Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 342

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 342 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 342); 342 i Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 27. Juni 1957 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die nachträgliche Anmeldung zur Umwertung von Sparguthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind. Vom 18. Juni 1957 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 15. Juni 1957 über die nachträgliche Anmeldung zur Umwertung von Sparguthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind (GBl. I S. 341), wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die nachträgliche Umwertung der Uraltguthaben ist von den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Kreissparkasse zu beantragen. (2) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik mit Wohnsitz außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik können ihre Sparguthaben bei der Sparkasse der Stadt Berlin anmelden. § 2 (1) Antragsberechtigt sind die Uraltkonteninhaber und die nach den gesetzlichen Bestimmungen Berechtigten. (2) Dem Umwertungsantrag sind die im Besitz des Antragstellers befindlichen Sparbücher oder sonstigen Beweisunterlagen beizufügen. (3) Die alten Sparbücher oder sonstigen Beweisunterlagen werden nach durchgeführter Umwertung von den Umwertungsstellen einbehalten. § 3 Uraltguthaben eines Kontoinhabers, die insgesamt den Betrag von 10 000 RM übersteigen, sind nach den Richtlinien vom 30. August 1951 zur Überprüfung des rechtmäßigen Erwerbs von Guthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind (GBl. S. 816), auf rechtmäßigen Erwerb zu überprüfen. § 4 (1) Für festgestellte Umwertungsansprüche werden Anteilrechte an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe ausgegeben. (2) Die Verzinsung der Anteilrechte mit jährlich 3 “/ wird mit Wirkung vom 1. Januar 1949 vorgenommen. Die Zinszahlung erfolgt erstmalig ab 2. Januar des auf die Ausfertigung des Sparkassenbuches für Zinszahlungen und Tilgungen aus der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe folgenden Jahres und danach jährlich ab 2. Januar für das abgelaufene Jahr. (3) Die Tilgung der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe beginnt entsprechend der Anordnung vom 23. September 1948 über die Altguthaben-Ablösungs-Anleihe (ZVOB1. S. 475) ab 2. Januar 1959. § 5 (1) Übersteigt das Anteilrecht an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe nicht den Betrag von 3000 DM, so sind unabhängig von der Regelung im § 3 Abs. 2 der Verordnung die Bestimmungen des § 10 Abs. 3 (vor- letzter und letzter Satz) der Veranlagungsrichtlinien 1956 (Sonderdruck Nr. 235 des Gesetzblattes) ab 1. Januar 1957 anzuwenden. (2) Das gilt auch hinsichtlich der ab 1. Januar 1949 zufließenden Zinsen. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Juni 1957 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Durchführung des Devisen- und innerdeutschen Zahlungsverkehrs auf dem Gebiete des Urheber- und Verlagsrechts durch das Büro für Urheberrechte. Vom 12. Juni 1957 Auf Grund des § 15 des Devisengesetzes vom 8. Februar 1956 (GBl. 1 S. 321) und des § 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Kultur und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: § 1 Das Büro für Urheberrechte (im folgenden Büro genannt) ist berechtigt, nach den sich aus der Anordnung vom 23. Oktober 1956 über die Errichtung des „Büros für Urheberrechte“ (GBl. II S. 365) ergebenden Aufgaben die auf dem Gebiete des Urheber- und Verlagsrechts erforderlichen Genehmigungen gemäß a) § 10 Abs. 2 des Devisengesetzes und b) §§ 6, 8 und 14 des Gesetzes zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs zu erteilen. § 2 Forderungen aus der Vergabe von Urheber- und Verlagsrechten gegen Bürger und juristische Personen, die ihren Sitz, Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland, in der Deutschen Bundesrepublik oder den Westsektoren von Groß-Berlin haben, sind bei dem Büro anzumelden, soweit bisher das Devisengesetz und das Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs eine Anmeldung bei der Deutschen Notenbank bestimmten. Dies gilt nur für solche Forderungen, die in den Aufgabenbereich des Büros fallen. Die Anmeldung ist ohne Rücksicht auf Fälligkeit und Zeitpunkt des Entstehens der Forderung vorzunehmen. § 3 (1) Bürger und juristische Personen, die ihren Sitz, Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik oder Groß-Berlin haben, müssen alle Zahlungen aus nach § 1 genehmigten Verträgen oder aus Verpflichtungen entsprechend den Aufgaben des Büros an das Büro leisten. Das Büro hat die Weiterleitung an die Gläubiger im Rahmen der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.