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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 346 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 1. Juli 1957 Beschluß über die Zusammenlegung und Bildung von Gemeinden. Vom 19. Juni 1957 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen auf Änderung von Bezirks-, Kreis- und Gemeindegrenzen und Umbenennung von Gemeinden (GBl. I S. 17) werden entsprechend den Beschlüssen der beteiligten örtlichen Volksvertretungen nachstehende territoriale Veränderungen bestätigt: I. Zusammenlegung von Gemeinden Bezirk Rostock 1. Gemeinden Niendorf bei Bad Kleinen und Groß Stieten zur Gemeinde Groß Stieten, Kreis Wismar. 2. Gemeinden Matersen und Bölkow zur Gemeinde Bölkow, Kreis Bad Doberan. 3. Gemeinden Börgerende und Rethwisch zur Gemeinde Börgerende-Rethwisch, Kreis Bad Doberan. 4. Gemeinden Müggenburg und Sundische Wiese zur Gemeinde Sundische Wiese, Kreis Ribnitz-Dam-garten, 5. Gemeinden Dammerstorf und Dettmannsdorf zur Gemeinde Dettmannsdorf, Kreis Ribnitz-D amgarten. Bezirk Schwerin 6. Gemeinden Zwischendeich, Schadebeuster und Hinzdorf zur Gemeinde Hinzdorf, Kreis Perleberg. 7. Gemeinden Lütjenheide und Garsedow zur Gemeinde Garsedow, Kreis Perleberg. Bezirk Magdeburg 8. Gemeinden Randau und Kalenberge zur Gemeinde Randau-Kalenberge, Kreis Schönebeck (Elbe). Berzirk Gera 9. Gemeinde Stöben und Stadt Camburg zur Stadt Camburg, Kreis Jena-Land. 10. Gemeinden Schinditz und Zöthen zur Gemeinde Zöthen, Kreis Jena-Land. 11. Gemeinde Kirchremda und Stadt Remda zur Stadt Remda, Kreis Rudolstadt. 12. Gemeinde Rosenthal und Stadt Leutenberg zur Stadt Leutenberg, Kreis Saalfeld. 13. Gemeinden Rabis und Zöttnitz zur Gemeinde Rabis-Zöttnitz, Kreis Stadtroda. 14. Gemeinden Lippersdorf und Erdmannsdorf zur Gemeinde Lippersdorf-Eidmannsdorf, Kreis Stadtroda. 15. Gemeinden Grochwitz udÜ Frießnitz zur Gemeinde Frießnitz, Kreis Gera-Land. 16. Auflösung der Gemeinde Kämmeritz, Kreis Eisenberg, und Eingliederung a) des Ortsteiles Kämmeritz in die Gemeinde Hain-chen, Kreis Eisenberg, b) der Ortsteile Willschütz und Launewitz in die Gemeinde Dothen, Kreis Eisenberg. Bezirk Dresden 17. Gemeinden Daube und Doberzeit zur Gemeinde Doberzeit, Kreis Sebnitz. 13. Gemeinden Babisnau und Bärenklause-Kautzsch zur Gemeinde Bärenklause-Kautzsch, Kreis Freital. Bezirk Leipzig 19. Gemeinden Kreina und Casabra zur Gemeinde Casabra, Kreis Oschatz. 20. Gemeinden Wadewitz und Mahlis zur Gemeinde Mahlis, Kreis Oschatz. 21. Gemeinden Carsdorf und Mutzscheroda zur Gemeinde Mutzscheroda, Kreis Rochlitz. 22. Gemeinden Leupahn und Leutenhain zur Gemeinde Leutenhain, Kreis Rochlitz. 23. Gemeinden Oberalbertsdorf und Niederalbertsdorf zur Gemeinde Niederalbertsdorf, Kreis Werdau. II. Herauslösung von Ortsteilen zur Bildung selbständiger Gemeinden 1. Qrtsteil Schmerbach aus der Gemeinde Winterstein zur Bildung der selbständigen Gemeinde Schmerbach, Kreis Gotha, Bezirk Erfurt. 2. Ortsteil Röthenbach aus der Gemeinde Wildenau zur Bildung der selbständigen Gemeinde Röthenbach, Krei6 Auerbach, Bezirk Karl-Marx-Stadt. III. Schlußbestimmungen 1. Diese territorialen Veränderungen treten am 20. Juni 1957 in Kraft. 2. Die Wahl der Volksvertretungen der von diesen territorialen Veränderungen betroffenen Gemeinden erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes vom 3. April 1957 über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBL I S. 221) am 23. Juni 1957. 3. Die Bildung der Räte dieser Gemeinden erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) und des Beschlusses des Ministerrates vom 2. Mai 1957 über die Zusammensetzung der örtlichen Räte (GBl. I S. 281). Berlin, den 19. Juni 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Staatssekretär für Angelegenheiten Der Ministerpräsident der örtlichen Räte Grotewohl Peplinski Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1957. Vom 3. Juni 1957 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 23. Mai 1957 über den Staatshaushaltsplan 1957 (GBL I S. 316) und des § 37 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GB1. S. 207) wird folgendes bestimmt: I. Zur Durchführung des Haushaltes der Republik § 1 Die Befugnisse der Haushaltsbearbeiter bei der Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln (1) In den Eimzelplänen des Haushaltes der Republik sind innerhalb eines Kapitels bzw. Unterkapitels gegenseitig deckungsfähig: a) die geplanten Mittel 'eines Sachkontos, wenn im Haushaltsplan die Aufteilung der Planansätze auf Untersachkonten erfolgt; Bezirk Karl-Marx-Stadt t;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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