Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 36 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 ■ Ausgabetag: 16. Januar 1957 ■N Teil II Gewährung betrieblicher und sonstiger Rechte § 6 (1) Alle Beschäftigten in Betriebsberufsschulen sind Angehörige des jeweiligen Betriebes.' Ihnen stehen die gleichen Rechte auf Vergünstigungen in materieller und kultureller Hinsicht zu, wie sie den Betriebsangehörigen gewährt werden. (2) Für Berufsschullehrer finden die Bestimmungen über Zusatzurlaub für langjährige ununterbrochene Beschäftigung jedoch keine Anwendung. § 7 Die Zugehörigkeit zum Betrieb rechnet vom 1. des Monats, in dem die Tätigkeit an der Betriebsberufsschule aufgenommen wurde. Tätigkeiten vor dem L Januar 1957 an der gleichen Betriebsberufsschule bzw. in Lehrwerkstätten oder Lehrlings Wohnheimen des gleichen Industrie- oder Wirtschaftszweiges werden mit angerechnet. § 8 (1) Die Kündigung der Arbeitsrechtsverhältnisse für pädagogische Mitarbeiter in Betriebsberufsschulen außer Direktoren kann beiderseits nur zum 31. August eines jeden Jahres erfolgen. Sie muß spätestens drei Monate vorher ausgesprochen werden Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung in Fällen fristloser Entlassung gemäß § 9 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550). (2) Die Direktoren der Betriebsberufsschulen werden entsprechend den Bestimmungen des Statuts berufen und abberufen. Teil III Schlußbestimmungen § 9 Für die Direktoren, deren Stellvertreter und Abteilungsleiter finden die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte im Berufsschulwesen (GBl; S. 185) keine Anwendung. § 10 (1) Beschäftigte, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung in gleichen Funktionen ein höheres Gehalt bezogen, als nach dieser Anordnung vorgesehen ist, erhalten ihr bisheriges Gehalt personengebunden weiter. (2) Das gleiche gilt für Ausbildungsleiter und Schulleiter, die als Direktor, Stellvertreter des Direktors bzw. Abteilungsleiter eingesetzt werden. £ § 11 Die zuständigen Ministerien und zentralen Organe regeln die Durchführung der sich aus dem Teil II §§ 6 und 7 ergebenden Maßnahmen in eigener Verantwortung. § 12 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft, Berlin, den 7. Dezember 1956 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: Wießner Stellvertreter des Ministers Anordnung über die staatliche Anerkennung als Sportarzt. Vom 18. Dezember 1956 § 1 (1) Die Bezeichnung „Sportarzt“ darf nur führen, wer als approbierter Arzt die staatliche Anerkennung als Sportarzt besitzt (2) Die staatliche Anerkennung als Sportarzt wird auf Antrag durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, erteilt. Das Ministerium für Gesundheitswesen bestimmt die Art der Anerkennung (Urkunde). (3) Vor Entscheidung über die staatliche Anerkennung ist der Vorstand der Medizinisch-Wissenschaftlichen Gesellschaft für Sportmedizin der Deutschen Demokratischen Republik zu hören. § 2 (1) Die staatliche Anerkennung als Sportarzt erfolgt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Ausstellungsdatum der Urkunde. (2) Voraussetzung für die Anerkennung ist die Teilnahme an einem sechswöchigen staatlichen Ausbildungslehrgang für Sportärzte und eine mindestens sechsmonatige praktische sportärztliche Tätigkeit (z. B. Betreuung von Sportlern in Clubs oder Betriebssportgemeinschaften, Tätigkeit als Kreissportarzt). Die Teilnahme an Sportarztlehrgängen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach dem 8. Mai 1945 kann berücksichtigt werden, wenn die Dauer der Lehrgänge insgesamt sechs Wochen betragen hat. Die Teilnahme an Sportarztlehrgängen vor dem 8. Mai 1945 oder die Teilnahme an solchen in Westdeutschland nach diesem Zeitpunkt kann dabei bis zu zwei Wochen angerechnet werden. § 3 (1) Die Anerkennung als Sportarzt wird bei Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer jeweils für fünf Jahre verlängert, wenn jedesmal die Teilnahme an weiteren staatlichen Fortbildungslehrgängen für Sportmedizin nachgewiesen wird. (2) Die Verlängerung der staatlichen Anerkennung erfolgt in Form einer Bescheinigung des Rates des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, auf der Urkunde. Diese Verlängerung wird ebenfalls vom Tag der Bescheinigung an gerechnet. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1956 Der Minister für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag. (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.