Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 351

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 351 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 351); 351 Gesetzblatt Teil I Nr. 45 (2) Betreiben Handwerker, die nach den im Abs. 1 genannten Gesetzen besteuert werden, neben ihrem Handwerksbetrieb ein anderes Gewerbe oder üben sie eine andere selbständige Erwerbstätigkeit aus, dann sind sie neben der Versicherungspflieht nach diesen Bestimmungen für die andere Tätigkeit nach den Bestimmungen des § 3 Buchstaben b oder c der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung VSV („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 92) versicherungspflichtig, wenn in dem anderen Gewerbe oder bei der Ausübung der anderen selbständigen Erwerbstätigkeit nicht mehr als fünf versicherungspflichtige Arbeitskräfte beschäftigt werden. (3) Handwerker, die nicht nach den im Abs. 1 genannten Gesetzen, sondern nach allgemeinem Steuerrecht besteuert werden, sind als selbständig Erwerbstätige nach den Bestimmungen des § 3 Buchstaben b oder c der VSV versicherungspflichtig, wenn sie in ihrem Betriebe nicht mehr als fünf versicherungspflichtige Arbeitskräfte beschäftigen. (4) Betreiben Handwerker neben ihrem Handwerksbetrieb noch andere Betriebe (Industrie-, Leistungsoder Land- und Forstwirtschaftsbetriebe) und erfolgt die Besteuerung „des Handwerkers auf Grund der Zahl der in allen Betrieben Beschäftigten nicht mehr nach den Bestimmungen der im Abs. 1 genannten Gesetze, so unterliegen die Handwerker nicht der Versicherungspflicht. (5) Mitinhaber von Handwerksbetrieben, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im Gebiet des demokratischen Sektors von Groß-Berlin haben, unterliegen nicht der Versicherungspflieht. § 2 (1) Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tage der Aufnahme und endet mit dem Tage der Aufgabe der handwerklichen Tätigkeit. (2) Handwerker, die rückwirkend aus der Handwerksbesteuerung herausgenommen und nach den allgemeinen Bestimmungen besteuert werden, bleiben bis zu dem Tage, an dem der Bescheid über den Wegfall der Handwerksbesteuerung ergeht, als Handwerker versicherungspflichtig. (3) Alleinhandwerker können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn die handwerkliche Tätigkeit ohne Beschäftigung von Arbeitskräften und ständig nur in geringfügigem Umfange ausgeübt wird. Uber den Antrag entscheidet der Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, Referat Steuern, nach Anhören der Handwerksorganisation und des Gutachterausschusses. Die Befreiung von der Versicherungspflicht beginnt mit dem ersten Tag des auf die Antragstellung folgenden Monats. (4) Während der Zeit des Rühens des Handwerksbetriebes besteht für den Handwerker keine Versicherungspflicht. Die Zeit des Rühens des Handwerksbetriebes ist vom Handwerker innerhalb von 21 Tagen nach Beginn der Betriebsruhe dem Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, Referat Steuern, durch Vorlage einer Bescheinigung der Handwerksorganisation nachzuweisen. Der Versicherungsausweis des Handwerkers ist dem Referat Steuern mit vorzulegen. Wird der Versicherungsausweis nicht innerhalb der 21 Tage vorgelegt, so werden die Beiträge zur Sozialversicherung bis zu dem Tage, an dem die Vorlage des Versicherungsausweises erfolgt, längstens jedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres, weiter er- Ausgabetag: 1. Juli 1957 hoben. Dieses gilt nicht, wenn bereits anderweitig Versicherungsschutz nach der Beendigung der Versicherungspflicht als Handwerker (z. B. als Lohnempfänger, Rentner, Familienangehöriger) besteht. (5) Handwerker, die aus der Handwerksbesteuerung ausscheiden oder ihren Handwerksbetrieb aufgeben, haben ihren Versicherungsausweis mit dem Antrag auf Veränderung ihrer steuerlichen Veranlagung oder mit der Abmeldung dem Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, Referat Steuern, zur Berichtigung vorzulegen. Die Frist zur Vorlage des Versicherungsausweises gemäß Abs. 4 gilt entsprechend. § 3 (1) Die ständig im Handwerksbetrieb mitarbeitenden Familienangehörigen des Handwerkers (außer der Ehefrau) unterliegen der Versicherungspflicht bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten wie fremde Arbeitskräfte. Der Beitrag zur Sozialversicherung beträgt 20 °/o der beitragspflichtigen Lohneinkünfte, mindestens jedoch des Tariflohnes einer entsprechenden fremden Arbeitskraft. (2) Die ständig im Handwerksbetrieb ihrer Ehefrauen mitarbeitenden Ehemänner unterliegen der Versicherungspflicht zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt. Der Beitrag beträgt 20 °/o der beitragspflichtigen Lohneinkünfte, mindestens jedoch des Tariflohnes einer entsprechenden fremden Arbeitskraft. (3) Die Ehefrau des Handwerkers ist für die Mitarbeit im Handwerksbetrieb und bei der Handelstätigkeit nicht versicherungspflichtig. Leistungen der Sozialversicherung § 4 (1) Die Handwerker erhalten neben den Sachleistungen die Barleistungen der Sozialversicherung nach den Bestimmungen der VSV. (2) Für die Berechnung der Geldleistungen der Sozialversicherung ist der von den Handwerkern nach den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlende Beitrag zur Sozialversicherung für das vorangegangene Kalenderjahr maßgebend. Der zu zahlende Beitrag ist vom Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, Referat Steuern, zu bescheinigen. § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 7. März 1956 zur Verordnung zur Übertragung der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige auf die Deutsche Versicherungs-Anstalt (GBl. I S. 258) findet entsprechende Anwendung. § 5 Eintragungen in den Versicherungsausweis des Handwerkers über den Beginn, das Bestehen und über das Ende der Versicherungspflicht und zum Zwecke der späteren Rentenberechnung werden durch den Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, Referat Steuern, vorgenommen. § 6 S chl u ßbes t immungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Sechste Durchführungsbestimmung vom 7. März 1955 zum Gesetz zur Förderung des Handwerks (GBl. I S. 209) außer Kraft. Berlin, den 12. Juni 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.