Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 317 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 317); 317 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 1. Juni 1957 § 5 (1) Die Zuführungen aus dem Staatshaushalt zur Durchführung des Pianes der staatlichen Investitionen werden mit 5.253,9 Millionen DM bestätigt. (2) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, die sich auf Grund der Eigenfinanzierung der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft ergebenden Veränderungen der Finanzpläne der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und des Planes der Finanzierung der staatlichen Investitionen durchzuführen. Bestätigung des Haushaltsplanes der SozialVersicherung § 6 Der Haushaltsplan der Sozialversicherung für das Jahr 1957 wird wie folgt bestätigt: Uberschuß des Jahres 1956 117,9 Millionen DM Einnahmen 5.889,5 Millionen DM Zuschuß aus dem Staatshaushalt. 501,9 Millionen DM Ausgaben 6.509,3 Millionen DM (7) Die Bezirke erhalten von den Steuern der privaten Wirtschaft (ohne Steuern des Handwerks und der Landwirte) und der Werktätigen folgende Anteile: Bezirk Steuern von der privaten Wirtschaft (ohne Steuern des Handwerks und der Landwirte) Steuern von den Werktätigen Rostock m °/o 100 100 Schwerin 100 100 Neubrandenburg 100 100 Potsdam 100 100 Frankfurt/Oder . ioo 100 Cottbus 100 100 Magdeburg 100 100 Halle 100 100 Erfurt 100 100 Gera 100 20 Suhl 100 65 Dresden 100 42 Leipzig 100 11 Karl-Marx-Stadt. 70 13 Berlin : 72 11 Bestätigung des Planes für langfristige Kredite § 7 Der Plan für langfristige Kredite wird mit 1.850,0 Millionen DM bestätigt. Finanzierung der Ausgaben der Bezirke, Kreise und Gemeinden § 3 (1) Die Nettogewinne der Betriebe, deren Finanzpläne Bestandteil der Haushalte der örtlichen Organe sind, gehören zu den eigenen Einnahmen der Bezirke, Kreise und Gemeinden. (2) Zur Finanzierung ihrer Ausgaben, die nicht aus örtlichen Einnahmen gedeckt sind, erhalten die Bezirke, Kreise und Gemeinden als eigene Einnahmen die Produktions-, Handels- und Dienstleistungsabgabe bzw. die Körperschafts- und Umsatzsteuer der volkseigenen örtlichen Wirtschaft und Anteile an Republiksteuem. (3) Die Volksvertretungen der Bezirke sind berechtigt, ihre Anteile an den Abgaben und Steuern der Republik auf die Stadt- und Landkreise bzw. Stadtbezirke von Groß-Berlin aufzuteilen. (4) Die örtlichen Organe des Staates, in deren Haushalte die Finanzpläne einbezogen sind, erhalten in voller Höhe die Produktions-, Handels- und Dienstleistungsabgabe bzw. die Körperschafts- und Umsatzsteuer der örtlichen volkseigenen Wirtschaft (mit Ausnahme der Produktionsabgabe der Kaffeeröstereien). (5) Die Bezirke erhalten in voller Höhe die Körperschafts-, Umsatz- und Gewerbesteuer der Konsumgenossenschaften und der übrigen Genossenschaften sowie die sonstigen Verkehrsteuern. (6) Die Kreise erhalten in voller Höhe die Steuern des Hand wer6 7 - und die Steuern der Landwirte. Die Volksvertretungen der Kreise sind berechtigt, den Gemeinden Anteile der Steuern des Handwerks und der Steuern der Landwirte als eigene Einnahmen zuzuweisen. (8) Die Volksvertretungen der Bezirke sind berechtigt, die Beteiligung der Stadt- und Landkreise bzw. der Stadtbezirke von Groß-Berlin an den Einnahmen der MTS zu beschließen. (9) Zur Finanzierung der Ausgaben derjenigen Bezirke, bei denen die eigenen Einnahmen nicht ausreichen, werden aus dem Haushalt der Republik Zuweisungen gegeben. Bezirk Zuweisungen in Millionen DM Rostock 249,7 Schwerin 178,4 Neubrandenburg ., 324,0 Potsdam Frankfurt/Oder . 156,5 Cottbus 64,0 Magdeburg 140,4 Halle 1.8 Erfurt 8y0 Zur Finanzierung der Ausgaben derjenigen Stadt- und Landkreise bzw. Stadtbezirke von Groß-Berlin, bei denen die eigenen Einnahmen nicht ausreichen, beschließen die Volksvertretungen der Bezirke Zuweisungen aus dem Haushalt des Bezirkes. § 9 (1) Die Volksvertretungen der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sind berechtigt, bei der Beschlußfassung über ihre Haushaltspläne zusätzliche Ausgaben, vor allem für Werterhaltung, zu beschließen, soweit diese Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen ihre Deckung finden. (2) Die festgelegten Überschüsse dürfen dadurch nicht vermindert und die festgelegten Zuschüsse nicht erhöht werden. Zusätzliche Ausgaben für Investitionen und Personalausgaben dürfen nicht beschlossen werden. Prämienfonds in Verwaltungen und Einrichtungen § 10 (1) Prämienfonds sind in Verwaltungen und Einrichtungen, in Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.