Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 328 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 17. Juni 1957 § 9 Staatliche Beteiligungen Die Bank ist berechtigt, auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen sich an Unternehmen der privaten Wirtschaft zu beteiligen. Sie hat die aus dem Beteiligungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen. § 10 Verwaltung von Forderungen und Beteiligungen Die Bank verwaltet langfristige Forderungen und Kapitalbeteiligungen, soweit sie ihr übertragen wurden. § 11 Erwerb von Haftungsobjekten (1) Die Bank ist berechtigt, zur Vermeidung von Verlusten an ihren Forderungen oder zur Realisierung von Forderungen die entsprechenden Haftungsobjekte zu erwerben. (2) Die erworbenen Gegenstände, auch Grundstücke, sind Bestandteil des Umlaufvermögens der Bank. Sie sind unverzüglich unter Beachtung volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte einer zweckentsprechenden Nutzung zuzuführen. Sie sind gegen Entgelt zu veräußern. Die Mittel der Bank § 12 Die Fonds der Bank (1) Die Bank hat ein Grundkapital, einen Reservefonds und einen Grundmittelfonds. (2) Das Grundkapital, das die ständigen eigenen Umlaufmittel der Bank umfaßt, beträgt 300 Millionen Deutsche Mark der Deutschen Notenbank. (3) Der Reservefonds wird aus Gewinnabführungen der Bank bis zur Höhe des Grundkapitals der Bank gebildet. Er dient zur Sicherung für die Verpflichtungen der Bank und zur Deckung etwaiger Verluste. (4) Der Grundmittelfonds umfaßt den Wert der Gebäude, Grundstücke und des Inventars der Bank. Seine Erhöhung erfolgt im Rahmen des für die Bank bestätigten Investitionsplanes. (5) Die Bank arbeitet nach einem vom Minister der Finanzen bestätigten Finanzplan. f § 13 Schuldverschreibungen (1) Die Bank ist berechtigt, Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe auszugeben. (2) Die von der Bank ausgegebenen Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe sind mündelsicher und lombardfähig. (3) Über die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefen beschließt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen muß in Höhe des Nennwertes jederzeit durch Darlehnsforderungen von mindestens gleicher Höhe gedeckt sein. (5) Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe muß in Höhe des Nennwertes jederzeit durch Hypotheken oder Grundschulden von mindestens gleicher Höhe gedeckt sein. (6) Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe dürfen nur insoweit ausgegeben werden, als der Betrag der ausgegebenen Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe den zwanzigfachen Gesamtbetrag des Grundkapitals und jeweiligen Reservefonds nicht übersteigt. (7) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik garantiert die Sicherheit der von der Bank ausgegebenen Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe. § 14 Kreditquellen Die Bank ist für die Beschaffung der für die Kreditgewährung erforderlichen Mittel selbst verantwortlich. Sie hat in erster Linie ihre eigenen Mittel und die ' durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und H.ypothekenpfandbriefen aufgebrachten Mittel einzusetzen. § 15 Jahresabschluß und Gewinnverwendung (1) Die Jahresabschlußbilanz und der Geschäftsbericht bedürfen der Bestätigung des Ministers der Finanzen. (2) Von dem in der Bilanz ausgewiesenen Reingewinn fließen 50 % dem Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik und 50 % dem Reservefonds der Bank zu. Erreicht der Reservefonds die Höhe des Grundkapitals, ist der darüber hinausgehende Gewinn an den Staatshaushalt abzuführen. Leitung und Aufsicht der Bank § 16 Leitung (1) Die Bank wird vom Präsidenten der Bank geleitet. Er hat einen ersten Stellvertreter, der ihn in allen Fragen vertritt, und weitere Stellvertreter, die ihn nur in dem ihnen übertragenen Fachgebiet vertreten. Die Stellvertreter des Präsidenten führen die Bezeichnung Direktor. (2) Der Präsident wird auf Vorschlag des Ministers der Finanzen vom Ministerrai ernannt und abberufen, die Direktoren auf Vorschlag des Präsidenten der Bank vom Minister der Finanzen. (3) Der Präsident ist dem Minister der Finanzen gegenüber für die Arbeit der Bank im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der vom Minister der Finanzen im Rahmen dieser Bestimmungen erteilten Weisungen verantwortlich. (4) Der Präsident wird in allen grundsätzlichen Fragen von einem Direktorium beraten. Es besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzendem und den Direktoren. Das Direktorium arbeitet nach einer Arbeitsordnung, die vom Minister der Finanzen bestätigt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit überprüft. Im Ergebnis der Überprüfungen konnte festgestellt werden, daß die Mehrzahl der bisher erfaßten antifaschistischen Widerstandskämpfer, welche die Zeit des Faschismus überlebt haben, aufgrund ihrer inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.