Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 307

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 307 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 307); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 29. Mai 1957 397 HI. Schlußbestimmungen § 7 (1) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und die übrigen finanzgeplanten Betriebe haben auf die Teil- bzw. Zwischenrechnungen folgenden Vermerk zu setzen: „Genehmigt auf Grund des bestätigten Richtsatzplanes vom s i “ (2) Mit der Bestätigung des Richtsatzplanes ist dem Betrieb die Berechtigung zur Abrechnung der langfristigen Einzelfertigungen in Teil- bzw. Zwischenrechnungen gemäß §§ 3 und 4 der Verordnung vom 17. Juli 1952 (GBl. S. 617) gegeben. (3) Andere als die im bestätigten Richtsatzplan aufgeführten langfristigen Einzelfertigungen dürfen nicht mit Teil- bzw. Zwischenrechnungen abgerechnet werden. (4) Sich darüber hinaus als notwendig erweisende Einzelgenehmigungen zur Abrechnung in Teil- bzw. Zwischenrechnungen bedürfen der Zustimmung des für den Lieferbetrieb zuständigen Leiters der Hauptver- - waltung. § 8 Die Minister und die für diese Aufgabe zuständigen Organe der übrigen Wirtschaft sind berechtigt, für den Übergang zur Baugruppenabrechnung in den speziellen Vorschriften bzw. Einzelbestimmungen über die Aufstellung des Finanzplanes Übergangsregelungen festzulegen. , § 9 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Die Erste Durchführungsbestimmung vom 12. Mai 1954 (GBl. S. 493), die Zweite Durchführungsbestimmung vom 23. August 1955 (GBL I S. 606) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 30. August 1955 (GBl. I S. 606). Berlin, den 30. April 1957 Der Minister der Finanzen X. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers , Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Errichtung eines Hydrologischen Dienstes und die Umbildung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik. Gebührenordnung Vom 2. Mai 1957 Auf Grund des § 14 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Errichtung eines Hydrologischen Dienstes und die Umbildung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik (GBL S. 1138) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: 3. DB (GBl. 1954 S. 110) § 1 (1) Für die Benutzung der Einrichtungen des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik werden Gebühren nach Maßgabe dieser Durchführungsbestimmung erhoben. (2) Diese, Gebühren sind Benutzungsgebühren im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GB1. I S. 787). § 2 Zur Entrichtung der Gebühren gemäß § 1 ist jeder verpflichtet, der die Einrichtungen des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes in Anspruch nimmt oder Leistungen desselben anfordert. § 3 Der Meteorologische und Hydrologische Dienst setzt die Gebühr auf Grund der geltenden Gebührentabelle (s. Anlage) fest. § 4 Die Gebühr wird fällig mit der Benutzung der Einrichtungen des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes oder der Ausführung geforderter Leistungen durch den Meteorologischen und Hydrologischen Dienst ß 5 Gegen die Gebührenfestsetzung ist die Beschwerde an den Meteorologischen und Hydrologischen Dienst gegeben. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, so hat der Direktor des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes die Beschwerde unverzüglich dem Ministerium des Innern vorzulegen. Dieses entscheidet endgültig. § 6 (1) Verträge mit dem Meteorologischen und Hydrologischen Dienst über den laufenden Bezug von Wettervorhersagen und von Wetterwarnungen sind bis zum Ende jeden Monats kündbar. Die Kündigung muß bis zum 15. des Monats erfolgen. (2) Saison-Abonnements für den Bezug von Wetterwarnungen sind unkündbar. (3) Verträge über den laufenden Bezug des Dokumentationsdienstes des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes sind zum Ende eines Quartals kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat. (4) Die Kündigung gemäß Absätzen 1 und 3 bedarf der Schriftform. § 7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni 1957 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 21. Dezember 1953 zur Verordnung über d e Errichtung eines Hydrologischen Dienstes und die Umbildung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik Gebührenordnung (GB1. 1954 S. 1) außer Kraft f Berlin, den 2. Mai 1957 Der Minister des Innern Maron;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.