Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 359); Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 6. Juli 1957 359 (2) Die Entscheidung über die Erfüllung der Aufgaben trifft der Werkleiter auf Antrag des Direktors der Betriebsberufsschule bzw. des Leiters der Ausbildungsstätte jeweils nach Abschluß eines Lehrhalbjahres. Die Lehrhalbjahre enden jeweils mit dem 28. Februar und dem 31. August. In den Monaten September bis Dezember erfolgt die Zuführung für diese Monate in voller Höhe. Sie ist bei festgestellter Nichterfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 bei Abrechnung des Lehrhalbjahres auszugleichen. (3) Alle Aufwendungen zur kulturellen und sozialen Betreuung der Lehrlinge, z. B. für Verbilligung des Werkküchenessens, sind soweit im Betriebskollek-tiwertrag festgelegt ausschließlich aus dem Fonds der Betriebsberufsschule bzw. Ausbildungsstätte zu tragen. Aus dem Kultur- und Sozialfonds des Betriebes können für die kulturelle und soziale Betreuung der Lehrlinge Zuschüsse gewährt werden. § 4 Zu § 9 der Verordnung Voraussetzung für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds von wirtschaftlich selbständigen Betrieben eines Kombinats oder Großbetriebes sind: a) daß diese wirtschaftlich selbständigen Betriebe nach einem im Rahmen des Gesamt-Betriebsplanes aufgeschlüsselten und vom Werkleiter bestätigten Plan der Warenproduktion, der Selbstkostensenkung und des Gewinns arbeiten, b) daß für die auf diese Betriebe aufgeschlüsselten Pläne eine gesonderte Abrechnung erfolgt, die eine exakte Beurteilung der Erfüllung dieser Pläne zuläßt, und c) daß die Produktion dieser Betriebe absatzfähige Erzeugnisse umfaßt. § 5 Zu § 13 Abs. 3 der Verordnung Die Zuführung zum Betriebsprämienfonds aus der Übererfüllung des Produktionsplanes bzw. des entsprechenden Planes (§ 4 Abs. 2 der Verordnung) erfolgt für die restlichen 50 °/o am Jahresende auf der Grundlage des bestätigten Jahresabschlusses. § 6 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 25. Juni 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: He in icke Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Besteuerung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern. Vom 3. Juni 1957 Zur Förderung der Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe (VdgB) und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern und zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit wird auf Grund des § 23 des Körperschaftsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1031) und des § 12 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) folgendes angeordnet: A. Allgemeine Vorschriften § 1 Besteuerungsvorschriften (1) Für die Besteuerung der VdgB und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern, gelten die Bestimmungen des Körperschaffcsteuer-gesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1031), des Gewerbesteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 979), des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) sowie die zu diesen Gesetzen ergangenen Durchführungsbestimmungen und sonstigen Rechtsnormen, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften besondere Regelungen getroffen werden, (2) Der VdgB sind folgende Genossenschaften angeschlossen : a) Bäuerliche Handelsgenossenschaften e. G., b) Molkereigenossenschaften e. G., c) Handelsgenossenschaften für Molkereimaschinen und -bedarf e. G., d) Winzergenossenschaften e. G., e) Obstbau- und Baumschulengenossenschaften e. G.s f) Meliorationsgenossenschaften e. G. § 2 Vereinigung der gegenseitige Bauernhilfe (1) Die VdgB ist als demokratische Massenorganisation von der Körperschaft-, Gewerbe-, Vermögen- und Umsatzsteuer befreit. Grundstücke der Massenorganisation sind von der Grundsteuer befreit, wenn sie für Zwecke der Verwaltung, der Schulung oder der Erziehung im Rahmen der Massenorganisation benutzt werden. (2) Die Steuerbefreiung nach Abs. 1 bezieht sich auf den Zentralvorstand, die Bezirks- und Kreisvorstände und Ortsorganisationen der VdgB, dagegen nicht auf die von diesen Organisationseinheiten unterhaltenen Betriebe. Jeder dieser Betriebe ist steuerlich selbständig. (3) Die Besteuerung der nach Abs. 2 steuerpflichtigen Betriebe hat nach den steuerlichen Vorschriften zu erfolgen, die für Genossenschaften der VdgB Gültigkeit haben. (4) Bilden die Mitglieder der VdgB zur Erfüllung der im Statut festgelegten Aufgaben besondere Gemeinschaften, stellen diese Gemeinschaften keine Betriebe im Sinne von Abs. 2 dar. Die Gemeinschaften sind als Teile der Massenorganisation steuerfrei. ‘Unterhalten die Gemeinschaften Produktionsbetriebe, die jährlich einen Umsatz von über 10 000 DM erzielen, sind die Produktionsbetriebe nach Abs. 3 zu besteuern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.