Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 349

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 349 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 349); Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 1. Juli 1957 219 (6) Mehreinnahmen und Einsparungen gemäß Abs. 1 dürfen für zusätzliche Investitionen verwendet werden, wenn a) der volle Wertumfang des einzelnen Vorhabens 100 TDM nicht übersteigt und b) es sich bei den zusätzlichen Investitionen um ein in sich geschlossenes Einzelvorhaben handelt und der bereitzustellende Betrag für die Durchführung des gesamten Einzelvorhabens ausreicht und c) für das Investitionsvorhaben soweit erforderlich ein bestätigtes Projekt vorliegt und d) das Vorhaben bis zum Jahresende fertiggestellt wird und e) die erforderlichen Materialien ohne zusätzliche Kontingente bereitgestellt werden, d. h. aus Einsparungen oder aus Materialien, die keiner Kontingentierung unterliegen, aufgebracht werden. Die Bedingungen unter Buchstaben a und d gelten nicht für den zusätzlichen Wohnungsbau. (7) Mehreinnahmen und Einsparungen gemäß Abs. 1 dürfen nicht verwendet werden für die Erhöhung der Lohnfonds aller Aufgabenbereiche und der sächlichen Ausgaben beim Aufgabenbereich 8 (ohne Zweckausgaben). Es wird empfohlen, die Mehreinnahmen, und Einsparungen, die für zusätzliche Aufgaben verwendet werden dürfen, insbesondere für den zusätzlichen Wohnungsbau, die Instandsetzung von Wohnraum und der Straßen, die Entwicklung der Baustoffindustrie und andere Maßnahmen auf dem Gebiete der kommunalen Wirtschaft zu verwenden. § 7 Verwendung der Haushaltsreserve (1) Die in den Haushalten der Räte der Bezirke, Städt-und Landkreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden geplante Haushaltsreserve darf nicht verwendet werden a) für die Finanzierung zusätzlicher Investitionen, b) für die Erhöhung der Lohnfonds aller Aufgabenbereiche und der sächlichen Ausgaben beim Aufgabenbereich 8 (ohne Zweckausgaben). (2) Gemäß § 37 Abs. 8 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung erfolgt die Beschlußfassung über die Verwendung der Haushaltsreserve durch die Volksvertretungen, soweit diese' nicht in einem bestimmten Rahmen ihren Räten das Recht zur Beschlußfassung übertragen. § 8 Finanzierung des Nationalen Aufbauwerkes (1) Zur Finanzierung der in den Plänen des Nationalen Aufbauwerkes von den Volksvertretungen beschlossenen Maßnahmen können neben Mehreinnahmen und Einsparungen gemäß § 6 verwendet werden: a) Lottomittel, b) Totomittel, c) Mittel aus Spenden der Bevölkerung und aus Veranstaltungen, d) Anteile aus eingesparten Investitionsmitteln auf Grund freiwilliger Mitarbeit der Bevölkerung bei der Durchführung der Investitionsvorhaben. Diese Mittel sind keine allgemeinen Deckungsmittel, sondern sind zweckgebunden für die Verwendung zugunsten des Nationalen Aufbauwerkes. (2) Die Verwendung der im Abs. 1 genannten Mittel hat entsprechend den von den Volksvertretungen beschlossenen Plänen des Nationalen Aufbauwerkes zu erfolgen. Dabei wird empfohlen, mindestens 60 g/o der Lottomittel für den zusätzlichen Wohnungsbau, die Instandsetzung von Wohnraum und die Entwicklung der Baustoffindustrie und die übrigen Lottomittel und andere Mittel des Nationalen Aufbauwerkes für die Verbesserung des Straßenzustandes und andere Maßnahmen auf dem Gebiete der kommunalen Wirtschaft zu verwenden. (3) Für die Verwendung der Mittel des Nationalen Aufbauwerkes gelten die Einschränkungen nach § 6 Absätze 3 und 4. (4) Die Mittel des Nationalen Aufbauwerkes sind Im Haushalt des betreffenden Rates zu vereinnahmen und über die entsprechenden Haushaltskonten zu verausgaben. Eine Abwicklung über die Verwahrgeldrechnung und über Sonderkonten ist nicht zulässig. Die Bereitstellung der Lottomittel durch die Räte der Bezirke an die Räte der Kreise und die Bereitstellung von Mitteln des Nationalen Aufbauwerkes durch die Räte der Kreise an die Räte der Städte und Gemeinden hat grundsätzlich durch Sonderfinanzausgleich zu erfolgen. III. Allgemeine Bestimmungen § 9 Verwendung des Prämienfonds Für die Verwendung des gemäß § 10 des Gesetzes vom 23. Mai 1957 über den Staatshaushaltsplan 1957 (GBl. I S, 316) gebildeten Prämienfonds gelten auch im Jahre 1957 die Grundsätze der Elften Durchführungsbestimmung vom 26. Mai 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl, S. 524) mit Ausnahme des § 2 Abs. 2. § 10 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 3. Juni 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohnraumbesitzes. Vom 7. Juni 1957 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohnraumbesitzes (GBl. I S. 89) wird folgendes bestimmt: § 1 Zu § 1 Absätze 1 bis 3 der Verordnung: (1) Unter „volkseigene Wohnungsverwaltungen" sir.i alle finanzplangebundenen örtlichen Wohnungsverwaltungen (Kap. 400) und unter „Haushaltsorganisatio-nen“ alle bruttogeplanten örtlichen Wohnungsverwaltungen bzw. Wohnungen (Kap. 430) beide im folgenden als „Wohnungsverwaltungen“ bezeichnet zu verstehen. (2) Die Bestimmungen der Verordnung finden keine Anwendung auf Grundbesitz: a) der von den Wohnungsverwaltungen treuhänderisch verwaltet wird; b) der sich nur teilweise in Rechtsträgerschaft von Wohnungsverwaltungen bzw. den dafür zuständigen örtlichen Räten befindet und eine wirtschaftliche Einheit bildet;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.