Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 315 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 315); Gesetzblatt Teil I Nt. 40 Ausgabetag: 1. Juni 195? 315 § 10 Die Konsuln nehmen Von Petsofteh, die iii ihten Konsularbezirken wöhttefl, Anträge auf Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit sowie auf Entlassung aus ihr entgegen und leiten sie an die zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik weiter. § 20 (1) Die Konsuln sind befugt, ihi Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik Pässe auszustfellen. (2) Sie erteilen die zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erforderlichen Visa. § 21 (1) Die Konsuln nehmen Beglaubigungen und Beurkundungen aller Art sowie Legalisationen vor. Die von ihnen auf genommenen und mit ihrer Unterschrift und ihrem Siegel versehenen Urkunden haben die gleiche Gültigkeit wie Urkunden, die von den Notaren der Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen worden sind. (2) Die Konsuln werden in der Regel nur für Bürger und juristische Personen der Deutschen Demokratischen Republik tätig. In Ausnahmefällen nehmen sie Beglaubigungen, Beurkundungen und Legalisationen für Bürger und juristische Personen anderer Staaten vor. § 22 (1) Die Konsuln beurkunden letztwillige Verfügungen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und nehmen sie zur Verwahrung entgegen. (2) Die den Konsuln zur Aufbewahrung übergebenen Testamente sind unverzüglich dem Staatlichen Notariat Berlin-Mitte zu übersenden. § 23 Die Konsum nehmen Dokumente, Geld, Schmuck und andere Wertgegenstände von geringem Umfang in Verwahrung. § 24 (1) Den Konsuln obliegt die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen sowie die Vornahme von Zustellungen an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, soweit nicht zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Empfangsstaat durch Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr eine andere Regelung festgelegt ist. (2) Zur Vernehmung von Zeugen und zur Abnahme von Eiden sind die Konsuln nur mit besonderer Ermächtigung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik befugt. § 25 Stirbt ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik im Konsularbezirk, so sorgt der zuständige Konsul, sofern keine Angehörigen dort wohnen, für die Bestattung oder Überführung der Leiche in die Deutsche Demokratische Republik. Außerdem achtet er darauf, daß die Interessen der Erben gewahrt werden. Vertritt der Konsul die Erben vor den Behörden des Empfangs-slaates, so hat er seine Bevollmächtigung vorzuweisen, soweit eine solche vom Recht des Empfangsstaates verlangt wird. § 20 Geraten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik im Konsularbezirk in eine Wirtschaftliche Notlage, So ist der zuständige Konsul befugt, ihnen die notwendige Unterstützung zu gewähren und ihnen gegebenenfalls die Möglichkeit zu verschaffen, in die Deutsche Demokratische Republik zurückzukehren. § 2? Die Konsuln üben standesamtliche Funktionen aus; insbesondere nehmen sie Eheschließungen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik vor und registrieren Geburten sowie Todesfälle. § 28 Die Konsuln können Vormünder und Pfleger für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bestellen. Sie sind befugt, die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft zu beaufsichtigen. § 29 Die Konsuln sind verpflichtet, darauf zu achten, daß sich die Kapitäne der Schiffe der Deutschen Demokratischen Republik melden, wenn die Schiffe einen Hafen änlaüfen, der zum Bezirk eines Konsuls gehört. § 30 Die Konsuln sind verpflichtet, den in ihrem Konsularbezirk befindlichen Schiffen der Deutschen Demokratischen Republik jede erforderliche Hilfe zu leisten. Der Konsul soll das Schiff aufsuchen. Er informiert den Kapitän des Schiffes über politische, wirtschaftliche, kulturelle und sonstige Fragen, die mit dem Aufenthalt des Schiffes im Anlaufhafen und seiner Weiterreise im Zusammenhang stehen* 8 31 (1) Die Konsuln sind berechtigt, die Schiffspapiere ZU prüfen. Sie sind verpflichtet, erforderlichenfalls Protokolle über besondere Ereignisse, die das Schiff, die Ladung, die Besatzung oder die Fahrgäste betreffen, aufzunehmen (z. B. Verklarung, Dispatchen). Sie haben außerdem Veränderungen der Schiffsbesatzung in die Musterrolle einzutragen. (2) Die Konsuln stellen Flaggenzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik aus. § 32 In Fällen der Havarie eines Schiffes der Deutschen Demokratischen Republik ist der zuständige Konsul verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Rettung der Fahrgäste, der Besatzung, des Schiffes und der Ladung sowie zur Fortsetzung der Reise oder Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik zu ergreifen. § 33 (1) Die Konsuln vermitteln in allen Konflikten zwischen den Mitgliedern der Besatzung und der Schiffsführung unter Beachtung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Begeht ein Besatzungsmitglied oder Fahrgast an Boixi eines Schiffes der Deutschen Demokratischen Republik eine strafbare Handlung, so sorgt erforderlichenfalls der zuständige Konsul im Einvernehmen mit dem Kapitän des Schiffes für die Überführung des Beschuldigten in die Deutsche Demokratische Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat gefährden darf; prinzipiell Gefahren ununterbrochen, zu jeder Tages- und Nachtzeit, bei allen Maßnahmen in der Untersuchungshaftanstalt, vor allem bei Bewegungen außerhalb der Verwahrräume objektiv vorhanden sind.