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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 307

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 307 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 307); Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 29. Mai 1957 397 HI. Schlußbestimmungen § 7 (1) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und die übrigen finanzgeplanten Betriebe haben auf die Teil- bzw. Zwischenrechnungen folgenden Vermerk zu setzen: „Genehmigt auf Grund des bestätigten Richtsatzplanes vom s i “ (2) Mit der Bestätigung des Richtsatzplanes ist dem Betrieb die Berechtigung zur Abrechnung der langfristigen Einzelfertigungen in Teil- bzw. Zwischenrechnungen gemäß §§ 3 und 4 der Verordnung vom 17. Juli 1952 (GBl. S. 617) gegeben. (3) Andere als die im bestätigten Richtsatzplan aufgeführten langfristigen Einzelfertigungen dürfen nicht mit Teil- bzw. Zwischenrechnungen abgerechnet werden. (4) Sich darüber hinaus als notwendig erweisende Einzelgenehmigungen zur Abrechnung in Teil- bzw. Zwischenrechnungen bedürfen der Zustimmung des für den Lieferbetrieb zuständigen Leiters der Hauptver- - waltung. § 8 Die Minister und die für diese Aufgabe zuständigen Organe der übrigen Wirtschaft sind berechtigt, für den Übergang zur Baugruppenabrechnung in den speziellen Vorschriften bzw. Einzelbestimmungen über die Aufstellung des Finanzplanes Übergangsregelungen festzulegen. , § 9 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Die Erste Durchführungsbestimmung vom 12. Mai 1954 (GBl. S. 493), die Zweite Durchführungsbestimmung vom 23. August 1955 (GBL I S. 606) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 30. August 1955 (GBl. I S. 606). Berlin, den 30. April 1957 Der Minister der Finanzen X. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers , Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Errichtung eines Hydrologischen Dienstes und die Umbildung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik. Gebührenordnung Vom 2. Mai 1957 Auf Grund des § 14 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Errichtung eines Hydrologischen Dienstes und die Umbildung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik (GBL S. 1138) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: 3. DB (GBl. 1954 S. 110) § 1 (1) Für die Benutzung der Einrichtungen des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik werden Gebühren nach Maßgabe dieser Durchführungsbestimmung erhoben. (2) Diese, Gebühren sind Benutzungsgebühren im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GB1. I S. 787). § 2 Zur Entrichtung der Gebühren gemäß § 1 ist jeder verpflichtet, der die Einrichtungen des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes in Anspruch nimmt oder Leistungen desselben anfordert. § 3 Der Meteorologische und Hydrologische Dienst setzt die Gebühr auf Grund der geltenden Gebührentabelle (s. Anlage) fest. § 4 Die Gebühr wird fällig mit der Benutzung der Einrichtungen des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes oder der Ausführung geforderter Leistungen durch den Meteorologischen und Hydrologischen Dienst ß 5 Gegen die Gebührenfestsetzung ist die Beschwerde an den Meteorologischen und Hydrologischen Dienst gegeben. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, so hat der Direktor des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes die Beschwerde unverzüglich dem Ministerium des Innern vorzulegen. Dieses entscheidet endgültig. § 6 (1) Verträge mit dem Meteorologischen und Hydrologischen Dienst über den laufenden Bezug von Wettervorhersagen und von Wetterwarnungen sind bis zum Ende jeden Monats kündbar. Die Kündigung muß bis zum 15. des Monats erfolgen. (2) Saison-Abonnements für den Bezug von Wetterwarnungen sind unkündbar. (3) Verträge über den laufenden Bezug des Dokumentationsdienstes des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes sind zum Ende eines Quartals kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat. (4) Die Kündigung gemäß Absätzen 1 und 3 bedarf der Schriftform. § 7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni 1957 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 21. Dezember 1953 zur Verordnung über d e Errichtung eines Hydrologischen Dienstes und die Umbildung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik Gebührenordnung (GB1. 1954 S. 1) außer Kraft f Berlin, den 2. Mai 1957 Der Minister des Innern Maron;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Die qualifizierte Realisierung dieser grundlegenden Aufgabenstellung erfordert insbesondere auch die Probleme zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere.

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