Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 330

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 330 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 330); 330 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 17. Juni 1957 § 4 (1) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstückes oder dessen Beauftragter (nachstehend Verantwortlicher für das Grundstück genannt) hat bei Vorhandensein von Gesundheitsschädlingen auf dem Grundstück bzw. Grundstücksteil Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Gesundheitsschädlinge durchzuführen oder durch einen Schädlingsbekämpfungsbetrieb durchführen zu lassen, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 und 3 etwas anderes ergibt. (2) Der Minister für Gesundheitswesen und der Rat des Bezirkes können notwendige Bekämpfungsmaßnahmen gegen bestimmte Gesundheitsschädlinge in ihrem gesamten Wirkungsbereich oder in Teilgebieten für bestimmte Zeit bis zu sechs Monaten anordnen bzw. beschließen. Diese Anordnungen bzw. Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. Schädlingsbekämpfungsarbeiten durch Schädlingsbekämpfungsbetriebe sind festzulegen, wenn besondere Bekämpfungsverfahren notwendig sind oder ein starker allgemeiner Befall an Gesundheitsschädlingen die Bekämpfung wegen der Verbreitungsfähigkeit der Gesundheitsschädlinge erforderlich macht. In diesen Anordnungen bzw. Beschlüssen ist zu bestimmen, ob die Schädlingsbekämpfungsarbeiten durch die Verantwortlichen für die Grundstücke oder durch Schädlingsbekämpfungsbetriebe vorzunehmen sind. (3) Schädlingsbekämpfungsarbeiten gegen Ratten und Wanzen sind durch Schädlingsbekämpfungsbetriebe auf Grund von Aufträgen, Anzeigen oder durch Anordnung der örtlichen Räte vorzunehmen. (4) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, kann, wenn ein Verantwortlicher für das Grundstück eine Verpflichtung zur Vornahme von Schädlingsbekämpfungsarbeiten, die sich aus den Absätzen 1 oder 2 ergibt, nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, die Vornahme dieser Bekämpfungsarbeiten durch einen Schädlingsbekämpfungsbetrieb auf Kosten des Säumigen verfügen. Der beauftragte Schädlingsbekämpfungsbetrieb hat die Schädlingsbekämpfungsarbeiten zu übernehmen. § 5 (1) Zur Feststellung des Schädlingsbefalls sowie der notwendigen oder durchgeführten Bekämpfungsarbeiten legt der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, fest, in welchen Zeiträumen auf den Grundstücken bzw. Grundstücksteilen Kontrollen durchzuführen sind. Diese Kontrollen führen die vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, gemäß § 7 Abs. 1 beauftragten Schädlingsbekämpfungsbetriebe in ihren Wirkungsbereichen durch. (2) Zur besseren Lenkung, Organisierung und Überwachung der Schädlingsbekämpfung können der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, und der Rat der Gemeinde auf den Grundstücken bzw. Grundstücksteilen Feststellungen über die Durchführung der Kontrollen, Schädlingsbekämpfungsarbeiten und Schädlingsbefall treffen. (3) Die Schädlingsbekämpfungsbetriebe haben dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, über die Ergebnisse ihrer örtlichen Kontrollen und über die Bekämpfungsarbeiten zu berichten. Sie haben bei Feststellung eines Schädlingsbefalls unverzüglich dem Ver- antwortlichen für das Grundstück schriftlich den Befall zur Kenntnis zu geben und auf die Verpflichtungen zur Durchführung von Bekämpfungsarbeiten hinzuweisen. Diese Mitteilung ist vom Verantwortlichen für das Grundstück zu bestätigen. (4) Zur Unterstützung der Bekämpfungsaufgaben der Schädlingsbekämpfer haben die Verantwortlichen für die Grundstücke sowie die Inhaber von Wohn-, Arbeitsund Nebenräumen jeden Befall von Ratten oder Verdacht auf einen solchen und jeden Befall von Wanzen binnen einer Woche nach Feststellung dem zuständigen Schädlingsbekämpfungsbetrieb anzuzeigen. Die Anzeigepflicht durch den Inhaber von Wohn-, Arbeits- und Nebenräumen entfällt, wenn die Anzeige durch den Verantwortlichen für das Grundstück vorgenommen wurde. § 6 Die Verantwortlichen für die Grundstücke sowie die Inhaber von Wohn-, Arbeits- und Nebenräumen haben die Durchführung der notwendigen Bekämpfungsarbeiten und die Kontrollmaßnahmen gemäß § 5 Absätze 1 und 2 zu dulden, tagsüber Zutritt zu gewähren und sachdienliche Auskunft zu geben sowie bei der Durchführung der Schädlingsbekämpfungsarbeiten die notwendige Unterstützung zu gewähren. § 7 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, bestimmt, welche Schädlingsbekämpfungsbetriebe in einzelnen Wirkungsbereichen mit der Durchführung von Schädlingsbekämpfungsarbeiten und von Kontrollen beauftragt werden. (2) Mit der Durchführung von Kontrollen und von Schädlingsbekämpfungsarbeiten dürfen nur Schädlingsbekämpfungsbetriebe beauftragt werden, deren Leiter oder Inhaber die Meisterprüfung mit Erfolg abgelegt haben. (3) In der Schädlingsbekämpfung dürfen Schädlingsbekämpfer nur dann selbständig arbeiten, wenn sie die Facharbeiterprüfung abgelegt oder mindestens IV2 Jahre ununterbrochen im Schädlingsbekämpferberuf gearbeitet und sich fachlich qualifiziert haben. Andere Personen dürfen nur als Hilfskräfte unter unmittelbarer Anleitung und Aufsicht der vorstehend genannten Fachkräfte tätig sein. Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen Schädlingsbekämpfungsarbeiten nicht durchführen. (4) Werden bei einem Schädlingsbekämpfungsbetrieb in der Vornahme der Kontrollen oder der Schädlingsbekämpfungsarbeiten Mängel festgestellt, kann der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, die Beseitigung der Mängel verlangen oder die Berechtigung zur Durchführung von Kontrollen zurücknehmen. § 8 (1) Bekämpfungsmittel gegen Gesundheitsschädlinge dürfen nur in den Verkehr gebracht und benutzt werden, wenn sie vom Ministerium für Gesundheitswesen zugelassen sind. Zugelassen sind nur Bekämpfungsmittel gegen Gesundheitsschädlinge, welche durch die vom Ministerium für Gesundheitswesen beauftragten Einrichtungen geprüft und im Verzeichnis der Bekämpfungsmittel gegen Gesundheitsschädlinge ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der politischoperative UntersuchungshaftVollzug und die Maßnahmen des Strafvollzuges entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolgen und Störringen im Strafverfahren rechtzeitig erkannt und vorbeugend verhindert werden., Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,.