Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 335

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 335 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 335); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 20. Juni 1957 335 Änderung der Anordnung über die Gewährung von Prämien für die Einsparung von festen Brennstoffen (GBl. II S. 15). 2. Die Anordnung vom 17. Januar 1956 über die Nachweispflicht der privaten Wirtschaft bei der Anforderung fester Brennstoffe (GBl. I S. 133). Berlin, den 6. Juni 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plan-Der Ministerpräsident kommission Grotewohl I. V.: Dr. Wittkowski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Fünfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels. Vom 31. Mai 1957 Zur Erleichterung und Vereinfachung der Warenbewegungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin wird auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 21. April 1950 zum Schutze des innerdeutschen Handels (GBl. S. 327) im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen folgendes bestimmt: § 1 (1) Als Lieferschein im Sinne des § 8 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 25. August 1954 zum Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels (GBl. S. 757) gelten auch a) im Eisenbahngüterverkehr: der Frachtbrief bzw. die Expreßgutkarte; b) im Güterkraftverkehr (außer Werkverkehr): der Frachtbrief; c) im Schiffsverkehr: der Frachtbrief. (2) Die gemäß Abs. 1 als Lieferschein geltenden Papiere müssen entsprechend § 9 der Vierten Durchführungsbestimmung zum Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels ausgefertigt sein. (3) Der Frachtbrief bzw. der Abschnitt der Expreßgutkarte ist vom Empfänger an Stelle des Originals des Lieferscheines mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht des Versenders für die Durchschrift des Lieferscheines entfällt in den Fällen des Abs. 1. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Mai 1957 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Hüttenrauch Staatssekretär Anordnung über die Aufforstung und den Forstschutz im Gcnossenschaftswald und Privatwald. Vom 20. Mai 1957 Auf Grund des Abschnitts X Ziff. 8 des Beschlusses vom 4. Februar 1954 über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Landwirtschaft (GBl. S. 145) wird zur Erhaltung der Wälder sowie zur Steigerung der Holzproduktion im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und nach Anhören des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe folgendes angeordnet: § 1 Diese Anordnung findet auf alle Waldflächen mit Ausnahme volkseigener Waldflächen Anwendung. § 2 (1) Kahlflächen und Blößen einschließlich solcher Waldflächen, deren Bestockung weniger als 3/io des Vollbestandes beträgt, sowie landwirtschaftlich nicht nutzbare, aber für die Holzproduktion geeignete Flächen, sind bis 1960 aufzuforsten. Die Aufforstung solcher Kahlflächen, die nach dem 1. Juni 1957 entstehen, ist innerhalb eines Jahres vorzunehmen. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. sind verpflichtet, einen Perspektivplan für die bis zum Jahre 1960 aufzuforstenden Flächen aufzustellen. § 3 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, hat den Eigentümern bzw. Nutzungsberechtigten für die gemäß § 2 aufzuforstenden Waldflächen Aufforstungsbescheide zu erteilen. Die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, die Aufforstung auf ihre Kosten durchzuführen. (2) Für die Verwendung von Saat- und Pflanzgut zur Neu- und Wiederaufforstung sind die Bestimmungen der Anordnung vom 10. Oktober 1953 über die Verwendung von Saat- und Pflanzgut zur Neu- und Wiederaufforstung (ZB1. S. 488) maßgebend. (3) Die Räte der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, haben zu veranlassen, daß die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe für die Aufforstung im Genossenschafts- und Privatwald weitestgehend Saat-und Pflanzgut bereitstellen. § 4 (1) Gegen den Aufforstungsbescheid ist die Beschwerde zulässig. Diese ist bis zum 1. März des betreffenden Kalenderjahres beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, einzulegen. (2) Gibt der Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, der Beschwerde nicht statt, so hat er sie innerhalb von zwei Wochen seit .Zugang an den Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, weiterzuleiten, der innerhalb von zwei Wochen seit Zugang über diese schriftlich zu entscheiden hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Erfüllt ein zur Aufforstung Verpflichteter die ihm im Aufforstungsbescheid erteilten Auflagen nicht, so kann der zuständige Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des zur Aufforstung Verpflichteten vornehmen lassen. * 4. DB (GBl 1,954 S. 757);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und über iscbe Nutzung unci pflichtenr sstiir auf die Einhaltung der Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung . Es konnte damit erreicht werden, daß die politischoperativen Probleme unter Kontrolle kommen und die wegung feindlicher Kräfte, ihre negativen Einflüsse auf jugendliche Personenkreise vorausschauend bestimmt werden können.