Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 318 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 318); 318 Gesetzblatt Teil 1 Nr. 40 Ausgabetag: i. Juni 195? in örtlichen Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben, die brutto aus dem Haushalt finanziert werden, sowie in den Banken, Sparkassen, Versicherungen und volkseigenen Lotterien in Höhe von 1V2 °/o des geplanten Lohn- und Gehaltsfonds zu bilden. (2) Der Prämienfonds kann in der geplanten Höhe verwendet werden. Schlußbestimmungen § 11 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. Inkrafttreten § 12 Dieses Gesetz tritt mit Wirkuhg vom 1. Januar 1957 in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem neunundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den ersten Juni neunzehnhundertsiebenundfünfzig ' Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über die Sozialpflichtversicherung der Gesellschafter und deren Ehegatten in Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Vom 6. Mai 1957 Zur Durchführung der Versicherungs- und Beitragspflicht für Gesellschafter und deren mitarbeitende Ehegatten in Betrieben mit staatlicher Beteiligung wird mit Zustimmung des Ministers der Finanzen, des Staatssekretärs für Örtliche Wirtschaft und im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Versichcrungspflicht (1) Die persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre) in Betrieben mit staatlicher Beteiligung unterliegen als Selbständige der Versicherungspflicht bei der Sozialversicherung der Deutschen Versicherungs-Anstalt. Voraussetzung der Versicherungspflicht ist, daß in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung nicht mehr als fünf versicherungspflichtige Arbeitskräfte beschäftigt werden. (2) Die Ehegatten der persönlich haftenden Gesellschafter und andere Gesellschafter (Kommanditisten) sowie deren Ehegatten in Betrieben mit staatlicher Beteiligung unterliegen, soweit sie mit Zustimmung aller Gesellschafter im Betrieb tätig sind, der Versicherungs-pflieht bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten, wenn durch ihre Tätigkeit eine fremde Arbeitskraft ersetzt wird und sie somit in einem Arbeitsrechtsverhältnis zum Betrieb mit staatlicher Beteiligung stehen. § 2 Beitragspflicht (1) Die Höhe der Beiträge zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt richtet sich für die nach § 1 Abs. 1 pflichtversicherten persönlich haftenden Gesellschafter nach den Bestimmungen der Anordnung vom 7. März 1956 über die Beiträge zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (GBl. I S. 259). (2) Die Höhe der Beiträge zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten richtet sich für die nach § 1 Abs. 2 pflichtversicherten Personen nach den für die Beitragspfiicht der Arbeiter und Angestellten geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § 3 Leistungen der Sozialversicherung (1) Die gemäß § 1 Abs. 1 pflichtversicherten persönlich haftenden Gesellschafter haben Anspruch auf die Leistungen der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt wie die anderen selbständig Erwerbstätigen und Unternehmer. (2) Die gemäß § 1 Abs. 2 pflichtversicherten Personen haben Anspruch auf die Leistungen der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten wie alle Lohnempfänger. § 4 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Ist im Gesellschaftsvertrag ein früherer Beginn des ersten Geschäftsjahres des Betriebes mit staatlicher Beteiligung festgesetzt worden, sind die Bestimmungen dieser Anordnung ab Beginn des ersten Geschäftsjahres anzu wenden. Berlin, den 6. Mai 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anordnung über die Lehrabschlußprüfung für Lehrlinge in Ausbildungsberufen der Lohngruppen III oder IV. Vom 13. Mai 1957 Für die Ablegung der Lehrabschlußprüfungen wird folgendes angeordnet; § 1 Jugendliche, die vor dem 7. Januar 1957 ihre Berufsausbildung mit einem Anlernverhältnis begannen und während der Ausbildung einen Lehrvertrag für Tätigkeiten der Lohngruppe III oder IV abschlossen oder unmittelbar in ein solches Lehrverhältnis eintraten, legen auf Grund Ihrer registrierten Lehrverträge am Schluß der Lehrzeit die Lehrabschlußprüfung ab. § 2 (1) Die Lehrabschlußprüfung ist bis zum Erlaß einer endgültigen Prüfungsordnung auf der Grundlage der Prüfungsordnung vom 29. Juli 1953 für Teilnehmer an Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen (ZB1. S. 379) durchzuführen. (2) Die Leistungen werden wie folgt bewertet: Note 1” = sehr gut „ 2 = gut „ 3 = befriedigend „ 4 = ausreichend „ 5 = ungenügend. (3) Nach bestandener Prüfung erhält der Prüfungsteilnehmer ein Lehrabschlußzeugnis.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung.