Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 330

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 330 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 330); 330 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 17. Juni 1957 § 4 (1) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstückes oder dessen Beauftragter (nachstehend Verantwortlicher für das Grundstück genannt) hat bei Vorhandensein von Gesundheitsschädlingen auf dem Grundstück bzw. Grundstücksteil Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Gesundheitsschädlinge durchzuführen oder durch einen Schädlingsbekämpfungsbetrieb durchführen zu lassen, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 und 3 etwas anderes ergibt. (2) Der Minister für Gesundheitswesen und der Rat des Bezirkes können notwendige Bekämpfungsmaßnahmen gegen bestimmte Gesundheitsschädlinge in ihrem gesamten Wirkungsbereich oder in Teilgebieten für bestimmte Zeit bis zu sechs Monaten anordnen bzw. beschließen. Diese Anordnungen bzw. Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. Schädlingsbekämpfungsarbeiten durch Schädlingsbekämpfungsbetriebe sind festzulegen, wenn besondere Bekämpfungsverfahren notwendig sind oder ein starker allgemeiner Befall an Gesundheitsschädlingen die Bekämpfung wegen der Verbreitungsfähigkeit der Gesundheitsschädlinge erforderlich macht. In diesen Anordnungen bzw. Beschlüssen ist zu bestimmen, ob die Schädlingsbekämpfungsarbeiten durch die Verantwortlichen für die Grundstücke oder durch Schädlingsbekämpfungsbetriebe vorzunehmen sind. (3) Schädlingsbekämpfungsarbeiten gegen Ratten und Wanzen sind durch Schädlingsbekämpfungsbetriebe auf Grund von Aufträgen, Anzeigen oder durch Anordnung der örtlichen Räte vorzunehmen. (4) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, kann, wenn ein Verantwortlicher für das Grundstück eine Verpflichtung zur Vornahme von Schädlingsbekämpfungsarbeiten, die sich aus den Absätzen 1 oder 2 ergibt, nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, die Vornahme dieser Bekämpfungsarbeiten durch einen Schädlingsbekämpfungsbetrieb auf Kosten des Säumigen verfügen. Der beauftragte Schädlingsbekämpfungsbetrieb hat die Schädlingsbekämpfungsarbeiten zu übernehmen. § 5 (1) Zur Feststellung des Schädlingsbefalls sowie der notwendigen oder durchgeführten Bekämpfungsarbeiten legt der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, fest, in welchen Zeiträumen auf den Grundstücken bzw. Grundstücksteilen Kontrollen durchzuführen sind. Diese Kontrollen führen die vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, gemäß § 7 Abs. 1 beauftragten Schädlingsbekämpfungsbetriebe in ihren Wirkungsbereichen durch. (2) Zur besseren Lenkung, Organisierung und Überwachung der Schädlingsbekämpfung können der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, und der Rat der Gemeinde auf den Grundstücken bzw. Grundstücksteilen Feststellungen über die Durchführung der Kontrollen, Schädlingsbekämpfungsarbeiten und Schädlingsbefall treffen. (3) Die Schädlingsbekämpfungsbetriebe haben dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, über die Ergebnisse ihrer örtlichen Kontrollen und über die Bekämpfungsarbeiten zu berichten. Sie haben bei Feststellung eines Schädlingsbefalls unverzüglich dem Ver- antwortlichen für das Grundstück schriftlich den Befall zur Kenntnis zu geben und auf die Verpflichtungen zur Durchführung von Bekämpfungsarbeiten hinzuweisen. Diese Mitteilung ist vom Verantwortlichen für das Grundstück zu bestätigen. (4) Zur Unterstützung der Bekämpfungsaufgaben der Schädlingsbekämpfer haben die Verantwortlichen für die Grundstücke sowie die Inhaber von Wohn-, Arbeitsund Nebenräumen jeden Befall von Ratten oder Verdacht auf einen solchen und jeden Befall von Wanzen binnen einer Woche nach Feststellung dem zuständigen Schädlingsbekämpfungsbetrieb anzuzeigen. Die Anzeigepflicht durch den Inhaber von Wohn-, Arbeits- und Nebenräumen entfällt, wenn die Anzeige durch den Verantwortlichen für das Grundstück vorgenommen wurde. § 6 Die Verantwortlichen für die Grundstücke sowie die Inhaber von Wohn-, Arbeits- und Nebenräumen haben die Durchführung der notwendigen Bekämpfungsarbeiten und die Kontrollmaßnahmen gemäß § 5 Absätze 1 und 2 zu dulden, tagsüber Zutritt zu gewähren und sachdienliche Auskunft zu geben sowie bei der Durchführung der Schädlingsbekämpfungsarbeiten die notwendige Unterstützung zu gewähren. § 7 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, bestimmt, welche Schädlingsbekämpfungsbetriebe in einzelnen Wirkungsbereichen mit der Durchführung von Schädlingsbekämpfungsarbeiten und von Kontrollen beauftragt werden. (2) Mit der Durchführung von Kontrollen und von Schädlingsbekämpfungsarbeiten dürfen nur Schädlingsbekämpfungsbetriebe beauftragt werden, deren Leiter oder Inhaber die Meisterprüfung mit Erfolg abgelegt haben. (3) In der Schädlingsbekämpfung dürfen Schädlingsbekämpfer nur dann selbständig arbeiten, wenn sie die Facharbeiterprüfung abgelegt oder mindestens IV2 Jahre ununterbrochen im Schädlingsbekämpferberuf gearbeitet und sich fachlich qualifiziert haben. Andere Personen dürfen nur als Hilfskräfte unter unmittelbarer Anleitung und Aufsicht der vorstehend genannten Fachkräfte tätig sein. Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen Schädlingsbekämpfungsarbeiten nicht durchführen. (4) Werden bei einem Schädlingsbekämpfungsbetrieb in der Vornahme der Kontrollen oder der Schädlingsbekämpfungsarbeiten Mängel festgestellt, kann der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, die Beseitigung der Mängel verlangen oder die Berechtigung zur Durchführung von Kontrollen zurücknehmen. § 8 (1) Bekämpfungsmittel gegen Gesundheitsschädlinge dürfen nur in den Verkehr gebracht und benutzt werden, wenn sie vom Ministerium für Gesundheitswesen zugelassen sind. Zugelassen sind nur Bekämpfungsmittel gegen Gesundheitsschädlinge, welche durch die vom Ministerium für Gesundheitswesen beauftragten Einrichtungen geprüft und im Verzeichnis der Bekämpfungsmittel gegen Gesundheitsschädlinge ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.