Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 359); Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 6. Juli 1957 359 (2) Die Entscheidung über die Erfüllung der Aufgaben trifft der Werkleiter auf Antrag des Direktors der Betriebsberufsschule bzw. des Leiters der Ausbildungsstätte jeweils nach Abschluß eines Lehrhalbjahres. Die Lehrhalbjahre enden jeweils mit dem 28. Februar und dem 31. August. In den Monaten September bis Dezember erfolgt die Zuführung für diese Monate in voller Höhe. Sie ist bei festgestellter Nichterfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 bei Abrechnung des Lehrhalbjahres auszugleichen. (3) Alle Aufwendungen zur kulturellen und sozialen Betreuung der Lehrlinge, z. B. für Verbilligung des Werkküchenessens, sind soweit im Betriebskollek-tiwertrag festgelegt ausschließlich aus dem Fonds der Betriebsberufsschule bzw. Ausbildungsstätte zu tragen. Aus dem Kultur- und Sozialfonds des Betriebes können für die kulturelle und soziale Betreuung der Lehrlinge Zuschüsse gewährt werden. § 4 Zu § 9 der Verordnung Voraussetzung für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds von wirtschaftlich selbständigen Betrieben eines Kombinats oder Großbetriebes sind: a) daß diese wirtschaftlich selbständigen Betriebe nach einem im Rahmen des Gesamt-Betriebsplanes aufgeschlüsselten und vom Werkleiter bestätigten Plan der Warenproduktion, der Selbstkostensenkung und des Gewinns arbeiten, b) daß für die auf diese Betriebe aufgeschlüsselten Pläne eine gesonderte Abrechnung erfolgt, die eine exakte Beurteilung der Erfüllung dieser Pläne zuläßt, und c) daß die Produktion dieser Betriebe absatzfähige Erzeugnisse umfaßt. § 5 Zu § 13 Abs. 3 der Verordnung Die Zuführung zum Betriebsprämienfonds aus der Übererfüllung des Produktionsplanes bzw. des entsprechenden Planes (§ 4 Abs. 2 der Verordnung) erfolgt für die restlichen 50 °/o am Jahresende auf der Grundlage des bestätigten Jahresabschlusses. § 6 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 25. Juni 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: He in icke Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Besteuerung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern. Vom 3. Juni 1957 Zur Förderung der Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe (VdgB) und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern und zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit wird auf Grund des § 23 des Körperschaftsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1031) und des § 12 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) folgendes angeordnet: A. Allgemeine Vorschriften § 1 Besteuerungsvorschriften (1) Für die Besteuerung der VdgB und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern, gelten die Bestimmungen des Körperschaffcsteuer-gesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1031), des Gewerbesteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 979), des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) sowie die zu diesen Gesetzen ergangenen Durchführungsbestimmungen und sonstigen Rechtsnormen, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften besondere Regelungen getroffen werden, (2) Der VdgB sind folgende Genossenschaften angeschlossen : a) Bäuerliche Handelsgenossenschaften e. G., b) Molkereigenossenschaften e. G., c) Handelsgenossenschaften für Molkereimaschinen und -bedarf e. G., d) Winzergenossenschaften e. G., e) Obstbau- und Baumschulengenossenschaften e. G.s f) Meliorationsgenossenschaften e. G. § 2 Vereinigung der gegenseitige Bauernhilfe (1) Die VdgB ist als demokratische Massenorganisation von der Körperschaft-, Gewerbe-, Vermögen- und Umsatzsteuer befreit. Grundstücke der Massenorganisation sind von der Grundsteuer befreit, wenn sie für Zwecke der Verwaltung, der Schulung oder der Erziehung im Rahmen der Massenorganisation benutzt werden. (2) Die Steuerbefreiung nach Abs. 1 bezieht sich auf den Zentralvorstand, die Bezirks- und Kreisvorstände und Ortsorganisationen der VdgB, dagegen nicht auf die von diesen Organisationseinheiten unterhaltenen Betriebe. Jeder dieser Betriebe ist steuerlich selbständig. (3) Die Besteuerung der nach Abs. 2 steuerpflichtigen Betriebe hat nach den steuerlichen Vorschriften zu erfolgen, die für Genossenschaften der VdgB Gültigkeit haben. (4) Bilden die Mitglieder der VdgB zur Erfüllung der im Statut festgelegten Aufgaben besondere Gemeinschaften, stellen diese Gemeinschaften keine Betriebe im Sinne von Abs. 2 dar. Die Gemeinschaften sind als Teile der Massenorganisation steuerfrei. ‘Unterhalten die Gemeinschaften Produktionsbetriebe, die jährlich einen Umsatz von über 10 000 DM erzielen, sind die Produktionsbetriebe nach Abs. 3 zu besteuern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.