Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 36 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 ■ Ausgabetag: 16. Januar 1957 ■N Teil II Gewährung betrieblicher und sonstiger Rechte § 6 (1) Alle Beschäftigten in Betriebsberufsschulen sind Angehörige des jeweiligen Betriebes.' Ihnen stehen die gleichen Rechte auf Vergünstigungen in materieller und kultureller Hinsicht zu, wie sie den Betriebsangehörigen gewährt werden. (2) Für Berufsschullehrer finden die Bestimmungen über Zusatzurlaub für langjährige ununterbrochene Beschäftigung jedoch keine Anwendung. § 7 Die Zugehörigkeit zum Betrieb rechnet vom 1. des Monats, in dem die Tätigkeit an der Betriebsberufsschule aufgenommen wurde. Tätigkeiten vor dem L Januar 1957 an der gleichen Betriebsberufsschule bzw. in Lehrwerkstätten oder Lehrlings Wohnheimen des gleichen Industrie- oder Wirtschaftszweiges werden mit angerechnet. § 8 (1) Die Kündigung der Arbeitsrechtsverhältnisse für pädagogische Mitarbeiter in Betriebsberufsschulen außer Direktoren kann beiderseits nur zum 31. August eines jeden Jahres erfolgen. Sie muß spätestens drei Monate vorher ausgesprochen werden Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung in Fällen fristloser Entlassung gemäß § 9 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungsrecht (GBl. S. 550). (2) Die Direktoren der Betriebsberufsschulen werden entsprechend den Bestimmungen des Statuts berufen und abberufen. Teil III Schlußbestimmungen § 9 Für die Direktoren, deren Stellvertreter und Abteilungsleiter finden die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte im Berufsschulwesen (GBl; S. 185) keine Anwendung. § 10 (1) Beschäftigte, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung in gleichen Funktionen ein höheres Gehalt bezogen, als nach dieser Anordnung vorgesehen ist, erhalten ihr bisheriges Gehalt personengebunden weiter. (2) Das gleiche gilt für Ausbildungsleiter und Schulleiter, die als Direktor, Stellvertreter des Direktors bzw. Abteilungsleiter eingesetzt werden. £ § 11 Die zuständigen Ministerien und zentralen Organe regeln die Durchführung der sich aus dem Teil II §§ 6 und 7 ergebenden Maßnahmen in eigener Verantwortung. § 12 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft, Berlin, den 7. Dezember 1956 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: Wießner Stellvertreter des Ministers Anordnung über die staatliche Anerkennung als Sportarzt. Vom 18. Dezember 1956 § 1 (1) Die Bezeichnung „Sportarzt“ darf nur führen, wer als approbierter Arzt die staatliche Anerkennung als Sportarzt besitzt (2) Die staatliche Anerkennung als Sportarzt wird auf Antrag durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, erteilt. Das Ministerium für Gesundheitswesen bestimmt die Art der Anerkennung (Urkunde). (3) Vor Entscheidung über die staatliche Anerkennung ist der Vorstand der Medizinisch-Wissenschaftlichen Gesellschaft für Sportmedizin der Deutschen Demokratischen Republik zu hören. § 2 (1) Die staatliche Anerkennung als Sportarzt erfolgt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Ausstellungsdatum der Urkunde. (2) Voraussetzung für die Anerkennung ist die Teilnahme an einem sechswöchigen staatlichen Ausbildungslehrgang für Sportärzte und eine mindestens sechsmonatige praktische sportärztliche Tätigkeit (z. B. Betreuung von Sportlern in Clubs oder Betriebssportgemeinschaften, Tätigkeit als Kreissportarzt). Die Teilnahme an Sportarztlehrgängen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach dem 8. Mai 1945 kann berücksichtigt werden, wenn die Dauer der Lehrgänge insgesamt sechs Wochen betragen hat. Die Teilnahme an Sportarztlehrgängen vor dem 8. Mai 1945 oder die Teilnahme an solchen in Westdeutschland nach diesem Zeitpunkt kann dabei bis zu zwei Wochen angerechnet werden. § 3 (1) Die Anerkennung als Sportarzt wird bei Ablauf der fünfjährigen Gültigkeitsdauer jeweils für fünf Jahre verlängert, wenn jedesmal die Teilnahme an weiteren staatlichen Fortbildungslehrgängen für Sportmedizin nachgewiesen wird. (2) Die Verlängerung der staatlichen Anerkennung erfolgt in Form einer Bescheinigung des Rates des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, auf der Urkunde. Diese Verlängerung wird ebenfalls vom Tag der Bescheinigung an gerechnet. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1956 Der Minister für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag. (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.