Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 360 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 360); 360 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 6. Juli 1957 § 3 Reorganisationsmaßnahmen (1) Die Zusammenlegung, Verschmelzung bzw. Aufteilung der in § 1 Abs. 2 genannten Genossenschaften ist steuerlich als Reorganisationsmaßnahme anzusehen, wenn die Zusammenlegung, Verschmelzung bzw. Aufteilung auf Anweisung des Zentralvorstandes der VdgB erfolgt und die dabei festgelegten Grundsätze gewahrt werden. (2) Die nachfolgenden durch Reorganisationsmaßnahmen entstehenden Steuern werden nicht erhoben: a) Grunderwerbsteuer, wenn Grundstücke im Rahmen der Reorganisationsmaßnahmen von einer Genossenschaft auf eine andere übertragen werden; b) Umsatzsteuer für die steuerpflichtigen Umsätze, die durch die unter Buchst, c genannten Vermögensübertragungen ausgelöst werden; c) Körperschaft- und Gewerbesteuer, die sich durch den Vermögenszuwachs einer Genossenschaft dadurch ergeben, daß das Vermögen einer anderen Genossenschaft ganz oder teilweise ohne Gegenleistung übertragen wird. Bei Vermögensübertragungen ist der Bewertungszusammenhang zu wahren. (3) Werden Reorganisationsmaßnahmen im* Laufe des Jahres durchgeführt, ist das Einkommen der Genossenschaft, die ihre Tätigkeit aufnimmt bzw. einstellt, auf ein Jahreseinkommen umzurechnen und die Körperschaftsteuer anteilig zu erheben. § 4 Genossenschaftlicher Aufwand (1) Folgende Aufwendungen sind als genossenschaftlicher Aufwand Betriebsausgaben: a) Alle sächlichen Ausgaben (z. B. Saalmieten, Kosten der Ausgestaltung von Räumen mit Blumen und Losungen) für Mitgliederversammlungen, Generalversammlungen usw., die von den Genossenschaften durchgeführt werden. Hierzu gehören auch Kosten für die kulturelle Umrahmung derartiger Versammlungen (z. B. Orchester, Kostüme bei Laienspielen usw.). b) Fahrkostenersatz sowie Tage- und Ubemach-tungsgelder für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder, Mitglieder der Revisions- und sonstigen Kommissionen bis zur Höhe der Gruppe I der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I S. 299) sowie Fahrkostenersatz, Tage- und Übernachtungsgelder für sonstige Teilnehmer an Generalversammlungen, Tagungen und Sitzungen der Genossenschaften bis zur Höhe der Gruppe II der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekos ten Vergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung. Hierbei ist folgendes zu beachten: Werden Teilnehmer der oben genannten Veranstaltungen verpflegt und erhalten sie dannkerne Tagegelder, so können die Kosten der Verpflegung bis zur Hohe des Tagegeldsatzes als Betriebsausgabe anerkannt werden. Kann nach der Reisekostenanordnung kein Tagegeld gezahlt werden, sind die Kosten für Verpflegung bis zur Höhe von 3, DM abzugsfähig, wenn sich die Dauer der Tätigkeit über fünf Stunden hinaus erstreckt. Die Zahl der Teilnehmer muß an Hand von Anwesenheitslisten, Protokollen oder sonstigen Unterlagen nach gewiesen werden. c) Entschädigungen für Zeitverlust, die Teilnehmern an Sitzungen, Tagungen und Kontrollen genossenschaftlicher Organe gezahlt werden. Die an die Mitglieder gezahlten Entschädigungen sind nur soweit steuerlich abzugsfähig, als sie nach den vom Zentralvorstand der VdgB festgesetzten Stundensätzen, höchstens jedoch 1,50 DM je Stunde, gezahlt werden. Die gezahlten Entschädigungen für Zeitverlust sind auch dann steuerlich abzugsfähig, wenn die Sitzungen, Kontrollen usw. außerhalb der üblichen Arbeitszeit des Mitgliedes stattfinden. d) Das den Beschäftigten der VdgB gezahlte Sitzungsgeld in Höhe von 2, DM je besuchter Versammlung von über drei Stunden Dauer. e) Aufwendungen für Veranstaltungen gesellschaftlicher Art im Rahmen des Betriebes. Hierzu gehören die Kosten für Sichtwerbung, Ausgestaltung der Räume bei Belegschaftsversammlungen u. ä. Kosten für Mai- und Weihnachtsfeiern sind aus dem Prämienfonds zu decken. (2) Der genossenschaftliche Aufwand ist auf einem besonderen Konto zu buchen. UmsatzuAilage Die entsprechend den Richtlinien des Zentralvorstandes der VdgB erhobene Umsatzumlage ist bei den Genossenschaften Betriebsausgabe, soweit die Höhe der Umlage vom Ministerium der Finanzen bestätigt ist. v § 6 Aufwendungen für die Qualifizierung der Beschäftigten Aufwendungen für die Qualifizierung der Beschäftigten der in § 1 Abs. 2 aufgeführten Genossenschaften sind Betriebsausgaben. § 7 Zuführungen zum Prämienfonds Zuführungen zum Prämienfonds der in § 1 Abs. 2 aufgeführten Genossenschaften sind Betriebsausgaben, soweit sie nach den vom Zentralvorstand der VdgB herausgegebenen Richtlinien erfolgen. Die Richtlinien bedürfen der Bestätigung durch das Ministerium der Finanzen. § 8 Kreditprovisionen Die von der Deutschen Investitionsbank bei der Ausreichung von Krediten ein behaltene Kreditprovision ist nach den steuerlichen Grundsätzen zu aktivieren und entsprechend der Laufzeit der Kredite in jährlichen Teilbeträgen zu Lasten des Ergebnisses auszubuchen. Beträgt die Kreditprovision im Einzelfall weniger als 1000 DM, kann sie im Jahre der Zahlung in voller Höhe als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. § 9 Geschäftsguthaben (1) Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens der in § 1 Abs. 2 genannten Genossenschaften sind die Geschäftsguthaben der Mitglieder in voller Höhe absetzbar.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst bereit erklärt hat oder für einen anderen Geheimdienst tätig geworden ist. Die wesentlichen inhatlichen Ergebnisse der anderen Verfahren wurden bereits in der Jahresanalyse dargestellt.