Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 344 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 344); 344 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 27. Juni 1957 c) die Durchschnittsverdienste der Arbeiter und Angestellten dürfen diejenigen gleich gelagerter volkseigener Betriebe nicht überschreiten. (2) Die Entlohnung der Arbeiter und Angestellten erfolgt nach den Lohn- und Gehaltstabellen, die in den gleichen Wirtschaftszweigen der volkseigenen örtlichen Wirtschaft angewandt werden. § 3 (1) Über die Anwendung des Tarif systems der volkseigenen Wirtschaft sind Vereinbarungen zwischen Betriebsleitung und Betriebsgewerkschaftsleitung abzuschließen. (2) Die Regelungen der Arbeits- und Lohnbedingungen in den Wirtschaftszweigtarifverträgen für die privaten Betriebe behalten für die privaten Betriebe mit staatlicher Beteiligung weiter Gültigkeit, soweit sie nicht die Tarifsätze, Lohn- und Gehaltsgruppen und Qualifikations- und Tätigkeitsmerkmale betreffen. (3) Soweit Lohnregelungen in Betrieben der volkseigenen Wirtschaft einer Zustimmung, Bestätigung oder Registrierung staatlicher Organe bedürfen, gilt dies auch für private Betriebe mit staatlicher Beteiligung. § 4 (1) Die betrieblichen Vereinbarungen über die Entlohnung bedürfen der Zustimmung der zuständigen Fachabteilung der Räte der Kreise bzw. Bezirke, der zuständigen Industriegewerkschaft und der Registrierung durch die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Kreise bzw. Bezirke. (2) Die Vereinbarungen der den. Ministerien zugeordneten privaten Betriebe mit staatlicher Beteiligung werden nach Zustimmung der zuständigen Hauptverwaltungen und der Bezirksvorstände der zuständigen Industriegewerkschaften durch die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung der Räte der Bezirke registriert. (3) Die Vereinbarungen treten mit der Registrierung in Kraft. § 5 In die gemäß § 3 abzuschließenden Vereinbarungen ist die Bildung eines Prämienfonds in Höhe von 0,5 °/o der Bruttolohn- und -gehaltssumme des Betriebes aufzunehmen. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1957 Der Staatssekretär für örtliche Wirtschaft Kasten Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck und P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 256 Anordnung vom 10. Mai 1957 über die Allgemeinen Lieferbedingungen des volkseigenen Schiffbaues (zu beziehen über den örtlichen Buchhandel oder über das Buchhaus LMQiig, Leipzig C 1, Postfach 91). Sonderdruck Nr. P36 Preisanordnung Nr. 732 vom 10. Mai 1957 Anordnung über die Preise für Lastkraftwagen Warennummern 33 33 12 00, 33 33 13 00, 33 33 14 00, 33 33 15 00, 33 33 16 00. 33 33 17 00, 33 33 18 00 und 33 33 92 00 (zu beziehen über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91). Sonderdruck Nr. P 41 Preisanordnung Nr. 735 vom 14. Mai 1957 Anordnung über die Preise für geschmiedete und gestanzte Flansche aus Stahl Warennummer 31 47 31 00 (zu beziehen über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91). Herausgebar: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Verlag- -.4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin Postscheckkonto Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis Vierteljährlich Teil 1 3, DM. Teil II 2.10 DM. Einzelausgabe Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.2o DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig. Leipzig C l. Querstraße 4 6. Telefon: 66 147. durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6) Druck- (140) Neues Deutschland. Berlin Ag 134/57/DDR;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.

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