Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 33 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 33); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 116. Januar 1957 Nr. 4 Tag Inhalt Seite 18.12. 56 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern für technische Druckgase 33 22.12.56 Anordnung zur Änderung der Prüfungsordnung für Zwischen- und Facharbeiterprüfungen 33 28.12. 56 Anordnung über den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Konsumgenossenschaften 34 20.12.56 Anordnung Nr. 2 über die Neuregelung des Versandes von Werbematerial aus der Deutschen Demokratischen Republik 34 7.12. 56 Anordnung über die Vergütung der Tätigkeit der pädagogischen Kräfte und die Gewährung betrieblicher und sonstiger Rechte an Mitarbeiter in Betriebsberufsschulen 35 18.12. 56 Anordnung über die staatliche Anerkennung als Sportarzt 36 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern für technische Druckgase. Vom 18. Dezember 1956 § 1 Der § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 29. Juli 1952 zur Verordnung über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältem für technische Druckgase (GBl. S. 709) erhält folgende Fassung: „(1) Erfassungs- und Leitstelle im Sinne der Verordnung vom 30. März 1950 über die Anmeldepflicht von Stahlflaschen und Stahlbehältern ist die Erfassungs- und Leitstelle für Stahlflaschen und Stahlbehälter mit dem Sitz in Dresden N 15, Industriegelände, Eingang G Azetylenwerk. (2) Sie untersteht der Verwaltung Volkseigener Betriebe Technische Gase.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1956 Der Minister für Chemische Industrie Prof. Dr. Winkler 1, DB (GBl; 1952 Si 709) Anordnung zur Änderung der Prüfungsordnung für Zwischen-und Facharbeiterprüfungen. Vom 22. Dezember 1956 Zur Änderung der Prüfungsordnung vom 1. November 1954 für Zwischen- und Facharbeiterprüfungen (Sonderdruck Nr, 55 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 9 Ziff. 4 der Prüfungsordnung erhält folgenden Zusatz: „In besonderen Fällen hat der Prüfungsausschuß das Recht, Prüfungsbewerber zur Prüfung auch dann zuzulassen, wenn die praktische Tätigkeit nicht voll der in der Systematik der Ausbildungsberufe (Lehrberufe) festgelegten Ausbildungszeit entspricht“ § 2 Der § 11 Ziff. 2 Buchst c wird gestrichen. § 3 Der § 14 erhält folgende Fassung: „§ 14 Ergebnisse L Die Prüfung ist bestanden, wenn in jedem Prüfungsteil, mindestens die Zensur 4 = ausreichend erreicht wurde. 2. Prüfungsteilnehmer, die die Prüfung nicht bestanden haben, können diese zum nächsten Termin wiederholen. Die Wiederholung innerhalb des Ausbildungsverhältnisses ist nur einmal möglich. Wurde nur ein Prüfungsteil nicht bestanden, so ist es dem Prüfungsteilnehmer freizustellen, ob er die;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Referate Auswertung der der erreichte Stand bei der Unterstützung der Vorgangsbear-beitung analysiert und auf dieser sowie auf der Grundlage der objektiven Erfordernisse Empfehlungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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