Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 35 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 35); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 16. Januar 1957 35 § 2 Der § 8 erhält folgenden Zusatz: „Wird Werbematerial entsprechend den Bestimmungen der §§ 3 Ziff. 1, 4 Buchst, a und 7 auf dem Frachtwege zum Versand gebracht, so ist es dem örtlich zuständigen Organ des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs vorzuführen.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1956 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Hüttenrauch Staatssekretär Anordnung über die Vergütung der Tätigkeit der pädagogischen Kräfte und die Gewährung betrieblicher und sonstiger Rechte an Mitarbeiter in Betriebsberufsschulen. Vom 7. Dezember 1956 (3) Die Direktoren, deren Stellvertreter und die Abteilungsleiter können bei Vorhandensein der entsprechenden Voraussetzungen Prämien nach der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Mefster und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135) gemäß § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 23. Juni 1955 (GBl. I S. 469), der Verordnung vom 18. Mai 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den Betrieben der Deutschen Post (GBl. I S. 357) und der Verordnung vom 18. Mai 1955 über die Prämienzahlung für das leitende kaufmännische Personal in den Betrieben des volkseigenen Groß- und Einzelhandels (GBl. I S. 359) erhalten. § 2 Vergütung der Instrukteure für Kultur und Sport (1) Die Instrukteure für Kultur und Sport werden nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte im Berufsschulwesen (GBl. S. 185) vergütet. Zur Vergütung der Tätigkeit der leitenden Kräfte, der Lehr- und Erziehungskräfte, des produktionstechnischen, gewerblichen und Verwaltungspersonals in den Betriebsberufsschulen sowie zur Gewährung betrieblicher und sonstiger Rechte an die Mitarbeiter in Betriebsberufsschulen wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Bundesvorstand des FDGB folgendes angeordnet: Teil I Vergütung § 1 V ergütung der Direktoren, Stellvertreter der Direktoren und Abteilungsleiter (2) Die Instrukteure erhalten für ihre Tätigkeit eine Zulage entsprechend Tabelle II der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte im Berufsschulwesen (GBl. S. 185) nach den Sätzen für stellvertretende Schulleiter an Betriebsberufsschulen. § 3 Vergütung der leitenden Lehrer (1) Leitende Lehrer erhalten ihr Grundgehalt nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte im Berufsschulwesen (GBl. S. 185). (2) Sie erhalten eine monatliche Zulage von 50 DM. (1) Die Direktoren, deren Stellvertreter und die Abteilungsleiter werden entsprechend ihrer Qualifikation wie folgt vergütet: Direktor Stellv. 3. Direktors u. Abteilungsleiter Bergbau unter Tage, Metallurgie 1000 bis 1130 975 bis 1105 DM Maschinenbau, RAW, Bergbau über Tage, Energie, Grundstoffchemie 930 bis 1005 880 bis 955 DM übrige Industrie- und Wirtschaftszweige 840 bis 915 790 bis 865 DM (2) Bei Betriebsberufsschulen ab 101 Schüler treten folgende Zulagen zum Grundgehalt hinzu: Direktor Stellv, d. Direkt jrs u. Abteilungsleiter 101 250 Schüler 110 DM 251 350 Schüler 140 DM 90 DM 351 500 Schüler 170 DM 110 DM über 500 Schüler 210 DM 130 DM Abteilungsleiter erhalten nur die Zulage entsprechend der Schülerzahl ihrer Abteilung. § 4 Vergütung der Lehr- und Erziehungskräfte (1) Die Lehrobermeister, Lehrmeister bzw. Lehrausbilder erhalten ihre Vergütung entsprechend den Bestimmungen der Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistern m volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 105). w (2) Die Berufsschullehrer erhalten ihre Vergütung nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte im Berufsschulwesen (GBl. S. 185). (3) Die Heimleiter, leitenden Erzieher und Erziehungskräfte erhalten ihre Vergütung nach den Bestimmungen der Verordnung vom 1. Juni 1956 über die Vergütung der Erzieher in Lehrlingswohnheimen, Jugendwohnheimen und Jugendwerkhöfen (GBl. I S. 514). § 5 Vergütung des produktionstechnischen, gewerblichen und Verwaltungspersonals Das produktionstechnische, gewerbliche und Verwaltungspersonal wird nach den gleichen Sätzen vergütet, wie sie den Betriebsangehörigen bei gleichwertiger Tätigkeit gewährt werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie Motive für gesellschaftsschädliche Handlungen Dugend-licher ausgearbeitet hat. Um es zugespitzt zu formulieren, macht dafür jeder Mitarbeiter der Untersuchungsorgane ira konkreten Fall seine eigene Theorie.

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