Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 352

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 352 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 352); 332 Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 1. Juli 1957 Anordnung über die Beiträge zur Sozialversicherung für Handwerker. Vom 12. Juni 1957 Den Forderungen der Handwerker entsprechend, die Beiträge zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Handwerksberufe anzupassen, wird auf Vorschlag der Handwerkskammern und des Beirats für die Sozialversicherung der Handwerker bei der Hauptverwaltung der Deutschen Versicherungs-Anstalt mit Zustimmung des Ministers der Finanzen und des Staatssekretärs für Örtliche Wirtschaft folgendes angeordnet: § 1 Jahresbeitrag (1) Die jährlichen Beiträge zur Sozialversicherung sind von den Handwerkern nach den Tarifen gemäß Anlage 1 zu entrichten. (2) Sind mehrere Mitinhaber eines Handwerksbetriebes beitragspflichtig, so ist die sich ergebende Jahres-bvuttolohnsumme bzw. die Summe des Jahresmaterialeinsatzes durch die Anzahl der Mitinhaber zu teilen. Aus den sich ergebenden, auf den einzelnen Mitinhaber entfallenden Teilbetrag der Jahresbruttolohnsumme bzw. der Summe des Jahresmaterialeinsatzes ergibt sich entsprechend dem Tarif der Beitrag zur Sozialversicherung (im folgenden kurz Beitrag genannt) für jeden Mitinhaber. (3) Die Einstufung der Handwerker in die Tarife ergibt sich aus Anlage 2. (4) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Der auf einen Monat entfallende Anteil beträgt ein Zwölftel des Jahresbeitrages. Der auf einen Kalendertag entfallende Anteil beträgt 1/aeo des Jahresbeitrages. (5) Alleinhandwerker im Sinne der Tarife gemäß Anlage 1 sind Handwerker, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für die Besteuerung des Handwerks als AHeinhandwerker gelten. (0) Als Jahresbruttolohnsumme gilt die Lohnsumme, auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Besteuerung des Handwerks der Zuschlag zu entrichten ist. Für die Ermittlung der Jahresbruttolohneumme der Brauer, Getreidemüller und Mälzer gelten die gleichen Grundsätze. (7) Übt ein Handwerker mehrere Handwerksberufe aus (z. B. Tischler und Stellmacher), so wird der Beitrag nach dem höchsten der anwendbaren Tarife erhoben. § 2 Herabsetzungen (1) Der Jahresbeitrag wird herabgesetzt: 1, für blinde Handwerker, ohne Rücksicht auf die Anzahl der bei ihnen Beschäftigten, auf Vi des Jahresbeitrages; 2. für Handwerker, die als Schwerstbeschädigte anerkannt sind oder die als Mann das 70. Lebensjahr, als Frau das 60. Lebensjahr mindestens vier Monate vor Ablauf des maßgebenden Kalenderjahres erreicht haben, auf V des Jahresbeitrages. Voraussetzung der Herabsetzung ist, daß die Handwerker im maßgebenden Kalenderjahr durchschnittlich nicht mehr als einen Lohnempfänger beschäftigen. Soweit für Invalidenvollrentner bis zur Verkündung dieser Anordnung eine Herabsetzung des Beitrages um 75 °/o gewährt wurde, verbleibt es bei dieser Regelung, solange Invalidenvollrente bezogen wird; 3. für Handwerker, die als Schwerbeschädigte anerkannt sind oder die als Mann das 65. Lebensjahr, als Frau das 50. Lebensjahr mindestens vier Monate vor Ablauf des maßgebenden Kalenderjahres erreicht haben, auf V des Jahresbeitrages. Voraussetzung der Herabsetzung ist, daß die Handwerker im maßgebenden Kalenderjahr durchschnittlich nicht mehr als einen Lohnempfänger beschäftigen; 4. für Handwerker, die als Leichtbeschädigte anerkannt sind, auf des Jahresbeitrages. Voraussetzung für die Herabsetzung ist, daß die Handwerker im maßgebenden Kalenderjahr durchschnittlich nicht mehr als einen Lohnempfänger beschäftigen; 5. für Handwerker, die neben ihrer handwerklichen Tätigkeit a) als Lohnempfänger, b) als Funktionär in politischen Parteien oder Massenorganisationen, c) als Fachlehrer in Fach- und Berufsschulen, d) ehrenamtlich in den Organisationen des Handwerks tätig sind, für je 200 Stunden dieser Tätigkeit um Via des Jahresbeitrages. Voraussetzung für die Herabsetzung ist zu Buchst, b, daß Umfang und Charakter der Tätigkeit eine Ausübung außerhalb der normalen Arbeitszeit nicht zulassen und eine Entschädigung für Verdienstausfail nicht gezahlt wird, Buchst, d, daß die Handwerker nicht mehr als zwei Beschäftigte haben; C. für Handwerker, die neben ihrer handwerklichen t Tätigkeit als Land- und Forstwirte tätig sind, um Via des Jahresbeitrages bei landwirtschaftlicher Nutzfläche über 2 ha, */12 des Jahresbeitrages bei landwirtschaftlicher Nutzfläche über 3 ha, a/i2 des Jahresbeitrages bei landwirtschaftlicher Nutzfläche über 4 ha, Via des Jahresbeitrages bei landwirtschaftlicher Nutzfläche über 5 ha, des Jahresbeitrages bei landwirtschaftlicher i Nutzfläche über 6 ha, 6/ts des Jahresbeitrages bei landwirtschaftlicher Nutzfläche über 7 ha. Voraussetzung für die Herabsetzung ist, daß im Handwerk und in der Land- und Forstwirtschaft zusammen nicht mehr als ein Lohnempfänger beschäftigt wird; 7. für Handwerker, die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sind und ihren Handwerksbetrieb weiterführen, für jede in der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft geleistete Arbeitseinheit um Vaoo des Jahresbeitrages. (2) Wird der Handwerksteuer-Grundbetrag bei Sitz des Betriebes in Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern entsprechend Anlage A XI. Abschnitt der Neunten Durchführungsbestimmung vom 15. Februar 1955 zu den Gesetzen über die Steuer und Steuertarife des Handwerks (Sonderdruck Nr. 71 des Gesetzblattes) ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.