Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 331 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 331); 331 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 17. Juni 1957 getragen sind. Das Verzeichnis der Bekämpfungsmittel wird vom Ministerium für Gesundheitswesen geführt und ist öffentlich bekanntzumachen. (2) Zur Bekämpfung der Gesundheitsschädlinge dürfen nur die vom Ministerium für Gesundheitswesen Zugelassenen Verfahren angewandt werden. § 9 (1) Die Kosten für die gemäß § 5 Abs. 1 durchzuführenden örtlichen Kontrollen und die Kosten für alle Bekämpfungsarbeiten tragen die Verantwortlichen für Grundstücke. Über Streitigkeiten bei Geltendmachung der Kosten entscheidet das zuständige Gericht. (2) Die Höhe der Kosten für die gemäß § 5 Abs. 1 durchgeführten Kontrollen bestimmt der Minister für Gesundheitswesen nach den preisrechtlichen Bestimmungen. (3) Die Höhe der Kosten für die durch geführten Bekämpfungsarbeiten bestimmt der Minister für Gesundheitswesen nach den preisrechtlichen Bestimmungen. Die Höhe der Kosten für Schädlingsbekämpfungsarbeiten richtet sich bis zur preisrechtlichen Neuregelung nach den bisherigen Bestimmungen. § 10 (1) Die Verfügungen des Rates des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, gemäß § 4 Abs. 4 und § 7 Abs. 4 sind schriftlich zu erteilen, zu begründen und dem* Betroffenen zuzustellen. (2) Gegen diese Entscheidungen kann der Betroffene innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme schriftlich Beschwerde beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, einlegen. Wird der Beschwerde nicht innerhalb von zwei Wochen abgeholfen, ist diese unverzüglich an den Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, weiterzuleiten. Dieser entscheidet innerhalb von zwei Wochen endgültig. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß das über die Beschwerde entscheidende Organ dies im Einzelfalle ausdrücklich zuläßt. § 11 (1) Die ordnungsgemäße Durchführung von Kontroll-maßnahmen gemäß § 5 Absätze 1 und 2 kann durch Zwangsgeld bis-.zu 50, DM gegen den Verantwortlichen für das Grundstück erzwungen werden. Das Zwangsgeld wird durch den Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, festgesetzt und im Verwaltungswege beigetrieben. (2) Soweit andere Mittel zur Durchführung der Kon-trollmaßnahmen nicht ausreichen, ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges zulässig. (3) Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist auch im Falle des § 4 Abs. 4 nach Ablauf der Beschwerdefrist oder im Falle der Einlegung der Beschwerde nach endgültiger Entscheidung zulässig. § 12 (1) Mit Ordnungsstrafe bis zu 50, DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) Kontrollmaßnahmen gemäß § 5 Absätze 1 und 2 verhindert oder erschwert, b) die Durchführung von Bekämpfungsarbeiten verhindert oder erschwert, * c) als Verantwortlicher für das Grundstück die Durchführung von Bekämpfungsarbeiten, die gemäß § 4 Abs. 4 verfügt wurden, nach Ablauf der Beschwerdefrist oder im Falle der Einlegung der Beschwerde nach endgültiger Entscheidung verhindert oder erschwert, d) eine Anzeige, zu der er nach § 5 Abs. 4 verpflichtet ist, nicht oder nicht rechtzeitig erstattet. (2) Mit Ordnungsstrafe bis zu 150, DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter eines Schädlingsbekämpfungsbetriebes a) Schädlingsbekämpfungsarbeiten, zu deren Durchführung er gemäß § 4 Absätze 2 bis 4 verpflichtet ist, nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführt oder durchführen läßt, b) ein nicht zugelassenes Schädlingsbekämpfungsmittel in den Verkehr bringt, benutzt oder benutzen läßt, c) ein nicht zugelassenes Schädlingsbekämpfungsverfahren anwendet oder anwenden läßt. (3) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 13 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen. § 14 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle gesetzlichen Bestimmungen örtlicher staatlicher Organe, die die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen regeln, außer Kraft. Berlin, den 6. Juni 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpräsident für Gesundheitswesen G rotewohl Steidle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.