Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 347 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 347); Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 1. Juli 1957 347 b) die bei den Sachkonten der Sachkontengruppe 40 geplanten Mittel innerhalb der Sachkontengruppe. Die bei Sachkonto 403 Arbeitsschutzbekleidung geplanten Mittel dürfen hierbei nicht vermindert werden; c) die geplanten Mittel der Sachkonten 501 und 502; d) die in Sachkontenklasse 0 für Hauptinstandsetzungen und bei Sachkonto 400 für Instandhaltung geplanten Mittel; e) die in der Sachkontenklasse 0 geplanten Mittel für Neu- und Ersatzbeschaffungen. (2) Werden bei Sachkonto 262 infolge erhöhter Umsätze von Drucksachen (Prospekten, Programmen), Werbematerial u. ä. Mehreinnahmen erzielt, so können in Höhe dieser Mehreinnahmen die Ausgabenansätze der Sachkonten überschritten werden, die in unmittelbarer Beziehung zu dem genannten Einnahmekonto stehen, sofern deren Überschreitung infolge der erhöhten Umsätze zwingend notwendig wird. (3) Zur Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach den Absätzen 1 und 2 ist der nach der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Aufgaben der Haushaltsbearbeiter (GBl. S. 1134) bestätigte Haushaltsbearbeiter befugt, sofern sich nicht der Minister oder der Leiter der Einrichtung dieses Recht vorbehält. § 2 Die Befugnisse der Minister und der Leiter von Einrichtungen bei der Anwendung der Übertragung von Haushaltsmitteln (1) Die Minister, Staatssekretäre m. e. G. und Leiter selbständiger zentraler Organe sind berechtigt, gemäß § 37 Abs. 3 des Gesetzes über die Staatshaushalts-ordnung a) innerhalb einer Einrichtung den Planansatz eines Sachkontos bis zu 20 % zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel von anderen Sachkonten des gleichen Kapitels bzw. Unterkapitels übertragen. Bei Einrichtungen mit einem Ausgabevolumen über 10 Mill. DM darf nur eine Überschreitung bis zu 10 °/o erfolgen. Innerhalb dieser Prozentsätze könrien sie dem Leiter der nachgeordneten Einrichtung dieses Recht ganz oder teilweise übertragen. Bei der Festlegung des Prozentsatzes ist die Größe der Einrichtung und die Höhe des Haushaltsvolumens zugrunde zu legen; b) die geplanten Haushaltsmittel einer Einrichtung bis zu 10 °/o zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel von anderen gleichartigen Einrichtungen (Einrichtungen, die im gleichen Kapitel geplant sind) übertragen. Hierbei dürfen die Planansätze pro Sachkonto nur bis zu 20 °/o überschritten werden. Sie sind berechtigt, in der Weise zu differenzieren, daß sie bei größeren Einrichtungen nur einer Überschreitung bis zü 5 °/o, bei kleineren Einrichtungen jedoch einer Überschreitung bis zu 15% zustimmen; c) die Haushaltsmittel eines Kapitels ihres Einzelplanes bis zu 5 % zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel anderer Kapitel des gleichen 'Aufgabenbereiches übertragen. Hierbei dürfen die Planansätze pro Sachkonto bis zu 20 % überschritten werden. (2) Die Minister, Staatssekretäre m. e. G. und Leiter selbständiger zentraler Organe werden auf Grund des § 37 Abs. 4 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung ermächtigt, die Haushaltsmittel eines Aufgabenbereiches ihres Einzelplanes bis zu 3 % zu über- schreiten, indem sie Haushaltsmittel anderer Aufgabenbereiche ihres Einzelplanes übertragen. Hierbei dürfen die Haushaltsmittel pro Kapitel bis zu 5 % und die Planansätze pro Sachkonto bis zu 20 % überschritten werden. Die Mittel des Aufgabenbereiches 8 Staatsapparat dürfen dabei nicht erhöht werden. (3) Eine Übertragung von Haushaltsmitteln nach den Absätzen 1 und 2 darf nur vorgenommen werden, wenn die staatlichen Aufgaben trotzdem erfüllt werden. Bei der Übertragung von Haushaltsmitteln nach den Absätzen 1 und 2 dürfen die geplanten Lohnfonds weder erhöht noch vermindert sowie die geplanten Mittel für Honorare nicht erhöht werden. Innerhalb eines Abschnittes eines Einzelplanes können übertragen werden: a) Mittel des Sachkontos 500 eines Kapitels zum Sachkonto 500 eines anderen Kapitels; b) Mittel der Sachkonten 501 und 502 eines Kapitels zu den Sachkonten 501 und 502 eines anderen Kapitels; c) Mittel des Sachkontos 509 eines Kapitels zum Sachkonto 509 eines anderen Kapitels. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Finanzierung des Ipvestitionsplanes, des Planes für Forschung und Technik (Kap. 610 bis 612), Vorplanung, Vorprojektierung und Projektierung sowie Berufsausbildung. II. Zur Durchführung der Haushalte der Bezirke, Kreise und Gemeinden § 3 Die Befugnisse der Haushaltsbearbeiter bei der Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln (1) In den Einzelplänen der Haushalte der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden sind innerhalb eines Kapitels bzw. Unterkapitels gegenseitig deckungsfähig: a) die geplanten Mittel eines Sachkontos, wenn im Haushaltsplan die Aufteilung der Planansätze auf Untersachkonten erfolgt; b) die bei den Sachkonten der Sachkontengruppe 40 geplanten Mittel innerhalb der Sachkontengruppe. Die bei Sachkonto 403 Arbeitsschutzbekleidung geplanten Mittel dürfen hierbei nicht vermindert werden; c) die geplanten Mittel der Sachkonten 501 und 502; d) die in Sachkontenklasse 0 für Haupt Instandsetzungen und bei Sachkonto 400 für Instandhaltung geplanten Mittel; e) die in der Sachkontenklasse 0 geplanten Mittel für Neu- und Ersatzbeschaffungen. (2) Die für Hauptinstandsetzungen geplanten Mittel sind in den Haushaltsplänen der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern innerhalb eines Aufgabenbereiches eines Einzelplanes gegenseitig deckungsfähig. In den Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern sind die für Hauptinstandsetzungen geplanten Mittel ohne Beschränkung auf die Aufgabenbereiche und. Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig. (3) Desgleichen sind in entsprechender Anwendung des Abs. 2 die Mittel für Ersatzbeschaffungen sowie für Neubeschaffungen gegenseitig deckungsfähig. (4) Die Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden sind berechtigt, durch Beschlüsse einzelne Planansätze der in den Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.