Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 35 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 35); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 16. Januar 1957 35 § 2 Der § 8 erhält folgenden Zusatz: „Wird Werbematerial entsprechend den Bestimmungen der §§ 3 Ziff. 1, 4 Buchst, a und 7 auf dem Frachtwege zum Versand gebracht, so ist es dem örtlich zuständigen Organ des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs vorzuführen.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1956 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Hüttenrauch Staatssekretär Anordnung über die Vergütung der Tätigkeit der pädagogischen Kräfte und die Gewährung betrieblicher und sonstiger Rechte an Mitarbeiter in Betriebsberufsschulen. Vom 7. Dezember 1956 (3) Die Direktoren, deren Stellvertreter und die Abteilungsleiter können bei Vorhandensein der entsprechenden Voraussetzungen Prämien nach der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Mefster und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135) gemäß § 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 23. Juni 1955 (GBl. I S. 469), der Verordnung vom 18. Mai 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den Betrieben der Deutschen Post (GBl. I S. 357) und der Verordnung vom 18. Mai 1955 über die Prämienzahlung für das leitende kaufmännische Personal in den Betrieben des volkseigenen Groß- und Einzelhandels (GBl. I S. 359) erhalten. § 2 Vergütung der Instrukteure für Kultur und Sport (1) Die Instrukteure für Kultur und Sport werden nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte im Berufsschulwesen (GBl. S. 185) vergütet. Zur Vergütung der Tätigkeit der leitenden Kräfte, der Lehr- und Erziehungskräfte, des produktionstechnischen, gewerblichen und Verwaltungspersonals in den Betriebsberufsschulen sowie zur Gewährung betrieblicher und sonstiger Rechte an die Mitarbeiter in Betriebsberufsschulen wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Bundesvorstand des FDGB folgendes angeordnet: Teil I Vergütung § 1 V ergütung der Direktoren, Stellvertreter der Direktoren und Abteilungsleiter (2) Die Instrukteure erhalten für ihre Tätigkeit eine Zulage entsprechend Tabelle II der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte im Berufsschulwesen (GBl. S. 185) nach den Sätzen für stellvertretende Schulleiter an Betriebsberufsschulen. § 3 Vergütung der leitenden Lehrer (1) Leitende Lehrer erhalten ihr Grundgehalt nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte im Berufsschulwesen (GBl. S. 185). (2) Sie erhalten eine monatliche Zulage von 50 DM. (1) Die Direktoren, deren Stellvertreter und die Abteilungsleiter werden entsprechend ihrer Qualifikation wie folgt vergütet: Direktor Stellv. 3. Direktors u. Abteilungsleiter Bergbau unter Tage, Metallurgie 1000 bis 1130 975 bis 1105 DM Maschinenbau, RAW, Bergbau über Tage, Energie, Grundstoffchemie 930 bis 1005 880 bis 955 DM übrige Industrie- und Wirtschaftszweige 840 bis 915 790 bis 865 DM (2) Bei Betriebsberufsschulen ab 101 Schüler treten folgende Zulagen zum Grundgehalt hinzu: Direktor Stellv, d. Direkt jrs u. Abteilungsleiter 101 250 Schüler 110 DM 251 350 Schüler 140 DM 90 DM 351 500 Schüler 170 DM 110 DM über 500 Schüler 210 DM 130 DM Abteilungsleiter erhalten nur die Zulage entsprechend der Schülerzahl ihrer Abteilung. § 4 Vergütung der Lehr- und Erziehungskräfte (1) Die Lehrobermeister, Lehrmeister bzw. Lehrausbilder erhalten ihre Vergütung entsprechend den Bestimmungen der Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistern m volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 105). w (2) Die Berufsschullehrer erhalten ihre Vergütung nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte im Berufsschulwesen (GBl. S. 185). (3) Die Heimleiter, leitenden Erzieher und Erziehungskräfte erhalten ihre Vergütung nach den Bestimmungen der Verordnung vom 1. Juni 1956 über die Vergütung der Erzieher in Lehrlingswohnheimen, Jugendwohnheimen und Jugendwerkhöfen (GBl. I S. 514). § 5 Vergütung des produktionstechnischen, gewerblichen und Verwaltungspersonals Das produktionstechnische, gewerbliche und Verwaltungspersonal wird nach den gleichen Sätzen vergütet, wie sie den Betriebsangehörigen bei gleichwertiger Tätigkeit gewährt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.