Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 314 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 1. Jüfti 1957 § 5 (1) Konsuln werden vom Minister* für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik ernannt und abberufen. (2) Soll ein Konsul die Leitung einer selbständigen konsularischen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik übernehmen, so bedarf seine Ernennung und Abberufung der Bestätigung des Ministerrates. § 6 Bei ihrer Ernennung erhalten die Konsuln als schriftliche Bevollmächtigung das Konsular patent* In dein Konsularpatent sind der Rang und der Konsular bezirk zu benennen. Das Konsularpatent wird vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellt. § 1 (1) Konsuln, die Leiter einer selbständigen konsularischen Vertretung 6ind, nehmen ihre Tätigkeit nach Erteilung des Exequaturs durch den Empfangsstaat auf. (2) Leiter von Konsularabteilungen anderer Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik nehmen ihren Dienst auf, sobald das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates über ihre Ankunft informiert wurde. § 8 Im Falle der Verhinderung oder Abwesehheit eines Konsuls können dessen Befugnisse von einem Stellvertreter nur dann wahrgenommen werden, wenn das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates vorher davon unterrichtet wurde. § 9 Die Konsuln sind dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik unterstellt und an dessen Weisungen gebunden. § 10 (1) Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel kann im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten den Konsuln der Deutschen Demokratischen Republik operative Aufgaben auf dem Gebiete des Außenhandels übertragen. (2) Weisungen für die Durchführung dieser Aufgaben erteilt der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten. § 11 i (1) Die Konsuln können mit Genehmigung des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten in ihrem Amtsbezirk konsularische Privatbevollmächtigte (Konsularagenten) bestellen. (2) Die Konsularagenten sind nicht befugt, die in diesem Gesetz den Konsuln eingeräumten Rechte selbständig auszuüben. § 12 (1) Die konsularischen Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik können die Interessen dritter Staaten und ihrer Bürger nur mit Zustimmung des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik vertreten. (2) Die im Absatz 1 erforderliche Zustimmung kann für bestimmte Staaten und ihre Bürger generell erteilt werden. § 13 (1) In Ausübung ihres Amtes und der ihnen obliegenden Aufgaben wenden sich die Konsuln Unmittelbar an die zuständigen Behörden des Empfangsstaates in ihrem Konsular bezirk. (2) Soweit im Empfangsstaat eine diplomatische Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik besteht, erfolgt der Verkehr der Konsuln mit den zentralen Regierungsstellen des Empfangsstaates nur über diese. II. Aufgaben der Konsuln § 14 Die amtliche Tätigkeit der Konsuln richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik, den internationalen Vereinbarungen, die die Deutsche Demokratische Republik mit dem Empfangsstaat abgeschlossen hat, sowie nach den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts und den internationalen Gepflogenheiten. Die gesetzlichen Bestimmungen des Empfangsstaates sind dabei zu beachten. § 15 Die Konsuln sind verpflichtet, die politische, wirtschaftliche, kulturelle und juristische Entwicklung ihres Konsulärbezirkes zu kennen. § 16 (1) Die Konsuln nehmen die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer Bürger und juristischen Personen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und juristischem Gebiet wahr. (2) Sie haben darüber zu wadien, daß der Deutschen Demokratischen Republik, ihren Bürgern und juristischen Personen alle Rechte gewährt werden, die ihnen nach den Gesetzen des Empfangsstaates, nach den Vereinbarungen, die die Deutsche Demokratische Republik mit dem Empfangsstaat abgeschlossen hat, sowie nach den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts und den internationalen Vereinbarungen und Gepflogenheiten zustehen. (3) Wird eine Interessen Verletzung festgestellt, erhebt der zuständige Konsul bei den betreffenden innerstaatlichen Organen seines Konsularbezirkes Einspruch. Führt dies nicht zum Erfolg, so wendet er sich an die diplomatische Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik im Empfangsstaat oder an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik. § 17 Die Konsuln haben die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik über die gesetzlichen Bestimmungen des Empfangsstaales eingehend zu belehren. Sie achten darauf, daß die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik die für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Bei Zuwiderhandlungen haben die Konsuln alle ihnen möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Wiederherstellung des verletzten Rechtes notwendig sind, unabhängig davon, ob sich der Geschädigte an sie wendet oder nicht. § 18 Die Konsuln registrieren Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die sich in ihren Konsularbezirken aufhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.