Ermittlung des Gewerbekapitals sind nur folgende Positionen als Dauerschulden dem Einheitswert des Betriebsvermögens zuzurechnen: a) Langfristige Anlagekredite der Deutschen Bauernbank; b) langfristige Anlagekredite des Aufbaufonds bzw. Verbindlichkeiten gegenüber dem Aufbaufonds; c) Hypotheken, Grund- und Rentenschulden; d) Ausgleichskonto Anlagedeckung; e) Verlustfinanzierungskredite. Als Dauerschuldbetrag ist der Betrag anzusetzen, der bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Schuld abgesetzt wurde. (4) Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages sind entsprechende Dauerschuldzinsen zu den oben genannten Dauerschulden zu ermitteln und zuzurechnen. Als Dauerschulden sind zu den Posten „langfristige Anlagekredite der Deutschen Bauernbank“, „langfristige Anlagekredite des Aufbaufonds“, „Hypotheken-, Grund-und Rentenschulden“ sowie Verlustfinanzierungskredite die für das jeweilige Jahr geschuldeten Zinsbeträge anzusetzen, während bei dem Ausgleichskonto Anlagedeckung ein Pauschalzinssatz von lV2°/o zu berücksichtigen ist. ; § 21 Umsatzsteuer (1) Die Umsätze aus Warenlieferungen der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften sind nach einem Umsatzsteuerdurchschnittssatz in Höhe von 1 % der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Hierzu gehören auch Produktionsumsätze. (2) Umsätze aus der Lieferung von Düngemitteln und Umsätze nach § 12 bleiben auch bei der Besteuerung nach einem Durchschnittssatz steuerfrei. (3) Umsätze auf Grund von sonstigen Leistungen aus Verkäufen von Anlagegegenständen sind mit 3 % der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Hierzu gehören auch Einnahmen aus Deckgeldern und Deckgeldumlagen. II. Molkereigenossenschaften e. G. § 22 Steuerliche Behandlung der Milchpreise (1) Für angekaufte Frischmilch wird der gemäß Preisverordnung Nr. 49 vom 30. März 1950 (GBl. S. 290) zu zahlende Mind es Weis als Betriebsausgabe anerkannt. Darüber hinaus gezahlte Leistungspreise gemäß § 2 Abs. 3 der Preisverordnung *Nr. 2 vom 27. Oktober 1949 (GBl. S. 21) dürfen den steuerlichen Gewinn nicht mindern. (2) Holt die Molkereigenossenschaft die Milch vom Erzeuger ab bzw. läßt sie abholen, sind die Anfuhrkosten nur dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn von dem zulässigen Abzug vom Milchpreis (bis zu 0.02 DM je Kilogramm Milch) zur Deckung der Anfuhrkosten Gebrauch gemacht wird. Die diesen preis-rechtlich festgelegten Betrag übersteigenden Anfuhrkosten sind Betriebsausgaben. § 23 Verpflegungskosten bei Lehrlingsausbildung Verpflegungskosten, die von den Molkereigenossenschaften für ihre Lehrlinge wegen Teilnahme an Internatsschulungen in Höhe von täglich 2,15 DM übernommen werden, sind Betriebsausgaben. § 24 Prämien (1) Aufwendungen für Qualitätsprämien, die nach der Vereinbarung vom 6. Januar 1954 zwischen dem Zentralvorstand der VdgB und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (registriert beim Ministerium für Arbeit unter Nr. X/4/19) gezahlt werden, sind Betriebsausgaben. Sie sind nicht Grundlage für die Berechnung des Prämienfonds. (2) Prämien für den Rückkauf von Verpackungsmaterial für Butter sind Betriebsausgaben, soweit sie nach den vom Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung genehmigten Bestimmungen gezahlt werden (abgedruckt in den Mitteilungen des Zentralvorstandes der VdgB 02/3 vom 10. Oktober 1955). § 25 Prämien für Milch transport Versicherungen Prämien, die von Molkereigenossenschaften für Milchtransportversicherungen gezahlt werden, sind zu 50 % aus dem Ergebnis zu decken. § 26 Steuerfreier Betrag Molkereigenossenschaften sind berechtigt, ab 1. Januar 1957 bis zu 20 °/o des erzielten unversteuerten Gewinnes als steuerfreien Betrag bei der Ermittlung des Einkommens .abzusetzen. Die Bestimmungen des § 19 sind entsprechend anzuwenden. § 27 Umsatzsteuer (1) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 sind auf Molkereigenossenschaften nicht anzuwenden (2) Lieferungen von Trinkmagermilch im Großhandel sind von der Umsatzsteuer befreit. (3) Die von der Molkereigenossenschaft erhaltenen Zuschüsse für erhöhte Transportkosten der Milchabfuhr zum Einzelhandel sind wie die transportierten Erzeugnisse der Umsatzsteuer zu unterwerfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.