Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 310 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 310); 310 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 29. Mai 1957 so ist nur der übersteigende Betrag steuerpflichtig, soweit sich nicht eine Befreiung aus § 18 des Erbschaftsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1056) in der Fassung der Steuerreformverordnung vom 1. Dezember 1948 (ZVOB1. I 1949 S. 235) und der Verordnung vom 14. Oktober 1955 zur Ergänzung der Steuergesetze (GBl. I S. 709)** ergibt. § 2 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Steuern, die vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung rechtskräftig festgesetzt wurden, bleiben unverändert. Berlin, den 29. April 1957 Der Minister der Finanzen I.V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers ** Abgedruckt in Heft 4 der Schriftenreihe zum Abgabenrecht, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin. Anordnung über die Ausgabe von 2-DM-Münzen durch die Deutsche Notenbank, Berlin. Vom 6. Mai 1957 § 1 (1) Die Deutsche Notenbank bringt auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 31. Oktober 1951 über die Deutsche Notenbank (GBL S. 991) mit Wirkung vom 1. Juni 1957 Münzen im Werte von 2 DM in der Deutschen Demokratischen Republik und in Groß-Berlin* in den Verkehr, die folgendes Aussehen haben: a) Vorderseite In der Mitte die große Wertzahl „2“, darüber der Buchstabe „A“ als Zeichen der Prägestätte, links und rechts der Wertzahl je ein großes und ein kleines stilisiertes Eichenblatt sowie der Ansatz einer Eichel. Unterhalb der Wertzahl und der Eichenblätter die zweizeilige Bezeichnung „DEUTSCHE MARK“, darunter das Prägejahr. b) Rückseite Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK“, wobei sich jeweils vor und hinter dem Wort „REPUBLIK“ eine stemartige Verzierung befindet. Innerhalb der Umschrift die stilisierte Darstellung des Staatswappens der Deutschen Demokratischen Republik, bestehend aus Hammer und Zirkel, umgeben von einem Ährenkranz, der im unteren Teil von einem Band umschlungen ist. c) Rand Gerippt. (2) Die Münzen bestehen aus einer Leichtmetalllegierung, haben einen Durchmesser von 27 mm und wiegen 3,0 g. § 2 Die zur Zeit von der Deutschen Notenbank ausgegebenen Banknoten im Werte von 2 DM bleiben neben den Münzen weiter als gültige Zahlungsmittel im Umlauf. § 3 Durch die Ausgabe der Münzen gemäß § 1 wird der Geldumlauf in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erhöht. Für die neu zur Ausgabe gelangenden Münzen wird die Deutsche Notenbank den Gegenwert in Banknoten aus dem Umlauf ziehen. § 4 Diese Anordnung tritt mit, ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Mai 1957 Der Präsident der Deutschen Notenbank Kuckhoff Anordnung über die Mitarbeit und Entschädigung der Lehrkräfte und sonstigen Helfer in der Kinderferiengestaltung. Vom 6. Mai 1957 Auf der Grundlage und im Rahmen der Anordnung vom 4. März 1957 über die Gestaltung froher Ferientage für alle Kinder in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 181) wird über die Mitarbeit und die Entschädigung der Tätigkeit der Lehrkräfte und sonstigen Helfer in der Kinderferiengestaltung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Leiter des Amtes für Jugendfragen folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Teilnahme der Lehrer an der Kinderferiengestaltung ist freiwillig. (2) Als Kinderferiengestaltung im Sinne dieser Anordnung gelten Ferienveranstaltungen für die Einrichtungen der Volksbildung; dazu gehört die Ferienbetreuung der aus Einrichtungen der Volksbildung in zentrale Pionierlager delegierten Pioniergruppen. § 2 (1) Alle Lehrer, die an der Kinderferiengestaltung teilnehmen oder die mit ihrem Einverständnis in Betriebsferienlager als pädagogische Fachkräfte delegiert werden, erhalten eine Entschädigung. (2) Eine Entschädigung erhalten auch andere Personen, die in der Kinderferiengestaltung gemäß § 1 Abs. 2 mitarbeiten, wenn sie diese Tätigkeit während ihres Urlaubs durchführen oder wenn sie nicht in festem Arbeitsrechtsverhältnis stehen. §.3 (1) Für die Mitarbeit in der Kinderferiengestaltung werden folgende Entschädigungen gezahlt: a) an verantwortliche Leiter von Ferienveranstaltungen (z. B. Ferienspielen, zentralen Ferienspielplätzen, Schwimmlagern) sowie an delegierte pädagogische Berater für Betriebsferienlager aus den Emrichtungen der Volksbildung: pro Tag 9, DM; b) an Gruppenleiter (Gruppen-, Arbeitsgemeinschaftsund Sportleiter) der Kinderferiengestaltung; Leiter und Begleiter von Wandergruppen; Leiter von Gruppen in zentralen Pionierlagern: pro Tag 7, DM;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.